Koalition setzt auf geheime Taskforce

Terroranschlag CDU und SPD legen Untersuchungsausschuss im Fall Amri auf Eis

BERLIN taz | Union und SPD haben sich darauf verständigt, offene Fragen im Fall Anis Amri zunächst mithilfe einer internen Taskforce des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) aufzuklären. Ein späterer Untersuchungsausschuss, den die CDU ins Spiel gebracht hatte, soll aber nicht ausgeschlossen werden. Die Taskforce könne mit der parlamentarischen Aufklärung sofort beginnen und schnell zu Ergebnissen kommen, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion. Das Kontrollgremium solle kurzfristig einen Bericht vorlegen. Danach würde das weitere Vorgehen beraten.

Die Opposition ist damit nicht zufrieden. „Wir wollen auf jeden Fall eine öffentliche Aufklärung“, sagte André Hahn, der für die Linken im PKGr sitzt, der taz. Das sei aber in diesem Fall nicht möglich, da das Kontrollgremium geheim tage. Hahn setzt auf Aufklärung im Bundestagsinnenausschuss, der sich an diesem Mittwoch mit dem Fall Amri beschäftigen will. Ähnlich sehen das die Grünen. „Eine Taskforce beim PKGr hat den Nachteil, dass die Ergebnisse vertraulich sein werden und die Öffentlichkeit nur gefiltert erreichen“, sagt die innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic. „Wir werden es nicht durchgehen lassen, wenn die Bundesregierung andere parlamentarische Aufklärungsbemühungen mit dem Hinweis auf die Taskforce ausbremst.“

Amri, der bei einem Attentat in Berlin zwölf Menschen getötet hat, hatten die Sicherheitsbehörden als sogenannten Gefährder eingestuft. Sieben Mal war er Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern, noch im Oktober gab es aus Marokko Hinweise auf Verbindungen zum „Islamischen Staat“ – dennoch verloren die Sicherheitsbehörden ihn aus den Augen. Auch in Haft kam er nicht, obwohl dies rechtlich wohl möglich gewesen wäre. Obwohl inzwischen eine Chronologie zum Behördenhandeln vorliegt, sind weiter viele wichtige Fragen offen.

Sabine am Orde