Körting will Demos verlagern

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will eine örtliche oder zeitliche Verlagerung von Demonstrationen prüfen. Wenn die Stadt nicht im Demonstrationsstau ersticken wolle, müsse es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Demonstrationsrecht und dem Recht etwa von Autofahrern oder Passanten geben, sagte Körting. Dies werde die Versammlungsbehörde künftig jeweils prüfen. Denkbar seien eine veränderte Strecke oder eine zeitliche Verschiebung. Allein bis Ende Oktober verzeichneten die Behörden 2.259 Versammlungen, rund 300 mehr als im Vorjahreszeitraum. Körtings Vorschlag ist bei der Komba-Gewerkschaft auf scharfen Protest gestoßen, die vor allem Beschäftige im öffentlichen Dienst vertritt. Damit würden die Rechte der Bürger „unverhältnismäßig eingeschränkt“, kritisierte die Gewerkschaft. Parteien und deren Politiker sollten ernsthaft darüber nachdenken, warum die Bevölkerung immer stärker zum Mittel der öffentlichen Meinungsäußerung greife. DPA/TAZ