Koalitionsgerangel im Saarland: Bundes-Grüne mahnen Ulrich
Die Grünen-Spitze ist unfroh über Saar-Chef Ulrich, der Privatzwist mit den Linken ausbreitet. Ob Ulrich Rot-Rot-Grün anpeilt oder Jamaika, könnte noch vor der Bundestagswahl klar werden.
BERLIN taz | Mit Unbehagen betrachtet die Grünen-Spitze, mit welcher Klangfarbe der Grünen-Chef im Saarland Hubert Ulrich nach der Landtagswahl in die Sondierungsgespräche einsteigt. "Im Saarland braucht es einem Politikwechsel, für den die Inhalte und nicht persönliche Streitereien entscheidend sind", sagte Parteichefin Claudia Roth zur taz. Dies darf als Mahnung verstanden werden, den vielschichtigen Privatzwist an der Saar nicht überborden zu lassen.
Ulrich hatte noch am Montag gesagt, die persönliche Auseinandersetzung namentlich mit Oskar Lafontaine sei nun "abgeschlossen". Auf dieser Ebene stehe Gesprächen über eine rot-rot-grüne Koalition - zeitgleich zu schwarz-gelb-grünen Verhandlungen - nichts im Wege.
Seither hat Ulrich allerdings reichlich kryptische Andeutungen zu zwei Linken-Abgeordneten gemacht, die "ein Problem" seien. Die Ex-Grünen Barbara Spaniol und Ralf Georgi seien "fremdgesteuert" - durch Spaniols Gatten, den zwielichtigen Ex-Grünen und Ex-Arzt Andreas Pollak. Gegen Pollak wird bald ein Verfahren wegen Rezeptbetrugs eröffnet.
Nun will niemand bei den Bundes-Grünen, dass eine rot-rot-grüne Koalition im Saarland an Strafprozessen scheitert, in die einzelne Linke hineingezogen werden könnten. Doch sind die kursierenden Vorhaltungen und Gerüchte außerhalb des Saarlands bislang kaum nachvollziehbar. Roth sagte am Donnerstag nur, es sei nun "an der Linkspartei, auf die Grünen zuzugehen". Sie müsse "klarmachen, ob sie wirklich bereit und in der Lage ist, sich zuverlässig und verantwortungsvoll an einer Regierung im Saarland zu beteiligen".
Die im Wahlkampf stehenden Bundesgrünen drängen darauf, dass die Saargrünen noch vor der Wahl deutlich machen, dass sie eher Richtung Rot-Rot-Grün als Richtung Jamaika verhandeln wollen.
Spitzenkandidatin Renate Künast sagte zur taz: "Wir sind im Saarland angetreten mit dem Ziel, dass Heiko Maas Ministerpräsident wird." Eine stabile und tragfähige Koalition "werden unsere Freunde im Saarland mit der nötigen Sorgfalt ausloten. Ich bin zuversichtlich, dass wir vor der Bundestagswahl Klarheit über die Richtung haben können." Ulrich erklärte gestern, es sei denkbar, dass bereits nächste oder übernächste Woche bei Sondierungsgesprächen Entscheidungen über Vorlieben fielen.
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