Koalitionsverhandlungen im Saarland: CDU erleichtert über Jamaika-Ende
Nach zwölf Jahren in der Opposition streitet die SPD über die Vor- und Nachteile einer möglichen Koalition. Die FDP wird von einer weiteren Dienstwagenaffäre heimgesucht.
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BERLIN taz/dpa | Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will eine Neuwahl nach dem Bruch der Jamaika-Koalition möglichst vermeiden. "Neuwahlen bedeuten natürlich auch einen gewissen politischen Stillstand, ein Vakuum", sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk. Die SPD-Basis debattiert derweil, ob ein Bündnis mit der CDU oder eine vorgezogene Wahl besser ist.
Kramp-Karrenbauer hatte am Freitag die Koalition mit FDP und Grünen aufgekündigt und der SPD Gespräche angeboten. Der SPD-Landesvorstand nahm das Angebot an. Vor dem ersten Sondierungsgespräch am Wochenende will sich SPD-Landeschef Heiko Maas ein Stimmungsbild an der Basis verschaffen.
Saarbrückens SPD-Oberbürgermeisterin Charlotte Britz zum Beispiel hat Neuwahlen die "bessere Option" genannt. Viele Sozialdemokraten finden es merkwürdig, wenn ihre Partei nach zwölfjährigem Kampf gegen die CDU nun geräuschlos in eine große Koalition wechseln sollte, sie halten Neuwahlen für die sauberere Lösung. Mancher erinnert daran, dass es auf dem jüngsten SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember Heiko Maas war, der den Leitantrag "Mehr Demokratie leben" vorstellte. "Es ist an der Zeit, demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten zu erweitern", sagte Maas damals.
Regierung durch FDP belastet
Bei der CDU-Basis sind laut Generalsekretär Roland Theis das Ende der Jamaika-Koalition und die Gespräche mit der SPD mit Erleichterung aufgenommen worden. "Das Stimmungsbild ist völlig eindeutig, der Schritt war richtig, da das Regierungshandeln durch die Lage bei der FDP belastet war", sagte Theis am Dienstag.
Die Aufbereitung der saarliberalen Probleme ist dabei noch nicht am Ende. Saarländische Medien berichteten am Dienstag, dass neben dem FDP-Abgeordneten Christoph Kühn auch der noch amtierende Wirtschaftsminister und designierte Fraktionschef Christoph Hartmann jahrelang einerseits einen Fraktionsdienstwagen genutzt, andererseits sich aber auch die Fahrtkosten vom Landtag bezahlen lassen hat.
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