Komentar Tarifstreit: Wider die Tarifautonomie!

Solange nur Gewerkschaften und Arbeitgeber miteinander reden, fehlt die entscheidende Größe. Erfolg versprechender wären Gespräche. jenseits der Tarifautonomie

Die Tarifautonomie wird hierzulande allseits hochgehalten, viel gerühmt und immer wieder gefeiert – in aller Regel zu recht. Aber wenn es um den seit Monaten währenden Streit der Assistenzgenossenschaft (AG) um höhere Löhne und einen Tarifvertrag geht, wären Gespräche jenseits ritualisierter Verhandlungsrunden nicht nur sinnvoller, sondern auch erfolgversprechender.

Solange am grünen Tisch der AG hier nur Arbeitgeber und nehmer sitzen, fehlt eben auch die entscheidende Größe: Jene, die den Abschluss bezahlen müssen, also die „Kostenträger“, wie es im schlimmsten Verwaltungsdeutsch heißt – das Sozialressort und die Pflegekassen.

Diese Konstellation führt dazu, dass die Tarifparteien sich gegenseitig den Schwarzen Peter hin und herschieben. Doch in der Sache sind sich beide Seiten prinzipiell einig. Sollen auch künftig genügend AssistentInnen für Menschen mit Behinderungen gefunden werden, müssen diese etwas weniger kärglich bezahlt werden.

Doch der Vorstand der AG scheut natürlich den Tarifabschluss, solange nicht klar ist, ob Bremen das hinterher auch bezahlt. Deswegen muss er auf das Sozialressort zugehen. Damit es jenseits der Tarifverhandlungen endlich Gespräche mit allen Beteiligten gibt. Die Politik kann da nicht auf die AG zugehen – die Tarifautonomie ist ja heilig.