: Kohl-treu ... ■ ... ist Bremens CDU bis zum bitteren Ende
Der demonstrativ abgesetzte Ehrenvorsitzende der CDU, Helmut Kohl, wird in Bremen am Freitag die erste Chance zu einem großen Auftritt vor großem Publikum haben. Damit stellt sich die Bremer CDU in direkten Widerspruch zu dem, was der Bundesvorstand bezweckte. Denn was soll die Aufforderung an Kohl, seinen Ehrenvorsitz als ruhend zu betrachten, wenn er weiter als Ehrenvorsitzender – und als solcher ist er angekündigt – Festreden halten darf?
Auch der Bremer Landesverband hat bisher nur zugegeben, was die Medien von anderer Seite erfahren haben. So hat Schäuble erklärt, die Bremer CDU habe von einem Bonner Fraktionskonto im Jahre 1995 70.000 Mark bekommen. Ist das dem Rechnungsprüfer oder dem Schatzmeister der Bremer CDU aufgefallen? Schweigen. 300.000 Mark sind 1991 offenbar von einem Weyrauch-Konto nach Bremen geflossen. Waren das die einzigen Geldbewegungen im Rahmen des „Systems Kohl?“ Auch das will der Schatzmeister oder der Landesvorsitzende Neumann nicht bestätigen.
Aber nach allem, was bisher rausgekommen ist, kann kein CDU-Politiker heute für sich Vertrauen und eine politische Unschuldsvermutung in Anspruch nehmen. Dass der Druck auf die Bremer CDU nicht größer ist, ihre Beteiligung am „System Kohl“ intern aufzuklären und offenzulegen, verweist auf das Demokratiedefizit, das sich unter dem Regime der großen Koalition eingebürgert hat.
Klaus Wolschner
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
