Koalitionsbildung in Berlin: Sicherheitshalber mehrgleisig
Die Berliner Grünen mögen – wie die SPD – erst mal nicht auf ein Video der Linken-Abgeordneten Vanessa Emde reagieren. Die Planung zum Koalitionsabschluss läuft weiter.
Foto: Fritz Engel/Zenit
Man will sich bei den Grünen auch am Freitagnachmittag nicht zu dem Video der Linkspartei-Abgeordneten Vanessa Emde äußern. „Das müssen jetzt die Linken tun“, heißt es von einer Parteisprecherin, und die würden das ja wohl auch gerade machen. Gegen Mittag verbreitete sich die Nachricht von einer Vorstandssitzung der Linken-Abgeordnetenhausfraktion zur Causa. Das Video ist seit Donnerstagabend zentrales Thema der Berliner Landespolitik – Emde distanziert sich darin von einem erst am Dienstag auch von ihr unterschriebenen Papier ihrer Fraktion zu Antisemitismus. Auch die SPD hält sich noch bedeckt.
Anders als die führenden Berliner Grünen positionierten sich prominente Bundes-Grüne klar. Konstantin von Notz, Vizechef der Bundestagsfraktion schrieb auf der Plattform X z Emdes Video: „Das ist vollkommen unterirdisch, abstoßend und inakzeptabel.“ Eine Partei, die nicht in der Lage sei, „solche Leute auszugrenzen und sich von diesen Aussagen glasklar zu distanzieren“, diskreditiere sich für jede Form von politischer Verantwortung. Scharfe Kritik an Emde kam auch von der langjährigen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: „Das ist abstoßend und unwürdig. Es widerspricht natürlich allem, was verabredet wurde.“
Parallel planen die Grünen bereits für den Abschluss eines Koalitionsvertrags. Dafür haben sie Hallen in Hotels bis tief in den Januar hinein reserviert. Laut einer internen Einladung, die der taz vorliegt, wäre der erste Termin bereits am 5. Dezember, der letzte am 16. Januar. Der Ort ist nicht ohne Brisanz: Wie an zwei weiteren Januar-Terminen würden die Grünen dann in einem Hotel in Neukölln tagen.
Dort wäre Protest zu erwarten – sowohl beim Szenario, dass Neuköllner Linke in einem Linksbündnis auf Druck von Grünen und SPD ausgebootet würden, aber auch wenn die Grünen in einer Kenia-Koalition mit der CDU zusammengingen. Um den Ort kommen die Grünen aber mutmaßlich nicht herum, weil das Neuköllner Estrel-Hotel die größten Kapazitäten dafür in Berlin hat.
Der Parteitag, egal ob Anfang Dezember oder Mitte Januar, soll mit einer Premiere verbunden sein. Zum einen soll es getrennte Abstimmungen über den Entwurf eins Koalitionsvertrags und die zu benennenden Grünen-Regierungsmitglieder geben. Zum anderen sollen Zustimmung oder Ablehnung in der Hand von allen fast 18.000 Mitgliedern statt allein der Parteitagsdelegierten liegen.
Schlechtestes Wahlergebnis seit 20 Jahren
Die Parteibasis soll vorab online abstimmen können, der Parteitag – offiziell Landesdelegiertenkonferenz, kurz LDK – ist gehalten, das Votum zu übernehmen. „Auf der LDK werden wir diese Beschlüsse formal vollziehen“, formuliert es die Einladung. Einen Mitgliederentscheid gab es im Berliner Landesverband der Grünen anders als auf Bundesebene der Partei noch nie.
Vor allem Parteimitglieder aus Mitte hatten darauf gedrängt, die Basis zu beteiligen und auch die Personalauswahl nicht in der Hand des Landesvorstands zu belassen. Besonderen Widerstand machten einzelne Mitglieder auch öffentlich gegen das Spitzenkandidatenduo Werner Graf und Bettina Jarasch deutlich: Beide, aus ihrer Sicht Wahlverlierer, sollen keine Posten im künftigen Senat bekleiden dürfen.
Eine Mehrheit ist für diese Forderung allerdings derzeit nicht erkennbar. Die Grünen lagen bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September hinter Linkspartei, CDU und AfD und bekamen nur 14,3 Prozent der Stimmen geholt, ihr schlechtestes Ergebnis seit 20 Jahren.
Am Donnerstagabend hatte es eine Schaltkonferenz von führenden Gremienmitgliedern und Abgeordneten zum Stand der Verhandlungen mit Linkspartei und SPD gegeben. Das Video der Linken-Abgeordneten Emde kursierte dabei bereits, sorgte aber nicht für ausufernde Diskussionen. Schon nach 40 Minuten sei die auf 60 Minuten angesetzte Schaltkonferenz vorüber gewesen, hieß es der taz gegenüber aus dem Teilnehmerkreis.
Kommenden Montag wollen die Grünen nach Einladung vom Donnerstagnachmittag bei einem kleinen Parteitag mit nur 49 Delegierten darüber entscheiden, ob es zu Koalitionsverhandlungen über ein Linksbündnis kommt. Die Sondierungen, hieß es, sollten bis zum Ende dieser Woche abgeschlossen sein. Das aber war, bevor die Abgeordnete Emde wenige Stunden später ihr Video veröffentlichte.
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