Koalitionspläne zu Steuersenkungen: FDP streitet mit dem Kassenwart
Die Liberalen pochen auf die verabredeten Steuersenkungen. Doch Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) ist bockig und warnt vor großen Enttäuschungen.
BERLIN reuters/dpa/taz | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bremst die Steuersenkungspläne der Koalition. "Ich rate uns allen, keine Debatten zu führen, die große Erwartungen wecken und hinterher zu großen Enttäuschungen führen", sagte Schäuble der Bild am Sonntag.
Er sei "etwas unglücklich" über den Eindruck, es gebe große Spielräume für Steuersenkungen. "Die haben wir nicht, auch weil wir in der Koalition verabredet haben, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang hat."
Seine Worte alarmierten umgehend die Liberalen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte, die Äußerungen von Schäuble stünden "in einem gewissen Widerspruch zu den stark steigenden Steuereinnahmen, die er neulich bekannt gegeben hat". Lindner verwies auf 18 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen im Vergleich zum Vorjahr.
In der Koalition habe man sich auf eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen geeinigt: "Wir haben keinen Zweifel, dass Wolfgang Schäuble diesen klaren Arbeitsauftrag umsetzen wird." Gerüchten, die FDP könnte für Steuersenkungen ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung ablegen, die die Union will, erteilte Lindner eine Absage: "Es wird keine sachfremden Tauschgeschäfte geben."
FDP spekuliert auf 9 Milliarden
Er stellte zugleich klar, es gebe noch keine Einigung auf eine konkretes Entlastungsvolumen. Äußerungen des Generalsekretärs über das aktuelle Ausmaß der sogenannten kalten Progression, bei der Lohnzuwächse durch höhere Einkommenssteuersätze größtenteils aufgezehrt werden, legen jedoch nah, dass die FDP an mindestens 9 Milliarden Euro denkt. Der Spiegel hatte am Wochenende berichtet, die Bundesregierung plane eine Steuerentlastung von maximal 7 Milliarden Euro. Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte dies.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder versuchte die Wogen am Wochenende zu glätten. Noch in dieser Legislaturperiode werde es Entlastungen für die Bürger geben. Kauder verwies vor allem auf die Korrektur der kalten Progression, zu der auch Schäuble Gesprächsbereitschaft signalisiert habe. Der Idee von Kauder und der FDP, auch die Höhe des Solidaritätszuschlags zu senken, hatte Schäuble jedoch eine Absage erteilt.
Der Spiegel rechnete in seiner aktuellen Ausgabe vor, dass die Steuerreformpläne, die in der Koalition zirkulieren, vor allem für niedrigere Einkommen kaum spürbar werden. So würden Verheiratete mit einem Jahreseinkommen von 27.500 Euro um knapp 80 Euro jährlich entlastet. Bei einem Einkommen von 65.000 läge die Summe bereits bei 400 Euro.
Alle Rechenbeispiele verdecken jedoch, dass die Steuerpläne der Bundesregierung derzeit im Bundesrat scheitern würden. Nicht nur die SPD- und Grünen-geführten Länder wollen ihre nötige Zustimmung verweigern. Auch die CDU-Länderchefs aus Niedersachsen, Thüringen, dem Saarland und Sachsen-Anhalt sehen das Vorhaben kritisch. Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, nannte das Vorhaben angesichts der notwendigen Haushaltssanierung "verantwortungslos".
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