Koalition streitet über Steuersenkungen: Ein Dritter stört nur
CDU und FDP verkünden gemeinsam Steuersenkungen ab 2013. CSU-Chef Seehofer erklärt verärgert, es habe keine Einigung gegeben - erst am Freitag soll es zu Absprachen kommen.
Bild: dapd
BERLIN/MÜNCHEN dpa/dapd | CDU und FDP haben sich auf eine Steuersenkung von 2013 an geeinigt. Das teilten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin mit. Eine Einigung in der Koalition stehe allerdings noch aus, räumte Schäuble ein. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich verärgert und erklärte in München: "Mit uns gibt es da keine Einigung."
Die Einkommensteuer solle ab Januar 2013 um sechs bis sieben Milliarden Euro gesenkt werden, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, soll der Grundfreibetrag angehoben und der Tarifverlauf entsprechend geändert werden. Die Belastung werde gesamtstaatlich verteilt auf Bund, Länder und Gemeinden.
Schäuble sagte, die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland spiegele sich in gestiegenen Steuereinnahmen und einer geringeren Neuverschuldung im Haushalt wider. Die Nettokreditaufnahme im laufenden Etat werde unter 30 Milliarden Euro sinken, gab er bekannt. Die Gesamtverschuldung Deutschlands liegt aktuell bei deutlich über 2 Billionen Euro.
CSU-Generalsekretär dementierte kurz darauf, dass sich alle drei Koalitionsparteien auf Steuersenkungen geeinigt hätten. Erst Freitag werde sich die Spitzenrunde der Koalition mit dem Thema beschäftigen. Die CSU lege Wert darauf, dass alle finanzwirksamen Entscheidungen gemeinsam und nicht isoliert behandelt würden - "gerade im Hinblick auf die sich abschwächende Konjunktur".
Die Bundesregierung gibt an, die sogenannte kalte Progression bekämpfen zu wollen. Gemeint ist eine zusätzliche Belastung, bei der geringe Lohnsteigerungen mit deutlich höheren Einkommensteuersätzen belastet werden, so dass das Realeinkommen im Endeffekt sogar sinken kann.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert