piwik no script img

■ Kohls Erklärung„Hab ich nicht gewollt“

1. Nach der Finanz- und Beitragsordnung und dem Statut der CDU Deutschlands verfügt der Bundesschatzmeister über alle Einnahmen der Bundespartei. Die Wirtschaftsprüfer Weyrauch & Kapp GmbH, Frankfurt am Main, waren in diesem Rahmen u.a. mit dem Verwalten von Spendenkonten und den Gehaltszahlungen der Generalsekretäre sowie leitender Mitarbeiter der CDU-Bundesgeschäftsstelle betraut.

2. Ich habe als Parteivorsitzender in meiner Amtszeit die vertrauliche Behandlung bestimmer Sachverhalte wie Sonderzuwendungen an Parteigliederungen und Vereinigungen, zum Beispiel als unabweisbare Hilfe bei der Finanzierung ihrer politischen Arbeit, für notwendig erachtet. Eine von den üblichen Konten der Bundesschatzmeisterei praktizierte getrennte Kontenführung erschien mir vertretbar. Dabei habe ich stets volles Vertrauen in die Weyrauch & Kapp GmbH gesetzt. Dazu gehört auch, dass für mich in meinem gesamten politischen Leben persönliches Vertrauen wichtiger als rein formale Überprüfungen war und ist.

3. Ich bedauere, wenn die Folge dieses Vorgehens mangelnde Transparenz und Kontrolle sowie möglicherweise Verstöße gegen Bestimmungen des Parteiengesetzes sein sollten. Dies habe ich nicht gewollt, ich wollte meiner Partei dienen. Angesichts der gegenwärtigen öffentlichen Diskussion gilt es, Schaden von meiner Partei abzuwenden. (...) Deshalb ist es mir ein persönliches Anliegen, die politische Verantwortung für hierbei in meiner Amtszeit entstandene Fehler zu übernehmen.

4. Nachdrücklich weise ich jeden Vorwurf – in welcher Form auch immer –, von mir getroffene politische Entscheidungen seien käuflich gewesen, mit aller Entschiedenheit zurück. Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich mich ausschließlich der Verantwortung für das Wohl unseres Landes verpflichtet sah und auch weiterhin sehe.“ Dokumentation: AFP

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen