: Koalition will modern werden
Die Spitzen von Union und SPD treffen sich zur Klausur. Im Mittelpunkt: die Wirtschaft
Am Dienstag begann die Kabinettsklausur der schwarz-roten Bundesregierung in der Villa Borsig im Norden Berlins.
Die Kabinettsmitglieder wollen sich bei dem zwei Tage dauernden Treffen mit den Themen Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen und Staatsmodernisierung beschäftigen.
„Wettbewerbsfähigkeit hat viele Facetten, sie ist die Aufgabe aller Ministerien und es braucht daher auch die Abstimmung aller Beteiligten, aller Kolleginnen und Kollegen im Kabinett“, hatte der Kanzler Friedrich Merz, CDU, zuvor gemahnt.
Auch Sozialpolitik sei dafür entscheidend, fügte Merz in Anspielung auf die laufenden Debatten in der Regierung hinzu. „Wir müssen staatliche Leistungen überprüfen, sie müssen effizienter und unkomplizierter werden.“ Zudem wolle man etwa über einen Aktionsplan für den Bau eines Fusionskraftwerks und einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff reden.
Digitalminister Karsten Wildberger stellt seine Modernisierungsagenda zum Abbau bürokratischer Lasten vor, die vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen werden soll. Diese sieht einen Abbau bürokratischer Lasten um 25 Prozent vor, was Einsparungen von 16 Milliarden Euro bringen soll.
Eine ganze Reihe von Maßnahmen ist geplant, beispielsweise ein einheitliches Kfz-Zulassungsportal für ganz Deutschland, Unternehmensgründungen in 24 oder 48 Stunden sowie eine sogenannte Work-and-Stay-Agentur, die wichtig für die gezielte Fachkräftegewinnung aus dem Ausland ist. Die Klausur soll mit einer gemeinsamen Pressekonferenz der Parteispitzen am Donnerstag enden.
Zuvor hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) von der Bundesregierung tiefgreifende Reformen zum Bürokratieabbau gefordert. „Von der Kabinettsklausur muss ein Befreiungsschlag für Bürokratieentlastung ausgehen“, teilte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner mit. Die von Wildberger geplanten Zeitvorgaben für die Umsetzung der Modernisierungsagenda wirkten wenig ambitioniert.
Auch DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov warnte, dass man nun „echte Reformen brauche, keine Symbolpolitik“. „Ganz oben steht wirtschaftliches Wachstum. Dafür braucht es klare Schritte in Richtung Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung“, sagte sie. Die Unternehmen seien bereit, jetzt müsse der politische Wille folgen. (rtr, dpa)
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