Koalitionskrise in Brandenburg: SPD zweifelt an Regierungsfähigkeit des BSW
Die Chancen für eine Zukunft der bundesweit einzigen Rot-lila-Koalition in Brandenburg schwinden. SPD-Generalsekretär Fischer nennt mehrere Gründe.
Foto: Frank Hammer/dpa
dpa | Die Brandenburger SPD hat nach dem wochenlangen Streit im BSW große Zweifel an der Verlässlichkeit des Koalitionspartners. „Es lässt auf jeden Fall erhebliche Zweifel an seiner Regierungsfähigkeit aufkommen“, sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer am Sonntag dem Nordkurier.
Der SPD-Generalsekretär hatte vom BSW eine klare Zusicherung gefordert, dass alle 14 Abgeordneten der Landtagsfraktion hinter der Koalition und der Regierung stehen. BSW-Landesgeschäftsführer Stefan Roth lehnt ein solches Bekenntnis aber ab und hält die Arbeit der Fraktion für verlässlich. „Wir werden auf die Forderung der SPD nicht eingehen“, teilte Roth der Deutschen Presse-Agentur mit.
Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf, der mehrfach für AfD-Anträge und damit gegen die Koalitionslinie stimmte, hat sich bereits gegen die Koalition positioniert. Nach dem Austritt der Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski aus dem BSW will die Mehrheit der Fraktion nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten. Beide stehen nach eigenen Angaben zur Koalition.
Hoffnung auf Wechsel der Ausgetretenen
Für die SPD seien „erhebliche Zweifel aufgekommen, ob diese gemeinsame Mehrheit aus SPD und BSW im Landtag noch besteht“, sagte Fischer. „Die Signale von Herrn Roth und Herrn Hornauf der letzten Tage beruhigen uns ganz und gar nicht darin, dass wir mit dem BSW die notwendige Stabilität und Verlässlichkeit im Regierungshandeln für Brandenburg garantieren können.“ Er wolle aber die Beratung der BSW-Fraktion am Dienstag abwarten.
Der SPD-Generalsekretär, der auch Landtagsabgeordneter ist, zeigte sich offen für einen möglichen Wechsel der ausgetretenen Abgeordneten. „Wir sorgen für Stabilität und Verlässlichkeit für Brandenburg“, sagte Fischer. „Wer bereit ist, genau daran mitzuwirken und die sozialdemokratischen Grundsätze respektieren kann, ist uns gerne ein Partner.“ Falls Gruhn und von Ossowski die BSW-Fraktion verlassen würden, könnten sie fraktionslos weitermachen und SPD oder CDU unterstützen oder in eine der anderen Fraktionen wechseln. Beides ist bisher aber Spekulation.
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