Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Grün gescheitert
Eine rot-grüne Koalition wird es in Berlin nicht geben. Die Verhandlungen zwischen SPD und Grünen sind bereits in der ersten Runde gescheitert, so Klaus Wowereit.
Am Boden wegen der A100: Rot-Grün in Berlin wird es nicht geben. Bild: dpa
BERLIN dpa | Die SPD hat die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen in der Hauptstadt platzen lassen. Die Gespräche scheiterten am Mittwoch bereits nach gut einer Stunde an den unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten zur Stadtautobahn A100. Das gaben der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der SPD-Vorsitzende Michael Müller sowie die Grünen-Chefin Bettina Jarasch anschließend bekannt.
Die SPD wollte diese Stadtautobahn um 3,2 Kilometer verlängern, falls eine Umwidmung der Bundes-Gelder nicht möglich sei. Die Grünen haben den Autobahnbau unter allen Umständen strikt abgelehnt. Beide Seiten schoben sich gegenseitig die Schuld für den Abbruch der Verhandlungen zu.
"Wir haben deutlich Kompromissangebote gemacht. Aber es gibt einen Punkt, wo alle Gespräche mal beendet sind", sagte Müller. Der sei mit dem erneuten Kompromissangebot erreicht gewesen. "Wir erkennen hier nicht die Kompromissbereitschaft der Grünen", kritisierte der SPD-Chef. Seine Grünen-Kollegin Jarasch erklärte dagegen: "Es ist nicht wirklich an der A100 gescheitert.. Es gab nicht wirklich den Willen bei der SPD, gemeinsam mit uns eine Koalition einzugehen." So ähnlich formulierte es auch Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann.
"Nicht in Einklang zu bringen"
Zuletzt hatten SPD und Grüne in Berlin von Juni 2001 bis Januar 2002 in einem rot-grünen Minderheitssenat zusammen regiert, der von der damaligen PDS toleriert worden war. Zuvor hatten die drei Parteien den langjährigen CDU-Regierungschef Eberhard Diepgen mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gestürzt. Die SPD hatte davor die große Koalition mit der CDU wegen deren Parteispenden- und Bankenaffäre platzen lassen. Den ersten rot-grünen Senat hatte es zu Zeiten des Mauerfalls 1989/1990 gegeben.
Das mögliche rot-grüne Bündnis scheiterte nach den Worten Wowereits an der Autobahn. "Bei dem Thema A100 sind die Positionen offenbar nicht in Einklang zu bringen", sagte er. "Es geht jetzt einfach um die Feststellung, dass das offensichtlich nicht klappt."
Die Landesvorstände von SPD und Grünen hatten am 26. September die Aufnahme von rot-grünen Koalitionsverhandlungen beschlossen. Deshalb sollte am Nachmittag das SPD-Gremium über den neuen Stand der Dinge unterrichtet werden. Es müsste einen neuen Beschluss zugunsten der CDU fällen. Ein rot-schwarzes Bündnis hätte zehn Stimmen mehr als die absolute Mehrheit, die für die Wahl des Regierenden Bürgermeisters gebraucht wird. Rot-Grün hätte nur eine Stimme mehr gehabt.
Der von SPD und Grünen erzielte Kompromiss zur A100 war nicht tragfähig ist. Beide Parteien interpretierten ihn unterschiedlich. Die Grünen sperrten sich strikt gegen den Weiterbau, auch wenn eine Umwidmung der Bundesmittel in Höhe von 420 Millionen Euro dafür nicht möglich wäre. Die SPD wollte dann bauen.
Leser*innenkommentare
Enzo Aduro
Gast
@Turbo
In der "Ära Schröder" waren die Grünen immerhin in der Regierung und hatten Verantwortung. Vielleicht gefiel Ihnen das ja nicht an dieser Zeit.
Vielleicht sind die lieber Obdachlos als Kellner.
Vielleicht sollte man die Abgeordnetenbezüge für die Opposition halbieren, die machen da eh nur klamauk.
Mittealta
Gast
Die Grünen sind doch selbst Schuld wenn sie eine Pseudodebatte um die A100 zu ihrem großen Thema machen.Wir haben ganz andere Probleme als diese bekackte Autobahn (explodierende Mieten, Immobilienhaie und Verdrängung der präker oder garnicht Beschäftigten an den Stadtrand, ...)
Turbo
Gast
Die SPD Uhren ticken immer schneller wieder rückwärts, wer dachte die Ära Schröder ist vorbei, hat wohl nur geträumt.
Steinbrück, Steinmeier und Wowereit, sind die neue, alte SPD.
Hans Stoffel
Gast
Ich halte es auch für eher abwegig, das die Verhandlungen tatsächlich an den drei km Autobahn gescheitert sind - eher sieht es so aus, als hätte die SPD-Führung die Verhandlungen gezielt scheitern lassen wollen.
Liebe SPD-Basis, Ihr seit jetzt die einzige Chance für Berlin: sucht Euch eine Parteiführung, die das bürgerliche Pack aus der Regierung heraushält. Die haben genug Schaden angerichtet - in Berlin, in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt.
Es grüßt Euch: Stoffel
Immigrant
Gast
IDie Piraten sind nicht Schuld, dass es keine grüne Regierungsbeteiligung gibt, sondern die Grünen sind eine neoliberale Partei mit einer verkürzten marktorientierten Umweltpolitik.
Es wird Zeit die grüne FDP wie ihre Schwesterpartei die gelbe FDP zu behandeln.
Die Piraten als erstes Anzeichen der Netzwerkgesellschaft haben es in der Hand die neuen Themen zu setzen.
Die Informationstechnologien haben ein Arsenal an Visualisierungsmöglichkeiten, um allen Bürgern ein Bild von der politischen und ökonomischen Lage zu vermitteln.
Partizipative Planung von Ökonomie und Politik sind Zukunftsthemen.
Transparente Finanztransaktionen vermeiden Geldwäscherei und Steuerflucht.
Via Internet auslesbare Corporate Social Responsibility Messungen können vollautomatisch die Steuer für Unternehmen setzen.
Transnationale Aggregation von Corporate Responsibility Messungen, um unternehmensindividuell Schutzzölle auf Import/Export zu erheben gegen Konzerne, die gegen internationale Arbeitskonventionen verstossen.
Das ist eine Agenda, wo die Grünen nur Inkompetenz zeigen werden. Deswegen muss eine echte digitale Partei gross werden.
Die grünen neoliberalen Konservativen können eine soolche gesellschaftliche Debatte nicht anheizen.
Allendorf
Gast
Heute gab die SPD ein deutliches Signal an die Bundesebene das für Sie eine große Koalition auch eine Option ist. Das Voranstellen des Trennenden, des KO-Kriteriums, anstatt zu forderst Gemeinsamkeiten auszuloten zeigt die Priojoritätensetzung der Berliner SPD zu Lasten eines links orientierten Regierungswechsels auf der Landes und Bundesebene. Die SPD wußte, dass nach S21 und den Atacken der CDU/CSU (mit den Grünen gingen keine Großprojekte) die Grünen standhaft bleiben mußten, wollten Sie nicht zunehmend an Glaubwürdigkeit verlieren. Der Nichtbau der Autobahn wäre weniger verwerflich gewesen, als die Einführung der Möwenpicksteuer bei Gelb/Schwarz.
DerDemokrator
Gast
Da dürfen die Berliner jetzt gespannt sein, was zukünftig hier abgehen wird. Koalition gegen das Votum der Berliner zugunsten einer Stadtschloß und Autobahn-Romantik.
Touristen könnte das (eine zeitlang)begeistern, Einheimische weniger, aber was zählen die schon.
Ciao
DerDemokrator
czorro
Gast
na dann wowi, auf in dein persönliches stuttgart 21...
KlaraDenken
Gast
Mir graut vor Rot-Schwarz... Schlimmer kann es nicht kommen.
Karl
Gast
Wie dumm diese verdammte SPD doch ist... Für die Grünen war dies eine gute Entscheidung, sie verlieren ihre Glaubwürdigkeit nicht.
Nichtheulen
Gast
@Wawa
Ja, stimmt. Danke, Danke, Danke! Ich hab nach den Sondierungsgesprächen schon meine rechte Hand abhacken wollen, die das Kreuz bei den Grünen gemacht hatte. Ein Glück, dass ich nicht so impulsiv gehandelt habe, ich brauch sie ja noch für die nächsten Wahlen - solange die Grünen ehrlich bleiben.
Schickimicki
Gast
Echt Herrlich würde ich sagen wenn es nicht so traurig wäre. Die SPD verliert somit weiter an Glaubwürdigkeit beim allen Wählern die Hoffnung auf soziale Veränderungen im Land haben.
Das Projekt 18 nimmt nach einer kleinen Verschnaufpause bei einigen Landtagswahlen wieder an Fahrt zu.
Zur Not macht man halt auch mit dem Ultrarechten CDU Landesverband Berlin gemeinsame Sache wenn Lobby und Großindustrielle Pfründe zu verteidigen gelten.
Der Wowibär machts jedenfalls möglich.
petzi
Gast
Hier wird immer schon so getan als ob die A 100 von ein paar im Parlament abgesegneten Papieren gebaut wird. Zeit, den eigenen Arsch mal wieder ins Getümmel zu werfen (YEA!), vielleicht ein bischen Stuttgart 21 im Gepäck (oh je, Berlin, so weit sind wir schon dass die Schwaben uns was vormachen!) und den Apo-Opa miteingehakt... auf gehts!
Walter Schmidt
Gast
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Vielleicht kommt statt der A 100 ja jetzt die Datenautobahn zwischen Neukölln und Tempelhof, toleriert von den Piraten!^^
Fabian
Gast
Die GRÜNEN sagen sich, wozu in der Regierung abmühen, unsere Abgeornetendiäten bekommen wir auch für bequeme Opositionspolitik. Genauso wie die LINKE im Bundestag.
Solche Abkassierer braucht kein Land und keine Stadt.
Alf
Gast
Realistisch muss man sagen, dass rot-grün bei den knappen Mehrheitsverhältnissen keine wirkliche Chance hatte. Warum seitens der SPD erst diese Show? Die Grünen haben sich allerdings auch nicht mit Ruhm bekleckert.
Die A100 wird uns nicht erspart bleiben und die spätere Fortführung auch nicht. Leider ist offensichtlich die Mehrheit der Bevölkerung, im Zweifel eh immer pro Auto, auch für die Autobahn. Diverse Medien helfen da zu gern nach.
anonym
Gast
SPD, Grüne, DIE LINKE und die Piraten kommen zusammen auf 110 Sitze - ein Großteil der SPD-Parteibasis ist ebenfalls gegen einen den Weiterbau der A100. Wie ist es möglich, dass das von der SPD-Spitze nicht wahrgenommen wird. Wenn Berlin tatsächlich rot-schwarz bevorsteht, dann sehe ich bewegte Zeiten auf diese Stadt zukommen. Denn nicht nur die A100 birgt zukünftiges Konfliktpotential, auch die steigenden Mieten, die Reform der Hochschulen und und und... dürfen nicht vergessen werden. Na dann... wir sehen uns auf der Strasse!
Michael
Gast
@Philipp:
Die Verbitterung hast du dir so dermaßen verdient. Das eigene Versagen auf andere Parteien abwälzen und gleich noch 10% der Wähler beschimpfen, genau deswegen habt ihr es einfach nicht verdient. Deine dusselige Partei hat doch durch das ewige Offenhalten der Grün-Schwarz-option erst die Piraten stark gemacht.
zombie1969
Gast
Die Grünen und die SPD haben momentan ohnehin keine Zeit für Verhandlungen. Sie müssen erst der Verlust von Gaddafi, Mubarak und bald auch Assad verarbeiten. Immerhin bleiben den Grünen und der SPD noch ihre Freunde in Kuba und Nordkorea.
Enzo Aduro
Gast
@Exil-Berliner
Das die Grünen die SPD langfristig überholt in Berlin oder sonstwo, von der SPD-Hölle BaWü abgesehen, ist eine reichlich steile These.
Die Umfragewerte der Grünen haben in den vergangenen 12 Monaten mehr schwankung hinter sich wie der DAX. Im Berlin zwischen 30 und 17,6% (Wahlergebnis war das niedrigste) und im Bund 28 bis 17% (Forsa). Die SPD ist da viel stabiler.
Pittie
Gast
Eigentlich putzig, dass hier so viele jetzt nach einer SPD-Linke-Piraten-Koalition rufen. Zur Erinnerung: Sowohl die Linken als auch die Piraten haben die A 100 im Wahlkampf klar abgelehnt. Oder soll die Position für die Machtergreifung nun doch aufgegeben werden?
hallo?
Gast
Schade, dass man kaum erfahren dürfte, wie und woran die Koalitionsverhandlungen wirklich gescheitert sind.
Dass das wirklich nur die A100 war, würde ich bezweifeln wollen, kann aber auch sein.
Jedenfalls halte ich es für einigermaßen unsinnig an dieser Frage - die ja laut Artikel Grüne und SPD jeweils anders beantworten - künftige Wahlentscheidungen festzumachen.
Carlo
Gast
Also ich wäre auch für Rot-Rot-Piraten. Was ist daran so abwegig?? Tausendmal besser als Rot-Schwarz. Meine Meinung.
ExB
Gast
... ich würde auch eine RotRotOrange Koalition bevorzugen!
chicha
Gast
Ich finds gut, dass die Grünen bei Ihren Wahlversprechen konsequent bleiben.
Lass die Rot-Schwarz in Berlin sich ihr eigenes S21 bauen. Vielleicht reicht es ja sogar zu vorgezogenen Neuwahlen:-)
RotRotOrange wär natürlich statdessen auch eine gute Alternative, nur so wie Henkel und Wowi miteinander flirten sieht das eher unwahrscheinlich aus.
Steffinski
Gast
Die Berliner Grünen sind nicht umgefallen,- nicht wie in Hamburg, nicht wie in Mainz. Eigentlich schön, ein Zeichen von post-Wahlkampf-Ehrlichkeit.
Aber doch kein Grund zur Freude...jetzt kommt die
Rot-Schwarze-Stillstands-Koalition.
Schön für alle Autofahrer, Betonmischer, Vattenfaller, Immobilienmakler und Investoren.
P.S. Wieso rot-rot-Piraten? Die Piraten haben sich klipp und klar gegen A100 positioniert.
Patrick G.
Gast
Der Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen ist für die Grünen ein ganz großer Sieg, denn:
* die A100 wird jetzt ohne sie dafür wie geplant gebaut,
* weitere Großprojekte der nächsten 5 Jahre können widerstandslos durchgewinkt werden
* und auch sonst können sie keine grünen Positionen in Berlins Politik umsetzen.
Dafür sind sie prinzipientreu geblieben und haben ihr fast einziges großes Wahlversprechen gehalten!
Das würdige Ende eines Super-Wahlkampfs, Respekt.
Ihr Pyrrhos.
Rolle
Gast
Totale Realitätsverweigerung wird den Grünen im Wettbewerb mit den Piraten auh nichts nutzen. Hier haben die Grünen wegen ein parr Kilmoter Autobahn ein wirklih große hane verspielt. In dieser VErfassung sind wird die Grüne Höhenflug siherlih bald ein jähes Ende finden. Ich halte sie so für niht wählbar.
bilwiz
Gast
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/10/0,3672,8355626,00.html
Sie vergessen da Meldung zu machen- sehr verwunderlich
Exil-Berliner
Gast
Ich frage mich, ob der SPD diese 3km Autobahn wirklich so wichtig sind, oder ob sie einfach nur auf einen Anlass gewartet haben, sich die Grünen vom Hals zu schaffen.
Denn auch wenn die Grünen noch unter 20% geblieben sind, so haben sie massiv gewonnen und die SPD leicht verloren. Langfristig werden die Grünen die SPD überholen. Da sind Wowereit und die SPD natürlich eher skeptisch, mit dem direkten Gegner ein Bündnis einzugehen.
Wer übrigens an rot-rot + Piraten hofft, ist ein Träumer und hat keine Ahnung wie die SPD tickt.
Für Wowereit ist damit jetzt auch die Chance auf eine Kanzlerkandidatur hinüber. Erstens werden sich viele Leute erinnern, wie kleinkariert er hier verhandelt. Zweitens kann er dann nicht mehr glaubwürdig für rot-grün stehen (und in einer grossen Koalition würde die SPD sowieso nicht den Kanzler stellen). Und drittens werden alle, die gerne rot-grün hätten, lieber gleich grün wählen.
Schade eigentlich. Ich wäre gerne mal wieder für länger nach Berlin zurück gekommen.
hurz
Gast
niemand ausser der cdu und wowi will die a100. Vielleicht sollte die SPD-Basis Wowereit absetzen, dann kann man auch das 60er-Jahre Projekt autobahn kippen.
Arribert
Gast
Tja Wowi ist wohl als Kanzler gesetzt, da die Neoliberalen um Steinbrück wahrscheinlich nicht mal mehr in der SPD einen Blumentopf gewinnen werden. Da kann er dann schon mal für die große Koalition üben...
enigma1062
Gast
das ist nun das Aus für eine soziale Politik in Berlin, aus für soziale Mietstruktur, vorbei mit konstruktiven Lösungen für unsere Stadt
Ante Rakic
Gast
Genau! Um uns die rückwärtsgewandte und nicht regierungsfähige CDU zu ersparen, wollen wir eine rot-rot-orange Koalition mit der fortschrittlichen SED-Linkspartei und den regierungsfähigen, kompetenten Piraten... *schenkelklopf*
Danke, liebe taz, für die stets amüsanten und unterhaltsamen Leserbriefe! :)
rheinelbe
Gast
Das haben sich die Grünen
mit ihrer industriefeindlichen (jobfeindlichen) Politik selbst zuzuschreiben!
Es kann halt nicht jeder im Öffentlichen Dienst arbeiten, da muss es auch Baustellen geben, um die Infrastruktur zu verbessern. Und das macht jetzt die SPD mit der CDU zum Wohle Berlins und seiner Bürger.
Sehr richtig!
Löblich
Gast
Richtig so, SPD!
es geht um die Zukunft der Stadt und nicht um rot-Grüne (verkehrsberuhigungs)Klientelpolitik. Mit der CDU wird eher sachorientierte Politik möglich sein als mit Grünen, denen S21 wohl etwas zu sehr in den Kopf gestiegen ist.
Jetzt haben die Grünen auch in allen anderen Bereichen die Chanche auf Mitentscheidung verspielt. Chapeau Sturheit!
Siegfried Heim
Gast
Immer noch lustig, dass die Grünen-Basher nicht merken, was sie dafür bekommen: Die von Ackermann gelenkte Merkel-Steinbrück-Koalition im Bund und damit: keinen Mindestlohn, keine Bankenkontrolle, keine dezentrale Energieversorgung, kein equal pay für Leiharbeiter/-innen usw. usw.
Am lustigsten aber ist der Grünen-Hasser hier in den Leserkommentaren, der meint, jetzt sei die Zeit für eine rot-rot-Piraten-Koalition da. Da kann man nur vermuten, dass Macht-Arithmetik nicht seine Stärke ist; deshalb: Beton-SPD und Polizeiprügel-CDU passen in Berlin gut zusammen - alles andere ist realitätsfern. Also: Prost auf weitere vergeudete Jahre und auf zur Besetzung des Frankfurter Bankenviertels.
diepato
Gast
Man hat gedacht, dass es nicht nur um ein Stück Auto- bahn, sondern auch um die Vorbereitung eines Macht- wechsels 2013 geht. Das war falsch gedacht. SPD und
Grüne können sich nicht einigen bei Stuttgart 21 und
auch nicht bei der A 100, d. h. eigentlich bei zwei
überflüssigen Vorhaben. Bei der Wahl 2013 wird es dann nicht anders sein. Und wie naiv muss man eigentich als SPD sein, auf CSU - Hilfe bei einer evtl. Umwidmung zu setzen. Nun wird vielleicht das kommen, was schon mal war und was man eigentlich politisch zu bekämfen vor- gibt.Arme SPD, armer Wowi, arme Hauptstadt Berlin, ar- me Wähler.
Enzo Aduro
Gast
In Hamburg kann man Kohlekraftwerke bauen und Flüsse ausbaggern. In Rheinland-Pfalz kann man Hochmoselbrücken bauen. Aber eine Autobahn in Berlin? Unvorstellbar!
Hier ist wohl die Journalistendichte zu hoch. Wenn man was hier macht dann kommt es ja tatsächlich in Zeitungen die man auch noch in einem anderen Bundesländern lesen tut.
Philipp
Gast
Kleiner Nachtrag:
An alle rot-rot-orange-Träumer: Bitte konfrontiert euch schnellstmöglich und irgendwie mit ein bisschen Realität. Wahrscheinlich seid ihr am Wahltag ähnlich benebelt gewesen...
Philipp
Gast
Vielen, vielen Dank an die zahlreichen PIRATEN- Wähler, die diese rot-schwarz Koaliton erst möglich gemacht haben! Dank eurer Fähigkeit absolut nicht taktisch und strategisch denken und wählen zu können habt ihr diese für die Stadt so wichtige Koalition als Hebamme mit auf die Welt gebracht.
Hauptsache man fühlt sich gut und wählt "anders". Politische Inhalte? Nicht so euer Ding, was?
Ja, ich bin ein wahnsinnig verbitterter Grüner.
broxx
Gast
Hey, da haben die Berliner ja mal Glück gehabt!
Michel
Gast
Die einzige an Mach(t)barkeit und Eigennutz (lat. profit) orientierte Politik ist nun mal Schwarz-Rot-Senfgelb (FDP). Wann lernen wir dummen Deutschen das mal endlich?
Wolfgang Banse
Gast
Politische Macht nicht um jeden Preis
Klaus Wowereit und die Berliner SPD konnten die Grünen nicht überzeugen für eine Legilaturperiode in ein gemeinsames Boot zu gehen.B9O/DIe Grünen ist hohe Anerkennung zu zollen,sich nicht verbiegen zu lassen,um der politischen Macht willen.
ge schei tert
Gast
Wenn Piraten schlau sind, bieten sie mit:
CDU: 11 Minister
Grüne: 10 Minister und keine A100
Piraten+Linke: 9Minister = 8 Linke Minister und 1 Piraten-Minister.
Dann unterbieten sich die Parteien im offenen Kampf um die Minister-Posten und Wowereir lacht. Jeder Minister kriegt nur ein einziges Gesetz für im dadurch viel kürzeren und besseren Koalitionsvertrag. Alle anderen Gesetze macht das Abgeordnetenhaus was dafür ja auch gut genug bezahlt wird.
Schade das den Piraten das keiner vorschlägt oder Blogger den Vorschlag aufgreifen und die Linke und Piraten durch öffentliche Meinungs-Bildung dazu bringen.
Die Schillpartei war doch auch sofort in der Regierung dabei oder ?
149 Sitze
63 = Gruene(29)+Linke(19)+Piraten(15) (-12)
66 = SPD(47)+Linke(19) (-9)
68 = CDU(39)+Gruene(29) (-7)
73 = CDU(39)+Linke(19)+Piraten(15) (-2)
75 Mehrheit (2*75=150>149)
76 = SPD(47)+Gruene(29) (+1)
81 = SPD(47)+Linke(19)+Piraten(15) (+6)
83 = CDU(39)+Gruene(29)+Piraten(15) (+8)
86 = SPD(47)+CDU(39) (+11)
87 = CDU(39)+Gruene(29)+Linke(19) (+12)
In der sortierten Liste kommt nach Grüne+SPD also gleich Linke+SPD+Piraten danach.
Das ist Data-Journalism.
Diese halbkreis-Kuchen-Diagramme verwirren mich nämlich immer. So eine Liste ist mir persönlich lieber.
never!Land
Gast
Phase 1 abgeschlossen, jetzt zügig an Phase 2 gehen:
Verhandlungen mit Rot und Orange für eine Rotrotorange Regierung in Berlin.
reblek
Gast
"'Bei dem Thema A100 sind die Positionen offenbar nicht in Einklang zu bringen', sagte Wowereit zur Begründung. Die SPD werde noch am Nachmittag den Landesvorstand unterrichten." - Da ist doch sicher diese Frage an dpa - Urheber dieses Textes, den die taz kritiklos übernommen hat - erlaubt: "Wer, bitte schön, ist 'die SPD', die 'den Landesvorstand unterrichten' wird?" Ich nehme mal an, Wowereit und Müller, oder? Womit wir bei der SPDemokratie wären.
tazitus
Gast
Fahr los! Grüner wird`s nicht.
Dieter Malinek
Gast
Na toll und alles weil die Grünen keine (von der SPD ja anfangs als Kompromiss vorgeschlagene) Volksabstimmung wollten.
Jetzt wird die Autobahn mit der CDU gebaut und die Grünen haben wieder mal die Chance auf eine linke Alternative verstreichen lassen :-(
Also nochmal wähle ich die Grünen nicht.
Enzo Aduro
Gast
@Paul Menz - stellvertretend für alle Nichtberliner
Ich habe auch das Gefühl das die Grünen hier zu sehr auf Bundespolitische Signale gesetzt wurde, hier mit der Spitzenkandidatin aus der Bundestagsfraktion. Das man gegen eine Autobahn ist kann man auch in NRW kommunizieren, das versteht jeder, vom Allgäu bis ins Watt. Das das aber eigentlich eine Petitesse ist und keine "Kröte" mag kein Grüner einsehen. Das sich die grünen hier Festgebissen haben und Berlin es ausbaden soll das in Hamburg (Morburg) und Rheinland-Pfalz (Hochmosel-Brücke) bereits Kompromisse gemacht wurden, und man jetzt nicht noch eines ranhängen soll, ist mir unverständlich!
Die Grünen haben jetzt Parteiräson über die Landesinteressen gestellt. Wie die FDP die so sehr vor den "PDS-Kommunisten" in 2001 gewarnt hat und dann wegen einer Gewerbesteuererhöhung die Ampel abgelehnt hat. Die Rot-Rote Koalition kam und die Gewerbesteuer wurde angehoben. Das die Rot-Rote Koalition besser war als befürchtet kann man nicht der FDP zugute halten, sie haben trotzdem Ihre Pflicht gegenüber Ihrer Heimatstadt verletzt. Und die Grünen haben es auch getan, nur aus bundespolitischen Erwägungen. Das macht mich Krank! Nur weil Berlin so eine medial präsente Bühne ist, im Gegensatz zur Provinz sind hier keine anständigen Kompromisse möglich? Sollen Sie doch gar nicht erst zur Berlinwahl antreten, wenn Sie nur wie ein trojanisches Pferd Bundesparteiinteressen vertreten!
@oje
Es ist ein Unterschied wer in einer großen Koalition den Regierungschef stellt. Platzeck (Brandenburg) und Sellering (MeckPomm) hat die große Koalition jedenfalls nicht geschadet
@Ralf Scholl
Totale Zustimmung. Die A100 kommt. Und ohne Ausgleich. Ohne paar Tempo 30 Zonen oder ein paar Fahhradstraßen oder sonst was. Die Grünen haben im Wahlkampf versagt und danach auch. Und 95% der Schuld hat ein Namen: RENATE KÜNAST! Konzeptloser Größenwahn , angefacht von Umfrageinstituten. Eine Art Westerwelle in Grün!
Heinz Meister
Gast
Es gibt auch noch gute Nachrichten ....
womue
Gast
Kommt ein Telegramm aus der Toscana: "Ihr mit Eurer Scheiß-Demokratie!"
Klaus Kosiek
Gast
Das war zu erwarten, denn Wowereit war auf rot/grün erkennbar lustlos und Künast hatte mehr Bock auf schwarz/grün. Die Große Koalition (wenn sie kommt, denn die CDU kann jetzt ihren Preis hochschrauben)verspricht für Berlin ein ruhiges,wenn auch phantasieloses Weiter-So, und Wowereit als Kandidat der Linken in der SPD für 2013 wird jetzt auch für die konservativen Genossen ein ernsthafter Kandidat.
Mirko
Gast
Also kein Rot-Grün für den Bund.
Das haben sich Schwarz-Rot wohl schon auf eine neue Große Koalition nach Schwarz-Gelb verständigt, anders ist das wohl nicht erklärbar?
Und wieder Vier verlorene Jahre mehr - bye, bye!
tobbe
Gast
Respekt liebe Grüne! Hätte ich Euch nicht mehr zugetraut, dass Ihr für Eure Position auch den Machtverzicht übt. Davon könnten die Bundesgründen ja mal was lernen.
osram
Gast
respekt wer hätte das den "machtgeilen" grünen zugetraut...die sind ja wieder wählbar...
denn nur was versprochen, bleibt auch "wahr" und wählbar....schön das es das noch gibt !
aurorua
Gast
Ob ROT/GRÜN oder ROT/SCHWARZ als wenn das noch einen Unterschied machen würde.Die meisten von Mietmäulern und Lobbyisten korrumpiert.
ROT/SCHWARZ hat ja seinerzeit via Bankenskandal Berlin auf ewig in die Schulden getrieben, das kann ja nur noch besser werden.
Rüdiger
Gast
@Ralf Scholl: Echt doof! Die Grünen sind nicht mehr wählbar, weil sie ausnahmsweise keine Machthuren sind?
Saarland und Hamburg haben gezeigt, daß die Grünen bereit sind, ihre Seelen zu verkaufen, nur für den Machterwerb.
In Berlin haben sie zum ersten Mal wieder etwas Rückgrat und Ehrgefühl bewiesen. Wenn sie so weitermachen, kann man sie vielleicht irgendwann wieder wählen.
Grüße
Rüdiger
Klaus Tollmann
Gast
Jetzt können die wildgewordenen Kleinbürger den Betonmischer anwerfen, und die Sozis glauben, sie wären stark.
Tom 23
Gast
Das ist doch ein abgekartetes Spiel ! Erst tritt die SPD als opposition auf und dann kommt doch Rot-Schwarz raus. Das ist Volksverrat !
jaultopf
Gast
Eine vernünftige Alternative wäre doch rot - rot - Piraten?
Könnte ich mir gut vvorstellen.
Stefan
Gast
Das Bild ist dehr stimmungsvoll gewählt. Es entlarvt die Autobahn-Befürworter als blutige Unterdrücker und zeigt die Gegner als mutige Märthyrer. Hat zwar nix mit der Realität zu tun, hat aber einen gewissen Revolutionschic trotz Gratismut.
Das A
Gast
Och nö. Ich zieh aus. In eine Stadt mit Innenstadtmaut und Visionen für die Zukunft mit weniger Autos.
lars
Gast
Warum soll Wowi mit einer Stimme Mehrheit regieren, wenn es mit der CDU vollkommen streßfrei geht. Die stark gewordene CDU läßt sich so, für Wowereit, auch besser zurechtstutzen. Das Schmierentheater a la Stuttgart 21 hat er sich somit auch erspart. Eigentlich sind beide konsequent geblieben. Rot und Grün.
ben
Gast
Der Ramsauer kann sein Glück nicht fassen und hätte es wohl selber nicht für möglich gehalten wie dämlich sich Grüne von Ihm vorführen lassen.
Nach den unfaßbar vielen Fehlern der Grünen Spitze beim Wahlkampf, nun dieses Versagen.Wenn das wieder keine Konsequenzen für die Grüne Landeführung bedeutet, dan taugen die Mitglieder der Grünen auch nicht, und sind zurecht nicht in der Regierung.
Ralf Scholl
Gast
Liebe Grüne,
ihr buddelt selbst an dem Loch, in das ihr hineinfallt.
Nach 30 Jahren Grünen-Wählen überzeugt ihr mich allmählich immer mehr davon, dass ihr peux-à-peux einfach nicht mehr wählbar seid.
Jetzt wird die A100 also unter Rot-Schwarz gebaut. Und was habt ihr damit erreicht?
Echt sauer!
oje
Gast
Aus großen Koalitionen ist die SPD ja immer gestärkt hervorgegangen- haha. Aber was soll man erwarten, nach diesem inhaltsleeren Wahlkampf mit "Wowi".
Den Bundeskanzler könnt ihr euch jedenfalls abschminken, zu wenig Unterschied zur CDU. Sonst werdet ihr nun nicht nur mit den Grünen, sondern auch den Piraten, oder der Linken reden müssen. Und das ist auch völlig richtig so.
Dank an die Grünen für ihr Rückrat diesmal, und herzliches Beileid an Berlin. Aber macht ihnen die Hölle heiß, der großen Mehltau-Koalition der Uraltparteien. Mal sehn, wie lange die gut geht.
Paul Menz
Gast
Herzlichen Glückwunsch an die Berliner Grünen, dass sie dieses mal die Kröte nicht schlucken und ihrer Wahlaussage treu bleiben wollen.
Ein Grüner aus NRW.
haupstadtbaer
Gast
Rot/Rot/Orange wäre auch eine rechnerisch mögliche Koalition. Die hätten zusammen 81 Sitze (75 ist die Mehrheit)
Aber es kommt ja nicht auf Inhalte an, sondern alles ist ein Machtspiel und dient den großen Ganzen. In einer perfekten Welt würden die sich zumindest mal an einen Tisch setzen und Reden.
KofferinBerlin
Gast
Man fragt sich, wer da eigentlich spricht.
Hier die Möglichkeiten:
1. Klaus Wowereit, ganz persönlich, sozusagen als Mensch.
2. Die Berliner SPD, deren Stimme er ist.
3. Das Wohl der Stadt, das durch ihn spricht.
4. Die Firmen, die sich am Bau der nächsten überflüssigen Autobahn eine goldene Nase verdienen.
Das funktioniert in Berlin ebenso wie in Frankfurt und Stuttgart: es geht immer um Immobilienprojekte, weil man damit am schnellsten Geld machen kann.
hann0s
Gast
Warum auch irgendwie Diskurs, Meinungsverschiedenheiten und Inhalte? Schadet doch nur der Karriere, die CDUler sind reif und wissen sowas zu schätzen. Vielleicht ist das immer mit der vielbeschworenen Regierungsfähigkeit gemeint?
bEn
Gast
Wer hat uns verraten? Immer wieder die selben.
Bei einem Wahlergebnis von über 70% für linke Parteien will sich die SPD jetzt also wieder mit der CDU zusammen tun? Hat ja schon mal toll geklappt. Da findet sich vielleicht auch noch ein Pöstchen für den ollen Landawsky.
Franz H.
Gast
Tja, wenn Berlin nicht einen Riesenschritt zurück machen will, dann sollte da jetzt schleunigst Rot-Rot-Orange oder zumindest Rot-Rot unter Duldung der Piraten rauskommen. Die Rückwärtsgewandtheit der CDU wäre der Tod für diese Stadt.
der finne sein kater
Gast
also doch ne große koalition? igitt.
Wawa
Gast
Die grünen Wähler werden sich bedanken, wenn man wegen einem Punkt die Regierungsbeteiligung sausen lässt.