Kommentar Abkommen EU-Serbien: Trostpreis für Tadic
Der amtierende Präsident Boris Tadic hat mit mehr Unterstützung aus Brüssel für seine Wiederwahl gerechnet. Seine proeuropäische Kampagne verliert so an Glaubwürdigkeit.
Die Außenminister der EU haben bei ihrem Treffen in Brüssel zwar davon gesprochen, dass die Tür für Serbien weiter geöffnet bleibe. Auch die proeuropäischen Kräfte in Serbien reden von einem Vertrag über die Zukunft Serbiens in der EU. Doch wie man es dreht und wendet: das "politische Abkommen" zwischen Serbien und der EU ist ein relativ nichtssagender Trostpreis für den amtierenden serbischen Präsidenten, Boris Tadic, der mit mehr Unterstützung aus Brüssel für seine Wiederwahl gerechnet hatte. Sein Herausforderer Tomislav Nikolic, Kandidat der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei, liegt vor der Stichwahl am Sonntag mit über 4 Prozent in Führung.
Statt dem versprochenen "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen" (SAA) wird Brüssel der Regierung in Belgrad nur ein Abkommen über freien Handel, leichtere Einreise und Zusammenarbeit im Bildungswesen anbieten. Das SAA soll - als Vorstufe des Kandidatenstatus - erst dann unterzeichnet werden, wenn Serbien alle seine Verpflichtungen gegenüber dem UN-Tribunal für Kriegsverbrechen erfüllt hat. Vor allem die Niederlande weigerten sich, das jahrelange Katz-und-Maus-Spiel mit Belgrad um den Exgeneral Ratko Mladic, der wegen des Massakers in Srebrenica gesucht wird, durchgehen zu lassen. Diese Entscheidung wird den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Serbien zweifellos beeinflussen.
Ohne das erhoffte Abkommen in der Tasche wird es für Tadic noch schwerer, die Nachholjagd zu gewinnen. Er wollte zeigen, dass Serbien unter seiner Führung den Weg zur EU-Mitgliedschaft meistern könnte. Und er behauptete, dass Belgrad schon alles getan hätte, um Mladic zu verhaften.
Tadic proeuropäische Wahlkampagne und seine feurigen Reden über eine Zukunft in der EU in greifbarer Nähe haben nun an Glaubwürdigkeit verloren. Mit dem politischen Abkommen hat Brüssel seinen guten Willen gezeigt, die Frage von serbischer Schuld und Sühne jedoch offen gelassen. Doch wenn Tadic am Sonntag verliert, dann wird eine EU-Annäherung für Serbien für längere Zeit kein Thema mehr sein. ANDREJ IVANJI
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