Koalitionsverhandlungen zur PKW-Maut: Lieber ohne Inhalte
Das Lieblingsprojekt der CSU kommt nicht voran. Peter Ramsauer mag kein „husch husch“. Also durfte die SPD nur Fragen stellen.
BERLIN taz | Florian Pronold, der die Arbeitsgruppe Verkehr für die SPD leitet, erwartete von der CSU ein konkretes Konzept zur PKW-Maut für Ausländer, als er sich am Donnerstag zusammen mit Verkehrsminister Peter Ramsauer an den Verhandldungstisch setzte. Erst kürzlich hatte er sich beschwert, dass die Presse besser über geplante Konzepte informiert sei, als der Koalitionspartner.
Doch die CSU hatte ihren Wahlkampfschlager ohne den es keine Koalition geben sollte, einfach verschoben. Zumindest betonte Pronold, dass nicht er es war, der verzögerte. Ramsauer will es dann auch nicht gewesen sein. „Von Verschiebung kann keine Rede sein. Es wurde intensiv diskutiert“, sagte er. Florian Pronold muss lachen. „Na, wenn sie das so interpretieren möchten.“ Die SPD durfte Fragen stellen, mehr nicht. Wie muss man sich diese zwei Stunden vorstellen, in denen es um den kniffligsten Punkt zwischen SPD und Union im Bereich Verkehr ging?
Wurde nun diskutiert oder nicht und was kam dabei heraus? Anscheinend war es der Wunsch der CSU, nicht darlegen zu müssen, wie sie sich eine PKW-Maut für Ausländer nun genau vorstelle. „Ich will das gründlich machen, nicht husch, husch“, sagte Ramsauer. Eine PKW-Maut ist in der Umsetzung wohl doch nicht so einfach, wie es zuletzt schien.
Noch vor kurzem frohlockte Ramsauer über „Rückenwind aus Brüssel“, weil der EU-Verkehrskommissar Siim Kallas bestätigte, dass eine Erhebung der PKW-Maut für alle bei Senkung der KFZ-Steuer im Inland durchaus denkbar sei. Gleichzeitig mahnte er allerdings an, dass ein im Ministerium geprüftes Modell, bei der deutsche Autofahrer weniger für die Vignette zahlen müssten als Ausländer nicht mit EU-Recht vereinbar wäre. Auch Ramsauers Besuch in Brüssel am Mittwoch scheint nicht so viel Erkenntnisgewinn gebracht zu haben, dass ein fertiges Konzept besprochen hätte werden können.
Also fragten die SPDler brav, zwei Stunden lang. Geklärt werden müssten vor allem drei Punkte, sagte Pronold. Werden auch deutsche Autofahrer belastet? Ist das Konzept wirklich vereinbar mit EU-Recht und wieviel springt dabei netto wirklich raus? Schließlich seien nur fünf Prozent der Autos auf deutschen Straßen nicht hier zugelassen.
Doch das ist schon zu viel Inhalt, um den soll es ja erstmal nicht gehen. Heute übergibt Pronold Ramsauer also einen Katalog von 33 Fragen zur PKW-Maut. Am Dienstag soll es darauf dann Antworten geben. Sagte Ramsauer zumindest heute.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Deutungskampf nach Magdeburg
„Es wird versucht, das komplett zu leugnen“
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker
Gedenken an den Magdeburger Anschlag
Trauer und Anspannung
Anschlag in Magdeburg
Vorsicht mit psychopathologischen Deutungen