Reaktionen auf den Koalitionsvertrag Zwischen Licht und Schatten Stimmen aus der Wirtschaft äußern sich gemischt zu den Plänen der künftigen brandenburgischen Bündnispartner. Die IHK vermisst im Vertrag die Expo. Von Stefan Alberti 5.3.2026
Kindgerechte Justiz Ein Haus für alle Fälle Das Konzept der Childhood-Häuser soll Kindern helfen, die Opfer von Gewalt wurden. Unter einem Dach treffen sie hier auf Ärzt*innen, Polizei und Justiz. Von Patricia Hecht 15.2.2026
Neue Koalition in den Niederlanden Einschnitte und Freiheitssteuer Die niederländische Minderheitsregierung präsentiert ihren Koalitionsvertrag. Während der Verteidigungsetat steigt, gibt es Einschnitte im Sozialen. Von Tobias Müller 1.2.2026
Mutterschutz für Selbstständige Es braucht sechs Arme Seit 1952 besteht eine Gesetzeslücke: Selbstständige haben keinen Mutterschutz. Eine Aktion vor dem Reichstag sorgte jetzt für Aufsehen. Von David Hinzmann 9.10.2025
Linguist über den Koalitionsvertrag „Das Wort Klimakrise kommt gar nicht mehr vor“ Am Montag unterzeichnen Union und SPD den Koalitionsvertrag. Der Politikwechsel schlage sich auch sprachlich nieder, sagt Linguist Simon Meier-Vieracker. Interview von Kai Vogt 4.5.2025
Das Ende des Frauenministeriums Frauen nicht mehr mitgedacht Kommentar von Patricia Hecht Merz legt das Bildungsministerium mit dem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zusammen. Für die Frauenrechte verheißt das nichts Gutes. 29.4.2025
SPD-Basis und der Koalitionsvertrag Zwischen Resignation und Pragmatismus Die rund 360.000 SPD-Mitglieder sind aufgerufen, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Viele werden wohl Ja sagen – mit der Faust in der Tasche. Von Anna Lehmann und Andreas Wyputta 26.4.2025
Parteinahe Vereine kritisieren Koalition Klimanetzwerk der SPD lehnt Koalitionsvertrag ab In Sachen Klima ist die neue Regierung nicht ehrgeizig. Die parteinahen Klimavereine nehmen das Union und SPD unterschiedlich übel. Von Maximilian Arnhold 25.4.2025
Ausbildungsplatzumlage in Berlin Schluss mit den Appellen! Kommentar von Marie Frank Berlins Sozialsenatorin bereitet eine Abgabe für Unternehmen vor, die nicht ausbilden. Kritik kommt vom Regierenden Bürgermeister. Dabei ist das im Koalitionsvertrag vereinbart. 24.4.2025
Abschottungspolitik Union will Zusagen an Afghan*innen zurückziehen Die CDU will gefährdete Menschen aus Afghanistan nun doch nicht mehr nach Deutschland holen. Aber ist das rechtlich überhaupt möglich? Von Sabine am Orde und Frederik Eikmanns 22.4.2025
Streit um Umgang mit der AfD Schwarz-Rot sucht nach gemeinsamer Linie Soll man AfDler als Ausschussvorsitzende zulassen? Union und SPD wollen sich über den Umgang mit der radikal Rechten Partei im Bundestag verständigen. Von Sabine am Orde und Anna Lehmann 22.4.2025
Umgang mit der AfD Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will vermitteln Die AfD sitzt nach ihren Wahlgewinnen mit einer größeren Fraktion im neuen Bundestag. Was heißt das für den Parlamentsbetrieb und wichtige Ämter? 21.4.2025
CDU-Politiker über Zukunft der Partei „Zu viel über Migration geredet“ Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels, spricht über die schwierige Abgrenzung zur AfD und über Mängel im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Interview von Sabine am Orde 21.4.2025
Umgang mit der AfD Warum will Spahn die AfD normalisieren? Podcast „Bundestalk“ von Stefan Reinecke, Sabine am Orde, Gareth Joswig und Martina Mescher Die AfD ist in Teilen rechtsextrem. Jens Spahn will, dass man sie im Parlament wie jede andere Partei behandelt. Wie sollen Demokrat:innen damit umgehen? 17.4.2025
Ralf Stegner zum SPD-Mitgliederentscheid „Die Sieger wären immer die Rechtsextremen“ Der SPD-Linke Ralf Stegner will dem Koalitionsvertrag zustimmen. Er versteht zwar das Nein der Jusos, warnt aber vor den Folgen einer Ablehnung. Interview von Stefan Reinecke 17.4.2025
Umgang mit der AfD Nicht normal Kommentar von Gareth Joswig Ausschuss-Vorsitze für die AfD? Die Frage ist überflüssig bei einem Blick auf das parlamentarische Treiben der AfD in der Vergangenheit. 16.4.2025
Schwarz-rotes Bündnis Eine Osterei für Friedrich Merz Bis Donnerstag können die Mitglieder der Berliner CDU den Koalitionsvertrag bewerten – als bundesweit einziger Landesverband der Union. Von Stefan Alberti 16.4.2025
LGBTQIA+ und die neue Bundesregierung Queere Community fürchtet Backlash unter Merz Vor dem Amtsantritt von Friedrich Merz als Bundeskanzler wächst in der queeren Community die Verunsicherung. Eins ist klar: Queere Belange haben keine Priorität. Von Raweel Nasir 16.4.2025
SPD Gespräch über die Koalition Heimspielsieg in Niedersachsen Die SPD-Spitze wirbt in Hannover bei der Parteibasis für den Koalitionsvertrag. Die Dialogkonferenz verläuft wie erwartet – in Zimmerlautstärke. Von Stefan Reinecke 15.4.2025
Koalitionspläne für Wochenarbeitszeit Effektiv mehr Zeit Kommentar von Klaudia Lagozinski Der DGB kritisiert die geplante Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit. Doch die Vorteile der Koalitionspläne für die Arbeitnehmer überwiegen. 15.4.2025
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