Kohlekraftwerk Moorburg: Grüne sagen "Ja" zur Kohle

Hamburgs grüne Umweltsenatorin genehmigt das Kohlegroßkraftwerk Moorburg, versieht den Betrieb aber mit hohen Auflagen. Jetzt dürften die Gerichte das letzte Wort haben.

Der Antrag ist durch: Vattenfall kann in Moorburg weiterbauen. Bild: ap

HAMBURG taz Nun ist es offiziell: Hamburgs grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk hat am Dienstag verkündet, dass sie grünes Licht für den Bau des von ihrer Partei vehement bekämpften Kohlekraftwerks Moorburg gibt. Die wasserrechtliche Genehmigung ist allerdings mit Auflagen versehen, die laut Hajduk dazu führen, dass das Kraftwerk 250 Tage im Jahr mit gedrosselter Leistung gefahren werden müsse.

Da Kraftwerksbetreiber Vattenfall nur erlaubt wurde, einen Teil des für die Kraftwerksvolllast nötigen Kühlwassers aus der Elbe zu entnehmen, wäre der Betrieb nicht wie geplant möglich. Vattenfall selbst hatte zuvor angeboten, die Kraftwerksleistung vorläufig so weit zu reduzieren, dass der geplante Ausstoß des Klimagiftes CO₂ sich von 8 auf rund 7 Millionen verringert. Dies festzuschreiben war allerdings im Rahmen der letzten ausstehenden Genehmigung, in der es nur um wasserrechtliche Fragen geht, formal nicht möglich.

Der erwartete Beschluss löste unterschiedliche Reaktionen aus. Vattenvall zeigte sich "irritiert" darüber, dass dem Konzern die umfangreiche Genehmigung erst unmittelbar vor Hajduks Verkündigungstermin überreicht wurde. Die Konzernspitze werde das Papier "nun genau prüfen", bevor sie es "öffentlich bewerte". Nach Informationen der taz prüft der Konzern, ob "technische Lösungen" die Einhaltung der Auflagen möglich machen können. Sollte ein betriebswirtschaftlich rentabler Betrieb unter diesen Voraussetzungen nicht möglich sein, wird der Stromversorger klagen.

Sicher vor Gericht ziehen werden hingegen die Umweltverbände. "Wir werden gegen die Genehmigung klagen", teilte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in einer ersten Stellungnahme mit. Mit Moorburg sei das siebte neue Kohlekraftwerk in Deutschland genehmigt. Sollten weitere der 24 geplanten Anlagen gebaut werden, würden die von Deutschland zugesagten Klimaschutzziele verfehlt. "Moorburg heißt, dass sich der Widerstand gegen andere neue Kohlemeiler noch ausweiten muss", so Weiger. Robin-Wood-Energiereferent Dirk Seifert hingegen bewertet die Moorburg-Entscheidung "als Schlag in die Kniekehlen des bundesweiten Kohlewiderstands". Die GAL müsse als Konsequenz aus ihrer "Niederlage aus der Koalition aussteigen".

Der Basis der Grün-Alternativen Liste (GAL) gestand Hajduk gestern Abend hinter verschlossenen Türen ihre Niederlage ein, warb aber dafür, trotzdem in der Koalition zu bleiben. Der frühere CDU-Alleinsenat habe das Genehmigungsverfahren bereits so weit vorangetrieben, dass der erhoffte Ausstieg aus Moorburg nicht mehr möglich gewesen sei.

Am Donnerstag kommender Woche wird die GAL auf einer Mitgliederversammlung über die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition entscheiden. Obwohl es kritische Stimmen aus mindestens drei der sieben Hamburger Bezirksverbände der GAL gegen den Fortbestand des Regierungsbündnisses gibt, rechnet die Parteispitze nicht damit, dass die Koalition platzt.

Comments

[bernhard wagner]

die berechnung setzt einen abstand von ca 1 km zwischen den wind-anlagen voraus, was ja eigtl. sehr großzügig ist. bei 500 m abstand wären es also 8 GW und bei nutzung aller 12.000 km (statt nur 8.000 km) entsprechend noch mehr, aber wir wollen ja erstmal bescheiden bleiben. ;o))

[bernhard wagner]

Zu meinem Beitrag am 09.10.: Auf Autobahnmittelstreifen lohnen sich sicher selten große 1 MW Anlagen, aber wie groß, wäre herauszufinden. Um Platz und Stahl zu sparen wäre folgende Konstruktion denkbar: Ein Stahlrohr (auf dem Gondel, Turbine etc. sitzen) am Mittelstreifen, gestützt durch 3 (oder 4) andere "Füße" in gleichem Abstand (Tripod oder Tetrapod), davon 1 (bzw 2) ebenfalls auf dem Mittelstreifen, die anderen beiden hoch über die Fahrbahn geschwungen am Rand der beiden Seitenstreifen verankert, dazu evtl. Ketten/Drahtseile zur Stabilisierung. Nabenhöhe mindestens ca. 40 bis 80 m, Rotordurchmesser ca. 28 bis ca. 44 m - und damit mehr als 300 bis 600 kw (bei windschwachen Standorten kleinere Räder u.s.w.).

Von den mehr als 12.000 km deutscher Autobahn 2/3 derart genutzt mit durchschnittlich 0,5 MW je Anlage (und bei mehr als 50 m Nabenhöhe auch guter Auslasung, da kleinere Räder auch bei geringerer Windstärke laufen), ergäbe immerhin 4 GW Nennleistung. Allein in HH natürlich nicht ganz so viel, aber solche Räder könnten auch sonst in sowieso bebauten Gebieten stehen, nicht nur auf/über Autobahnen, und daher im Großraum HH auch zumindest einige Dutzend oder sogar mehr. Das allein ersetzt dann natürlich noch kein KKW, aber zusätzlich zu Gebäudesanierung auf Niedrig- und Nullenergiestandard wäre es nachdenkenswert (und natürlich noch in Details verbesserbar).

[bernhard wagner]

Liebe taz Lesende, schreibt doch vielleicht freundliche Briefe an die in HH regierenden Parteien (und die anderen vielleicht auch),

dass sich sehr viele Betonsockel von Windrädern dadurch einsparen ließen, und damit auch Flächenversiegelungen vermieden würden, wenn z. B Windkraftanlagen (z.B. mit materialsparenden Gitterturmkonstruktionen), als "Brücken-Türme" über Autobahnen gebaut würden (verankert also v.a. am sowieso schon versiegelten Seitenstreifen).

Zugleich sind Autobahnen meist auch gewisse Windschneißen, so dass auf diese Weise sehr viel Strom aus Windkraft erzeugt werden könnte.

Vielleicht sollten sie gleich von Beginn auch bunt angemalt werden (damit sie nicht so hässlich sind wie z.B. Hochspannungsmasten)

Gleich von Anfang an (denn das ist billiger als eine nachträgliche Montage) könnten sie vielleicht an einem Teil der unverschatteten Flächen der Südseite mit ein paar Solaranlagen ausgestattet sein.

So was sollten die mal in Auftrag geben, dann bräuchten sie umso weniger Kohlestrom.

[Beelzebub]

Wen soll denn so was noch verwundern?

Dass die Grünen, wenn's um die Regierungsbeteiligung geht (genauer gesagt, um sich auf der Regierungsbank mit gewichtig-staatstragender Miene aufplustern zu dürfen, als hätte man dort was zu sagen) sind die Grünen erfahrungsgemäß zu ausnahmslos jeder Sauerei bereit. Schon vergessen, dass die Hamburger Grünen schon vor Jahren bereit waren um einer rot-grünen Koalition willen, Hamburgs letztes Süßwasserwatt zuschütten zu lassen und vermittelst einer Startbahn Europas größtes Obstanbaugebiet zu zerstören und zu Bauerwartungsland zu degradieren? Von dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den die ehedem so friedensbewegten Grünen im Bund mit angezettelt haben, gar nicht erst zu reden.

Nicht dass das Niveau der Gründen schon seit langem an das unterste Ende einer nach unten offenen Skala gerutscht ist, ist das Problem; das Problem ist, dass die Dummen nicht alle werden, die so was wählen.

[bernhard wagner]

Die Tips von Emil ergänzend finde ich, statt das Moorburg KKW zu bauen, sollte die Technik von

Strömungsturbinen am Meeresgrund

verbessert werden und bis 2020 mehrere Tausend MW Nennleistung dieser Art in Nordsee und Ostsee installiert werden (in Flüssen ebenfalls (ist auch besser als Staudämme zu bauen).

[Anne]

hey emil : gute tips.

Bürger G: Die ZEIT Autor_innen können entweder nicht logisch denken oder sind Propagandist_innen. Ist bei Umweltthemen freilich nix neues. Die Kohlekraftrenaissance ist nur deshalb die Kehrseite des Atomausstiegs, weil Senkung des Energieverbrauchs und Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht annähernd in dem Maße geschieht, wie es die Grünen schon seit vielen vielen Jahren einfordern - auch Trittin etc. wurden von diversen Lobbies (inkl. G. Schröder) stark ausgebremst.

Was mich bei der ZEIT wundert ist, dass sogar ein Gero von Randow, von dem sonst schon manch Intelligentes Buch etc. zu lesen war, an dieser Stelle offenbar nicht einmal auf dem Nivau von IQ Wert 100 denken kann (oder hat er mittlerweile seine pro-atom Haltung geändert?) - denn Unehrlichkeit mag ich ihm nicht unterstellen (das wäre logischerweise eine alternative zu dieser punktuellen Dummheit).

[Hajü]

"Auflagen, die Vattenfall nicht erfreulich finden wird." Lieber Herr Trittin, das verstehen die Leute nicht. Auch die SPD feiert ihre "10 Jahre Regierungsbeteiligung" und bekommt in Bayern 18.7%. Und jetzt auch noch die FDP umwerben; Westerwelle als Nachfolger von Joschka. "Wir können Opposition!", scheinbar nicht!

Perspektive 2009:

Wahlbeteiligung 36,4%; eine 6. Partei kommt in den Bundestag: Die Freien Wähler; Die Klimaschutz-Ziele !! werden von 40 auf 60% angehoben wegen des verheerenden Winterorkans, Angela. Claudia Roth organisiert ein Einstürzende-Neubauten-Revival zugunsten der unter den steigenden Energiepreisen notleidenden Bevölkerung. Die "taz" gibt endlich zu, dass auch sie keine Alternative zur herrschenden repräsentativen bürgerlichen Öffentlichkeit mehr darstellt. Doch diese Einsicht kommt zu spät. Am Horizont erscheint ein neuer charismatischer Führer.

[Bürger G.]

Zitat aus der ZEIT:"Die Renaissance der Kohle ist die hässliche Seite des grünen Sieges über die Atomkraft, die sich nun [anm. die Kernkraft], in den Zeiten des Klimawandels, als das kleinere Übel erweist. Wenn schwarz-grüne Regierungen in Hamburg oder eines Tages in Berlin imstande sein sollen, den Klimawandel wirksam zu bekämpfen, dann müssen die Grünen das endlich einsehen."

;-) vielleicht erleben wir es noch

[F aus G]

Man kann ja auch Koalitionen verlassen, die nicht passen und nicht funktionieren! Niemand zwingt die GAL in die Regierung. Ansonsten taucht bald die Frage auf: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen CDU und GAL? Und wie man es auch drehen und wenden (!) möchte: Ein zentrales Wahlversprechen ist gebrochen worden! Was ist mit der Glaubwürdigkeit? Ohne Glaubwürdigkeit werden die Grünen untergehen.

[Bark Wind]

@ johannes: Der Schaden durch den Verlust der Glaubwürdigkeit ist viel größer, als das, was die GAL als kleiner Koalitionspartner noch erreichen kann. Die zukünftigen Kohlekraftwerke können auch durch außerparlamentarischen Druck verhindert werden - z. B. durch Aufklärung der Bevölkerung über den Quecksilberausstoß und über die Klimafolgen weltweit und über Alternativen, inklusive massiver Energieeinsparungsprogramme, sowie Gebäudesanierungen, Ausbau der Windenergie von der Bretagne bis St. Petersburg u.s.w, -- siehe auch den Kommentar von emil -- und zwar mit so viel Einsatz, als wäre es ein Verteidigungskrieg! Denn es ist wirklich ernst (für die Betroffenen der Klimakatastrophe durch Wirbelstürme etc. besonders, aber eigtl. auch schon allein wg. der Schwermetall-Emissionen) und wurde viel zu lange verharmlost.

(neue AKW schließe ich aus, weil es wg. der Risiken eine evtl. noch schlechtere Option ist - das weiß 'man' da leider erst, wenn es zu spät ist).

[Volker B.]

Ach die GAL, bei der bekommt man für Geld (=Posten) eben auch alles. Warum wählt man überhaupt Grün? Damit man ein gutes Gefühl hat was für die Umwelt zu tun? Mehr als ein Gefühl ist das ja nun auch nicht.

[Phillo]

Lieber johannes,

wenn wir die Umwelt ganz privat retten können, dann erzähl mir doch mal bitte wozu ich die GAL nächstes mal wählen soll.

Wegen ihrer hervorragenden Sozialpolitik oder ihrer Anti-Kriegs-Politik? ROFL

Mir scheint du bist noch zu jung um von der Partei einen Platz am Töpfle abbekommen zu haben und wirst grad ein wenig panisch.

[johannes]

auf verwaltungsebene war das ding eben nicht mehr zu verhindern. aufgabe der grünen ist es, zu verhindern, dass neue kohlkraftwerke geplant werden können. dazu braucht es druck aus der bevölkerung: demos vor ort z.b.. und das problem kohle würde sich schneller erledigen, wenn mehr menschen endlich den stromanbieter wechseln würden. wenn all die leute, die über die grünen herziehen, endlich mal selbst ihren arsch hochkriegen würden und zumindest mal persönlich aus atom- und kohle aussteigen würden, wären wir weiter. das problem an die politik weiterzureichen und sich dann beschweren, reicht nicht. vattenfall baut das kraftwerk, weil damit geld zu verdienen ist. da sollten wir als bürger noch mehr ansetzen: ihnen das einkommen entziehen. die grünen können das dann von parlamentarischer ebene aus unterstützen.

[Jürgen G]

Die Hamburger Grünen haben sich damit unwählbar gemacht. Wozu soll man denn die Grünen wählen, wenn sie in ihrer wichtigsten Aufgabe total versagen. Sehr traurig und ganz ganz arm.

[vic]

Sie konnten wohl nicht anders, die Erlaubnis war ja bereits erteilt.

ABER, die Wahlaussage war definitiv falsch, ebenso falsch wie die Koalition.

Und diese sollte konsequenterweise sofort beendet werden.

Damit Grün wieder Grün sein darf.

[emil]

Weil jemand Finnland angesprochen hat: Nun, nach meinen Infos aus erster Hand - von einer charmanten ;-)) jungen Finnin -

glaubt mindestens 1/4 der Erwachsenen dort, in die Kirche zu gehen und zu beten, reicht, um einen AKW Unfall zu verhindern,

mindestens ein weiteres Viertel glaubt, es reiche dafür, wenn die AKW Angestellten nicht betrunken sind, zwischen beiden gibt es auch eine Schnittmenge. Mehr als 2/3 ist über die Risiken der Atomenergie schlecht informiert, insbesondere Menschen, die älter als 40 Jahre sind (das sind auch die meiste BefürworterInnen dort).

Woran sich Finnland orientieren könnte, wäre:

Beispiele für moderne Passivhäuser in Dänemark, Norwegen und Schweden:

http://www.altompassivhuse.dk/31-eksempler-fr.html

http://www.passiv.no/eksempler_pa_passivhus

Beispiele für kleine, aber effektive Windräder:

http://www.allsmallwindturbines.com/

oder größere, z. B. offhsore wie z. B. beim Windpark Baltic I, mit 2,5 bis 5 MW Nennleistung je WKA,

siehe dazu auch

http://www.das-energieportal.de/startseite/nachrichtendetails/datum/2008/09/10/eintrag/off-shore-windparks-sollen-energiebedarf-decken/

In Estland, Russland, Lettland ...- auch offshore vor deren Küste - wären sie übrigens viel billiger zu bauen, und Finnland könnte dann von dort viel Strom sehr preiswert importieren.

p.s. ich erinnere mich ein paar jahre nach derm gau von tschernobyl sehr leckere pilze in schweden gegessen zu haben. seitdem strahle ich so sehr, dass ich sogar nachts ohne licht mit dem rad durch die stadt fahren kann. ach so, "tschernobyl war ja in der bösen dummen udssr." ich gebe zu, die heutigen akw sind sicherer, aber das ist nur relativ. das reicht nicht, vom müll ganz abgesehen.

[Birte]

nun haben die Grünen sich endgültig an die Macht verkauft... hoffentlich bekommt ihnen das so richtig schlecht.

Etwas nicht durchsetzen zu können, ist eins, etwas mitzutragen und in der Koalition zu bleiben, was anderes.

Kein Rückrat mehr bei den Grünen... hoffentlich werden sie dafür ordentlich abgestraft vom Wähler.

[Boris Schlensker]

Ich kann mich noch gut an das Wahlplakat erinnern.

KOHLE VON GOETSCH

heisst es wohl ab heute.

Und sie werden auch diese Kröte schlucken.

[Foerster]

"Kohle von Beust" - Jetzt versteh ich das Plakat zur Bürgerschaftswahl endlich.

Wir werden unser "grünes" Kohlekraftwerk haben... grün angestrichen.

Euer ehemaliger GAL-Wähler

[Axel]

Moorburg reiht sich ein in die Liste der grünen Wahlbetrügereien (Beust-Abwählen, Studiengebühren abschaffen, Elbvertiefung-Nein...)ist aber sicherlich der herausragende grüne Beitrag zum "Klimaschutz".

Verlogenheit und Unzuverläßlichkeit in Zukunft Synonyme für Grün?

Ökologische Grundpositionen sind für die Grünen anscheinend beliebig, kurzfristig und ohne viel Aufhebens über Bord werfbar, Hauptsache Grün sitzt an den Fleischtöpfen.

Was bleibt von den vielen, vollmundigen Wahlversprechen außer der Gewißheit, daß der Abschied von der "Ökopartei" in Riesenschritten und bei vollem Bewußtsein betrieben wird.

Pinocciopolitik - die Nase wächst und wächst....

[Caas]

wow, der journalist kan in die zukunft schauen und wissen, was frau hajduk ab 19 uhr der grünenbasis erzählt

[Vasco Schultz]

Na bitte:

Der grüne Verrat ist perfekt.

Jetzt muss nur noch die grüne "Basis" befriedigt werden. Ein paar lau-warme Worte hier und da wird sein Übriges tun.

Bezeichnend, dass es innerhalb der GAL inzwischen eine APO (Außerparlamentarische Opposition) gibt, die das nicht mittragen will. Die APO der 68'er Zeit richtete sich ja gegen die verkrustete politische Realität und deren willkürliches Herrschaftsgebaren.

In der GAL ist es ja ähnlich - wer anderer Meinung ist, den lässt man ja nicht einmal mehr ausreden.

Insofern passen GAL und CDU wirklich gut zusammen: Da haben sich zwei gefunden, die um jeden Preis an die Fleischtöpfe der Macht wollten und die nun nicht mehr hergeben.

Wofür steht GAL eigentlich?

Grüne (und dann Kohlekraftwerke bauen?)

Alternative (Alternative???? da wäre die FDP ja noch ehrlicher!)

Liste (nagut - Liste stimmt ja noch. Kader wäre besser... aber "Liste" geht)

Ehrlicherweise müsste sich die GAL umbenennen in die KSK: Der KohleSchwarze Kader :-)

[Bürger G.]

...hoffentlich sagen sie auch bald mal ja zu KERNENRGIE (wie ihre Kollegen aus Finnland), dann könnte man sie (mal wieder) wählen :-)