Kommentar AKWs in Osteuropa: Das Solidaritätsloch
Bei der Energieversorgung schotten sich die EU-Staaten voneinander ab. Verständlich, dass Osteuropa erneut auf Atomkraft setzt, um nicht vom russischen Gas abhängig zu werden.
Der Beitritt zur EU bringt strenge Auflagen mit sich. Dennoch stehen die Bewerber Schlange, weil sie sich Modernisierung und wirtschaftlichen Aufschwung versprechen - und europäische Solidarität.
Wenn die Slowakei nun droht, ihr Beitrittsversprechen aufzukündigen und ein im Dezember stillgelegtes AKW wieder anzuwerfen, dann wird sie juristisch gesehen vertragsbrüchig. Politisch aber sind die anderen EU-Mitglieder mitverantwortlich. Denn sie wissen schon länger, dass Russland seine Streitigkeiten mit abtrünnigen Republiken auf ihrem Rücken austrägt. Im Herbst 2005 beschlossen sie einstimmig, ihre Energieversorgung enger zu vernetzen und sich in Krisenzeiten gegenseitig beizustehen.
Seither hat die EU-Kommission ein ganzes Paket von Maßnahmen vorgeschlagen. Doch ob es darum ging, einen europäischen Netzregulator einzuführen, eine EU-Gasreserve zu bilden oder den Zugang zu den Netzen für Konkurrenten zu öffnen - alle Vorschläge scheiterten letztlich am Reflex der Mitgliedstaaten, ihre eigene Energieversorgung gegenüber den anderen EU-Ländern abzuschotten.
Vor dem Beitritt hatten sich die slowakische Bevölkerung und die damalige Regierung lange gesträubt, den Reaktor in Jaslovské Bohunice dichtzumachen. Dahinter steckte die Sorge, bei der Energieversorgung von der verhassten Exführungsmacht Russland abhängig zu werden. Westeuropas Politiker wiederum machten den Atomstopp zur Beitrittsbedingung, weil sie den Sicherheitsstandards der Ost-AKWs misstrauten. Das ist legitim. Doch wenn der Sprecher von Energiekommissar Piebalgs nun vorschlägt, die Slowakei solle halt die industrielle Produktion drosseln, klingt das zynisch. Die Wirtschaftslage ist schon ohne Energieprobleme schwierig genug. Sollte es Brüssel nicht gelingen, bis zum Wochenende ausreichend Gas in die slowakischen Leitungen zu pumpen, wird Bohunice wieder ans Netz gehen. Und die EU-Kommission wird nicht wagen, daraus juristische Konsequenzen zu ziehen. DANIELA WEINGÄRTNER
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