Koalitionsverhandlungen in Berlin

R2G definiert Warten neu

Die Wartezeit für einen Bürgeramtstermin soll höchstens 14 Tage betragen, verspricht die künftige Koalition. Zwei Staatssekretäre sollen sich um die Verwaltung kümmern.

Das soll bald schneller gehen: Warteschlange am Bürgeramt Neukölln. Foto: DPA

SPD, Linke und Grüne haben sich so weit wie bislang noch nicht aus dem Fenster gelegt und am Donnerstag nach der jüngsten rot-rot-grünen Verhandlungsrunde ein baldiges Ende der Terminnot in den Bürgerämtern versprochen „Noch im Laufe des Jahres 2017 soll es möglich sein, dass die Bürger ihr Anliegen binnen 14 Tagen im Bürgeramt erledigen können“, legte sich Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen für die SPD vor Journalisten fest – und neben ihm mühten sich auch die Koalitionsverhandlerinnen von Linkspartei und Grünen, überzeugte Gesichter zu machen.

Mehr Beschäftigte sollen dazu in den Bürgerämtern nach den jüngsten Verstärkungen nicht nötig sein: „Es ist genug Personal da“, sagte Kollatz-Ahnen. Als Beleg dafür verwies er auf eine Untersuchung zu Organisationsabläufen, die nicht fehlende Mitarbeiter, sondern stark verbesserungswürdige Abläufe als Grund für lange Wartezeiten und Terminmangel ausmachte. Selbst bei einem absehbaren weiteren Bevölkerungsanstieg soll die jetzige Mitarbeiterzahl in den Bürgerämtern noch einige Jahre ausreichen – meint jedenfalls Kollatz-Ahnen.

Mehr Lehrer gesucht

Anders als jetzt sollen sich auch viele Dinge online und ohne Behördengang erledigen lassen – bislang sei das nur bei wenigen möglich. Beispielhaft gilt die Finanzverwaltung.

In anderen Bereichen will Rot-Rot-Grün durchaus mehr Leute in den Landesdienst holen: „Wir werden in den kommenden Jahren 5.000 bis 6.000 Leute jährlich einstellen müssen“, kündigte Linkspartei-Fraktionschefin Carola Bluhm an. Der Großteil davon ersetzt lediglich jetzige Beschäftigte, die in nächster Zeit in großer Zahl in Rente gehen. Wirklich zusätzliche neue Stellen soll es rund 1.000 geben.

Wobei das laut Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop auch mal 1.200 oder 1.400 werden können. Der größere Teil davon sollen wegen der stark wachsenden Schülerzahl Lehrer sein. Diese Neueinstellungen sollen, anders als viele andere kostenintensiven Beschlüsse, feststehen und nicht in der alles entscheidenden Schlussrunde der Koalitionäre am Mittwoch gekippt oder gekürzt werden können.

Um derart viele neue Landesbedienstete auch tatsächlich auf dem Arbeitsmarkt zu finden, soll neben den Arbeitsbedingungen auch das Einstellungsverfahren deutlich verbessert werden: Laut Bluhm dauert das derzeit durchschnittlich 38 Wochen – künftig sollen es nur noch 13 sein.

Bessere Abläufe, vor allem zwischen den Senats- und den Bezirksverwaltungen, zeitgemäßere Computersoftware und eine zentrale Bündelung von Kompetenzen sollen generell für weniger Reibungsflächen sorgen. Damit etwa der geplante Radwegausbau nicht am Übergang vom einen Stadtbezirk zum nächsten endet, soll sich landesweit eine noch zu gründende Velo GmbH darum kümmern. Der gleiche Ansatz soll bei Flüchtlingsanliegen kommen, um die sich laut Carola Bluhm neben dem neuen Landesamt für Flüchtlinge weiterhin auch die Bezirke und die Senatsverwaltung für Soziales kümmern.

„Das ist wahrscheinlich das erste Mal, das man in so einer Dichte die Verwaltungsreform in einen Koalitionsvertrag aufnimmt“, sagte Ramona Pop.

Mit zwei Staatssekretären für diesen Aufgabenbereich will Rot-Rot-Grün dafür sorgen, dass aus dem seit vielen Jahren diskutierten und alles andere als neuen Projekt Verwaltungsreform in der neuen Wahlperiode wirklich etwas wird: Ein Staatssekretär soll für sämtliche Personalangelegenheiten zuständig sein. Dieser Bereich ist bislang auf zwei Senatsverwaltungen – Finanzen und Inneres – verteilt, was immer wieder zu Problemen führt.

Ein Personal-Staatssekretär galt schon zu Beginn der vergangenen Wahlperiode als immens wichtig, doch die damaligen Koalitionäre SPD und CDU konnten sich darauf nicht einigen. Ein weiterer Staatssekretär soll sich mit mehr Kompetenzen als bislang um Informations- und Kommunikationstechnik kümmern.

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