Koalitionen in den Berliner Bezirken: Sonderzug aus Pankow

Eigentlich haben in Pankow die Grünen die Wahl gewonnen. Dennoch könnte der Linke Sören Benn Bezirksbürgermeister bleiben.

Sören Benn in einer Menschenmenge

Sören Benn hat gute Chancen, Berlins größten Bezirk weiter zu regieren Foto: Jürgen Ritter/imago-images

BERLIN taz | Sechs Grüne im Amt einer Bezirksbürgermeisterin oder eines Bezirksbürgermeisters: Bis Mittwoch konnten die Berliner Grünen davon träumen, jeden zweiten Chefsessel in den zwölf Berliner Bezirksämtern zu besetzen, doch dann war der Traum jäh ausgeträumt. In einer Pressemitteilung gaben die Linken in Pankow bekannt, dass die Verhandlungen für eine Zählgemeinschaft mit Grünen und SPD gescheitert seien. Stattdessen wollen SPD und Linke den bisherigen Bezirksbürgermeister und Linkenpolitiker Sören Benn wiederwählen.

Es war ein Paukenschlag, wenn auch nicht ganz überraschend. In der Begründung erklärten die linke Kreischefin und der Fraktionschef der Partei in der BVV, Sandra Brunner und Matthias Zarbock: „Das grüne Personal konnte keine klaren politischen Prioritäten für den Bezirk Pankow formulieren.“

Schlechte Amtsführung der Grünen

In Pankow wirkt darüber hinaus immer noch die Amtsführung des scheidenden Baustadtrats der Grünen, Vollrad Kuhn, nach. Der wird nicht nur für den Verkauf des Kinos Colosseum verantwortlich gemacht, sondern auch für die zögerliche Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts. „Sören Benn hat vieles, was bei Vollrad Kuhn liegen blieb, übernommen“, sagt Fraktionschef Zarbock und nennt als Beispiel die Bebauung des Pankower Tors.

Friedrichshain-Kreuzberg bleibt grün. Mit 34,6 Prozent konnten die Grünen ihr Ergebnis von 2016 sogar noch um 1,9 Prozent verbessern. Dennoch bleibt im Rathaus in der Frankfurter Allee nicht alles beim Alten. Auf die scheidende Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann soll die bisherige Umweltstadträtin Clara Herrmann folgen. Darüber hinaus stellen die Grünen zwei weitere Stadträte.

In Spandau deutet vieles darauf hin, dass die SPD das Rathaus behält, obwohl Amtsinhaber Helmut Kleebank in den Bundestag wechselt. Für ihn könnte Carola Brückner folgen. Eine Zählgemeinschaft wurde in Spandau noch nicht geschlossen. Im Gespräch ist allerdings eine rot-grün-rote Koalition mit Unterstützung der Tierschutzpartei.

Grüne und SPD scheinen, Pankow ausgenommen, also die Rathäuser unter sich aufzuteilen. Eine weitere Ausnahme könnte Lichtenberg sein. Dort rechnet sich Amtsinhaber Michael Grunst (Linke) noch eine Chance aus. Seine Partei ging am 26. September mit 24,8 Prozent als stärkste Kraft hervor, gefolgt von der SPD, der CDU und den Grünen. Allerdings könnte auch die SPD mit ihrem Kandidaten Kevin Hönicke versuchen, eine Zählgemeinschaft zu schmieden. (wera)

Die Grünen wiederum wittern einen Verrat am Wählerwillen. „Bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung erhielten wir Bündnisgrünen 12.000 Stimmen mehr als die Linkspartei“, was 5,3 Prozent der Stimmen entspreche, heißt es in einer Erklärung. „Den Vorschlag eines linken Bürgermeisters für Pankow können wir nach dem deutlichen Wahlgewinn unserer Partei in Pankow nicht nachvollziehen“, heißt es weiter. Zur Kritik an der Amtsführung ihres Stadtrats äußerten sich die Grünen nicht. Bei den Bezirkswahlen hatten die Grünen 24,7 Prozent erreicht, die Linke kam mit 19,4 auf Platz zwei, gefolgt von der SPD mit 17,1 Prozent.

Nun hoffen Linke und SPD bei der Wahl am 4. November auf die CDU. Ganz schlecht stehen die Chancen, dass sich die CDU-Abgeordneten in der Pankower BVV enthalten, nicht. Denn die Wahl von Sören Benn würde auch bedeuten, dass der grüne Machtblock im Rat der Bürgermeister bröckelt. Das freut nicht nur die CDU, sondern auch die SPD.

Ohne CDU im Rathaus

Bei der CDU dürfte es aber auch die einzige Freude sein. Denn es mehren sich die Zeichen dafür, dass die Christdemokraten erstmals kein einziges Rathaus in Berlin mehr führen werden. Zwar wurde die CDU in drei Bezirken stärkste Partei – in ihren traditionellen Hochburgen Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf, aber erstmals auch in Marzahn-Hellersdorf.

In Steglitz-Zehlendorf haben sich Grüne, SPD und Linkspartei allerdings offenbar darauf geeinigt, dass die Grüne Maren Schellenberg die bisherige Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski ablösen soll. Die Grünen lagen bei der Wahl im Bezirk erstmals vor der SPD, wenn auch äußerst knapp mit bloß 0,7 Prozentpunkten. Unterschrieben war die Vereinbarung am Donnerstag nach Grünen-Angaben zwar noch nicht, aber das Projekt ist dem Vernehmen nach in trockenen Tüchern.

In Reinickendorf hingegen kommen die drei Parteien, die auf Landesebene über eine Fortsetzung ihrer bisherigen Koalition verhandeln, alleine nicht auf die nötige Mehrheit von 28 Sitzen in der immer 55-köpfigen Bezirksverordnetenversammlung.

Daher kommt ein anderes Modell zum Zuge: „Wir haben uns geeinigt“, sagte SPD-Kreisvorsitzender Jörg Stroedter am Donnerstag der taz, „wir machen eine Ampel mit Grünen und FDP.“ Die Linke steht dem nach seiner Einschätzung wohlwollend gegenüber. Bleibt es dabei, wird SPD-Mann Uwe Brockhausen Bürgermeister. Und die CDU als stärkste Kraft geht leer aus.

In Marzahn-Hellersdorf wiederum, wo bei früheren Wahlen die Linkspartei dominierte, fehlt SPD, Linkspartei und Grünen mit zusammen 27 Mandate ein Sitz zu einer Mehrheit im Bezirksparlament. Für die könnten nun die Tierschutzpartei oder die FDP sorgen, die je drei Sitze haben. SPD-Kreischefin Iris Spranger kündigte für den Donnerstagabend nach Redaktionsschluss Verhandlungen darüber an. Man verhandle „mit beiden“, sagte Spranger der taz.

Die Sozialdemokraten hatten am Wahltag am 26. September hinzu gewonnen, lagen aber 0,5 Prozentpunkte hinter der CDU, die daraufhin wohl erfolglos den Bürgermeisterposten für sich reklamierte. Den übernimmt nun mutmaßlich der Sozialdemokrat Gordon Lemm.

Der neue Marzahner Bundestagsabgeordnete Mario Czaja, der auch CDU-Kreisvorsitzender ist, kritisierte gegenüber der taz, dass sich die drei größten Parteien – CDU, SPD und Linkspartei – nicht wie nach früheren Jahren üblich, gemeinsam auf eine Aufteilung der sechs Stadtratsressorts im Bezirksamt geeinigt hätten. Die SPD wolle der CDU erst am Freitag mitteilen, welche Bereiche für sie gedacht sind.

Hintergrund ist, dass in den Bezirken die Zählgemeinschaften nur den Bürgermeister wählen. Die weiteren fünf Posten in der Bezirksregierung werden aber nach Proporz vergeben, also nach dem Wahlergebnis vom 26. September auf die im Bezirksparlament vertretenen Parteien verteilt,

Allerdings geht die Kritik der CDU historisch zumindest ins Leere. Denn es waren die Christdemokraten, die in den 90er Jahren das Modell einer Zählgemeinschaft ins Spiel gebracht hatten, bei dem auch die zweitstärkste Partei das Rathaus erobern kann. Damals ging es der CDU darum, mit diesen Mini-Koalitionen auf Bezirksebene die Linke vom Posten der Bezirksbürgermeister und Bezirksbürgermeisterinnen fernzuhalten – nun trifft es die CDU selbst.

Mitte macht Verkehrswende

Dass es aber nicht nur um Macht gehen kann, sondern auch um Inhalte, zeigt die Vereinbarung die Grüne und SPD in Mitte getroffen haben. Beide Parteien im grün geführten Rathaus wollen unter anderem jeden vierten Parkplatz in einen „nachbarschaftlich genutzten Stadtraum umwandeln“. Darüber hinaus soll die Parkraumbewirtschaftung auf den ganzen Bezirk ausgedehnt werden. Ziel ist es laut Zählgemeinschaftsvereinbarung „die Weichen für einen klimaneutralen Bezirk zu stellen“.

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