Koalitionsverhandlungen kommen voran: Einigung auf Mietpreisbremse
SPD und Union einigen sich auf einen Pakt für bezahlbares Wohnen. So soll etwa eine Mietpreisbremse eingeführt werden. Maklergebühren soll künftig der Vermieter zahlen.
BERLIN dpa | Union und SPD wollen massiv steigende Mieten vor allem in Großstädten stärker bremsen und den Bau neuer Wohnungen ankurbeln. Das sieht ein „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“ vor, auf das sich die zuständige Arbeitsgruppe in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen am späten Montagabend in Berlin geeinigt hat.
In Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten darf demnach die neue Miete bei einem Mieterwechsel maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zur Förderung des Mietwohnungsbaus sollen wieder eingeführt werden.
Diese Instrumente sollen zunächst auf fünf Jahre angelegt und auf ihre Wirkung überprüft werden. In welchen Städten die Maßnahmen greifen, sollen die Länder festlegen. Angespannte Wohnungsmärkte mit stark steigenden Mieten gibt es vor allem in begehrten Vierteln vieler Großstädte und etwa auch in Hochschulstädten.
Der amtierende Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: „Die beste Antwort auf Wohnraumengpässe lautet: Bauen, bauen, bauen – auch in preiswerteren Mietsegmenten.“ Dafür soll als Förderung die vor einigen Jahren ausrangierte degressive Abschreibung für Anlagen im Mietwohnungsneubau („degressive Afa“) wieder eingeführt werden. Dies setze wichtige Anreize für Investoren.
Maklergebühren soll der Vermieter zahlen
SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold sagte: „Die Rechte der Mieter werden deutlich gestärkt.“ Bestehende Mieten sollen in angespannten Wohnungsmärkten künftig höchstens um 15 Prozent in vier Jahren steigen dürfen – bisher gilt dies für eine Frist von drei Jahren. Auch diese Maßnahme soll zunächst für fünf Jahre greifen.
Maklergebühren soll der Vermieter zahlen, wenn er den Makler einschaltet. Die Regeln, nach denen Vermieter Kosten energiesparender Sanierungen auf die Miete umlegen können, sollen zudem enger gefasst werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Die Wahrheit
Der erste Schnee
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja