Koalitionsgespräche in Baden-Württemberg: Stillstand 21
Bei dem umstrittenen Projekt Stuttgart 21 kommen Grüne und SPD einander nicht näher. Die Ergebnisse passen auf eine Briefmarke, sagt selbst Winfried Kretschmann.
STUTTGART taz | Am Ende blieben ratlose Journalisten zurück. Gerade mal eine Viertelstunde hatten sie mit dem designierten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Die Grünen), und dem SPD-Landeschef, Nils Schmid, gesprochen. Es ging um das Dauerstreitthema Stuttgart 21, über das die künftige Koalition am Donnerstag ein zweites Mal verhandelt hatte.
Die Ergebnisse passten auf eine Zeitungsbriefmarke, hatte Kretschmann selbst gesagt. Doch gerade dieser Stillstand zeigt, wie brisant das Thema hinter den Kulissen debattiert wird. Das Bild zweier ICE-Züge, die aufeinander zurasen, dient in diesen Tagen immer wieder als Metapher für den Machtkampf.
Letztlich bietet die Geschichte zwei Lesarten. Nach der Wahl sah mit dem von der Deutschen Bahn verhängten Baustopp und neuen Gutachten über hohe Risiken alles danach aus, als bringe allein der Regierungswechsel das Milliardenprojekt ins Wanken. Viele Beobachter denken, dass alles weitere nur ein Mikadospielchen ist: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Denn derjenige, der den Ausstieg erklärt, muss auch die damit verbundenen Kosten übernehmen.
Mit der Eigendynamik, die das Thema seit der Wahlnacht entwickelt hat, stünde demnach die SPD gewaltig unter Druck, die mehrheitlich für das Projekt ist. Nur kann sie zum jetzigen Zeitpunkt von ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung noch nicht abrücken. Deshalb äußert sie sich zu Kostenfragen - einer möglichen Sollbruchstelle für das Projekt - und ähnlichen Diskussionen nicht.
Die Grünen drohen zu scheitern
Nach der zweiten Lesart jedoch stehen die Grünen gewaltig unter Druck und drohen geradewegs auf eine bittere Niederlage zuzurasen. Denn noch sieht alles danach aus, dass eine Volksabstimmung im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird. "Der Begriff wird selbstverständlich auftauchen", sagte Kretschmann am Donnerstag.
Die Erfolgsaussichten für die S-21-Gegner bei einer solchen Abstimmung sind jedoch minimal. Denn das Quorum sieht vor, dass mindestens ein Drittel aller Wahlberechtigten für einen Ausstieg stimmen müsste. Abgesenkt werden könnte das Quorum nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament, also mit Stimmen von CDU und FDP.
Kretschmann spricht deshalb schon jetzt von einem unfairen Verfahren. Auf die Frage, ob die Grünen deshalb eine Volksabstimmung erst nach einer Senkung des Quorums durchführen würden, sagte er lediglich: "Das werden wir alles besprechen." Darum wird es also am nächsten Mittwoch gehen: Wann und in welcher Form kommt eine Volksabstimmung, welche Rolle spielen dabei die Ergebnisse des Stresstests? Und: Wie kann jede Seite dabei ihr Gesicht wahren?
Zumindest eines scheint gewiss: Sollte es unter diesen Umständen einen Volksentscheid für Stuttgart 21 geben, löste dies kaum den gesellschaftlichen Konflikt. Wenn selbst Kretschmann das Verfahren als unfair bezeichnet, werden die S-21-Gegner bei einer derartigen Abstimmung wohl kaum Ruhe geben.
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