Köln vor der Pro-Erdoğan-Demo

In angespannter Erwartung

Am Sonntag wollen bis zu 30.000 Erdoğan -Fans durch Köln marschieren. Der türkische Sportminister wird sprechen. Es gibt vier Gegendemonstrationen, u.a. von Rechten.

Asphaltierte Fläche, dahinter ein Fluss, dahinter die Skyline von Köln

An der Deutzer Werft mit Blick auf die Skyline wollen die Erdoğan-Fans demonstrieren Foto: dpa

KÖLN dpa/taz | In angespannter Atmosphäre erwartet Köln eine für Sonntagnachmittag angekündigte Pro-Erdogan-Demonstration mit bis zu 30.000 Teilnehmern. „Mich haben unzählige Briefe, Emails und Anrufe von besorgten Bürgerinnen und Bürgern erreicht“, teilte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) mit. Sie nehme die Sorgen sehr ernst. Die Polizei ist nach eigenen Angaben auf gewalttätige Auseinandersetzungen vorbereitet: 2.300 Polizisten werden zusammengezogen. Eine Live-Zuschaltung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan aus der Türkei bleibt verboten.

Es gibt vier verschiedene Gegen-Demonstrationen. Ein geplanter Demonstrationszug von Rechten quer durch die Innenstadt darf dagegen endgültig stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster wies eine Beschwerde der Kölner Polizei zurück, wie ein Sprecher des Gerichts am Samstag bestätigte. Hinter dem Demonstrationszug steht unter anderem die rechtsextremistische Splitterpartei Pro NRW. Die Polizei befürchtet Ausschreitungen, doch die Richter sehen dafür keine ausreichenden Anhaltspunkte.

Eine erste Gegendemo in der Kölner Innenstadt mit etwa 150 Teilnehmern verlief am Samstag friedlich. Redner verurteilten sowohl den Militärputsch als auch Erdoğan, der den Umsturzversuch für „antidemokratische Maßnahmen“ missbrauche.

Es ist noch offen, ob Erdoğan via Video-Leinwand zugeschaltet wird. Das Oberverwaltungsgericht verwarf eine Beschwerde des Anmelders der Pro-Erdoğan-Demonstration, dieser hat mittlerweile das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Ein Karlsruher Gerichtssprecher sagte, der Antrag betreffe eine Entscheidung des OVG in Münster. Es gehe um eine Videoleinwand. Die Eilsache sei in Bearbeitung. Zugrunde liege die Aussage, der Antragsteller fühle sich in seinen Grundrechten verletzt.

Türkischer Sportminister spricht

Bei der Demonstration wird ein Mitglied der Regierung in Ankara auftreten: Der türkische Sportminister werde sprechen, sagte Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies am Samstag. Einen Auftritt des türkischen Außenministers habe er verhindern können. Die Polizeikräfte würden noch einmal aufgestockt: von 2300 auf nunmehr 2700. Er sei „zuversichtlich, dass Köln morgen einen friedlichen Tag erlebt“, sagte Mathies mit Blick auf diese massive Präsenz.

Zugleich wies er Erdogans Kritik zurück, türkischstämmige Bürger würden in Deutschland in ihrem Demonstrationsrecht eingeschränkt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Erdoğan hier auch nur ansatzweise Recht hat.“ Erdoğan hatte am Freitagabend in Ankara kritisiert, den Türken in Deutschland und Österreich werde das Recht zu Protesten verwehrt.

Die Redner seien Vertreter fast aller türkischen Parteien, also auch der Opposition. Mit Gewalt von Seiten der türkischen Teilnehmer sei nicht zu rechnen, die Veranstaltung diene der „Harmonie in der türkischen Community“, sagte Bülent Bilgi, Generalsekretär der mitorganisierenden Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Der deutschen Öffentlichkeit werde ein ganz falsches Bild davon vermittelt. Es handele sich auch gar nicht um eine Pro-Erdoğan-Demo, sondern es gehe um den vereitelten Militärputsch.

Kritik von deutschen Politikern

Deutsche Politiker haben sich kritisch über einen Auftritt türkischer Minister oder gar von Erdoğan persönlich geäußert. „Es kann nicht sein, dass unsere Parlamentarier die Bundeswehrtruppen in der Türkei nicht besuchen dürfen, aber Erdoğan seine Minister zur Demonstration nach Köln schicken will“, sagte der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) der Bild-Zeitung. FDP-Chef Christian Lindner forderte die Bundesregierung auf, „alle rechtlichen und diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, um die Einreise dieser Politiker zu unterbinden“.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, wies darauf hin, dass Erdoğans Medienpräsenz immer mehr zunehme. „Erdoğan ist eigentlich in der deutschen Öffentlichkeit inzwischen präsenter als Merkel und Gauck“, sagte er dem rbb-Inforadio.

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