Koalitionsvertrag

Eine Frau und ein Mann in Alltagskleidung stehen vor einem Regal auf dem ein Puppenhaus steht und Stoffpuppen plaziert sind

Kindgerechte Justiz Ein Haus für alle Fälle

Das Konzept der Childhood-Häuser soll Kindern helfen, die Opfer von Gewalt wurden. Unter einem Dach treffen sie hier auf Ärzt*innen, Polizei und Justiz.

Von Patricia Hecht

15.2.2026

Drei Personen machen sich bereit für ein Gespräch mit Vertretern der Presse

Neue Koalition in den Niederlanden Einschnitte und Freiheitssteuer

Die niederländische Minderheitsregierung präsentiert ihren Koalitionsvertrag. Während der Verteidigungsetat steigt, gibt es Einschnitte im Sozialen.

Von Tobias Müller

1.2.2026

Julia Röh und Bärbel Bas vor Reichstag, in der Mitte eine Statue

Mutterschutz für Selbstständige Es braucht sechs Arme

Seit 1952 besteht eine Gesetzeslücke: Selbstständige haben keinen Mutterschutz. Eine Aktion vor dem Reichstag sorgte jetzt für Aufsehen.

Von David Hinzmann

9.10.2025

Linguist über den Koalitionsvertrag „Das Wort Klimakrise kommt gar nicht mehr vor“

Am Montag unterzeichnen Union und SPD den Koalitionsvertrag. Der Politikwechsel schlage sich auch sprachlich nieder, sagt Linguist Simon Meier-Vieracker.

Interview von Kai Vogt

4.5.2025

Friedrich Merz und Karin Prien bei einer Sitzung.

Das Ende des Frauenministeriums Frauen nicht mehr mitgedacht

Kommentar von Patricia Hecht

Merz legt das Bildungsministerium mit dem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zusammen. Für die Frauenrechte verheißt das nichts Gutes.

29.4.2025

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek steht , eine Gruppe hört ihm zu, rote SPD Würfel liegen im Raum

SPD-Basis und der Koalitionsvertrag Zwischen Resignation und Pragmatismus

Die rund 360.000 SPD-Mitglieder sind aufgerufen, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Viele werden wohl Ja sagen – mit der Faust in der Tasche.

Von Anna Lehmann und Andreas Wyputta

26.4.2025

Klimaaktivisten stehen mit gelben Buchstaben des Wortes „Klima“ vor dem Paul-Löbe Haus - die Polizei ist auch unterwegs

Parteinahe Vereine kritisieren Koalition Klimanetzwerk der SPD lehnt Koalitionsvertrag ab

In Sachen Klima ist die neue Regierung nicht ehrgeizig. Die parteinahen Klimavereine nehmen das Union und SPD unterschiedlich übel.

Von Maximilian Arnhold

25.4.2025

Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU)

Ausbildungsplatzumlage in Berlin Schluss mit den Appellen!

Kommentar von Marie Frank

Berlins Sozialsenatorin bereitet eine Abgabe für Unternehmen vor, die nicht ausbilden. Kritik kommt vom Regierenden Bürgermeister. Dabei ist das im Koalitionsvertrag vereinbart.

24.4.2025

Abschottungspolitik Union will Zusagen an Afghan*innen zurückziehen

Die CDU will gefährdete Menschen aus Afghanistan nun doch nicht mehr nach Deutschland holen. Aber ist das rechtlich überhaupt möglich?

Von Sabine am Orde und Frederik Eikmanns

22.4.2025

Streit um Umgang mit der AfD Schwarz-Rot sucht nach gemeinsamer Linie

Soll man AfDler als Ausschussvorsitzende zulassen? Union und SPD wollen sich über den Umgang mit der radikal Rechten Partei im Bundestag verständigen.

Von Sabine am Orde und Anna Lehmann

22.4.2025

Portrait von Julia Klöckner im Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Umgang mit der AfD Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will vermitteln

Die AfD sitzt nach ihren Wahlgewinnen mit einer größeren Fraktion im neuen Bundestag. Was heißt das für den Parlamentsbetrieb und wichtige Ämter?

21.4.2025

Dennis Radtke debattiert expressiv in einer neutralen Interviewumgebung

CDU-Politiker über Zukunft der Partei „Zu viel über Migration geredet“

Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels, spricht über die schwierige Abgrenzung zur AfD und über Mängel im schwarz-roten Koalitionsvertrag.

Interview von Sabine am Orde

21.4.2025

Köpfe von Stefan Reinecke, Sabine am Orde, Martina Mescher und Gareth Joswig

Umgang mit der AfD Warum will Spahn die AfD normalisieren?

Podcast „Bundestalk“ von Stefan Reinecke, Sabine am Orde, Gareth Joswig und Martina Mescher

Die AfD ist in Teilen rechtsextrem. Jens Spahn will, dass man sie im Parlament wie jede andere Partei behandelt. Wie sollen Demokrat:innen damit umgehen?

17.4.2025

Ralf Stegner zum SPD-Mitgliederentscheid „Die Sieger wären immer die Rechtsextremen“

Der SPD-Linke Ralf Stegner will dem Koalitionsvertrag zustimmen. Er versteht zwar das Nein der Jusos, warnt aber vor den Folgen einer Ablehnung.

Interview von Stefan Reinecke

17.4.2025

Jens Spahn, CDU-Vizevorsitzender (l), neben Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen

Umgang mit der AfD Nicht normal

Kommentar von Gareth Joswig

Ausschuss-Vorsitze für die AfD? Die Frage ist überflüssig bei einem Blick auf das parlamentarische Treiben der AfD in der Vergangenheit.

16.4.2025

Das Bild zeigt die Politiker Söder (CSU), Merz (CDU), Klingbeil und Esken (beide SPD) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags am 9. April 2025.

Schwarz-rotes Bündnis Eine Osterei für Friedrich Merz

Bis Donnerstag können die Mitglieder der Berliner CDU den Koalitionsvertrag bewerten – als bundesweit einziger Landesverband der Union.

Von Stefan Alberti

16.4.2025

Am Reichstagsgebäude, dem Bundestag wehen die Fahnen Europas und Deuschlands sowie die Regenbogenflagge

LGBTQIA+ und die neue Bundesregierung Queere Community fürchtet Backlash unter Merz

Vor dem Amtsantritt von Friedrich Merz als Bundeskanzler wächst in der queeren Community die Verunsicherung. Eins ist klar: Queere Belange haben keine Priorität.

Von Raweel Nasir

16.4.2025

Lars Klingbeil (l-r), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Boris Pistorius (SPD), geschäftsführender Verteidigungsminister, und Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, stellen sich bei einer Dialogkonferenz zum Start des SPD-Mitgliedervotums einer Frage aus dem Publikum.

SPD Gespräch über die Koalition Heimspielsieg in Niedersachsen

Die SPD-Spitze wirbt in Hannover bei der Parteibasis für den Koalitionsvertrag. Die Dialogkonferenz verläuft wie erwartet – in Zimmerlautstärke.

Von Stefan Reinecke

15.4.2025

Yasmin Fahimi Blick nach links oben, vor einem DGB Banner mit der Aufschrift: Mach dich stark

Koalitionspläne für Wochenarbeitszeit Effektiv mehr Zeit

Kommentar von Klaudia Lagozinski

Der DGB kritisiert die geplante Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit. Doch die Vorteile der Koalitionspläne für die Arbeitnehmer überwiegen.

15.4.2025

Ein Musterbrief in der SPD-Zentrale zeigt die Unterlagen, die SPD-Mitglieder zum Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag zugeschickt bekommen

Nächste Bundesregierung SPD-Mitglieder stimmen über Koalitionsvertrag ab

Rund 360.000 Sozialdemokrat*innen entscheiden über den Koalitionsvertrag mit der Union. Die Parteispitze wirbt eindringlich um Zustimmung.

15.4.2025

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Neue Koalition in den Niederlanden Einschnitte und Freiheitssteuer

Mutterschutz für Selbstständige Es braucht sechs Arme

Linguist über den Koalitionsvertrag „Das Wort Klimakrise kommt gar nicht mehr vor“

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Abschottungspolitik Union will Zusagen an Af­gha­n*in­nen zurückziehen

Streit um Umgang mit der AfD Schwarz-Rot sucht nach gemeinsamer Linie

Umgang mit der AfD Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will vermitteln

CDU-Politiker über Zukunft der Partei „Zu viel über Migration geredet“

Umgang mit der AfD Warum will Spahn die AfD normalisieren?

Ralf Stegner zum SPD-Mitgliederentscheid „Die Sieger wären immer die Rechtsextremen“

Umgang mit der AfD Nicht normal

Schwarz-rotes Bündnis Eine Osterei für Friedrich Merz

LGBTQIA+ und die neue Bundesregierung Queere Community fürchtet Backlash unter Merz

SPD Gespräch über die Koalition Heimspielsieg in Niedersachsen

Koalitionspläne für Wochenarbeitszeit Effektiv mehr Zeit

Nächste Bundesregierung SPD-Mitglieder stimmen über Koalitionsvertrag ab

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