Koalition einigt sich auf Reformpakete: Union und SPD wollen Beschlüsse am Morgen vorstellen
Beim Treffen im Kanzleramt haben sich Union und SPD offenbar auf ein Bündel von Reformen geeinigt. Details sollen am Donnerstagmorgen vorgestellt werden.
Foto: Fabian Sommer/dpa
rtr/dpa/taz | Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben nach Angaben aus Koalitionskreisen bei den Beratungen am späten Mittwochabend Einigkeit über ein ganzes Bündel von Reformprojekten erzielt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sowie der ARD beinhaltet die Verständigung auch die Einkommenssteuerreform. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa gibt es auch ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit.
Details wurden zunächst aber nicht bekannt. Die vier Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Bärbel Bas und Lars Klingbeil (beide SPD) wollen am Donnerstagmorgen um 9.00 Uhr die Öffentlichkeit über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses unterrichten. Dieser hatte seine Beratungen am späten Mittwochabend beendet.
Monatelang hatten die Koalitionspartner an einem großen Reformpaket gearbeitet, das die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren, die Bürger steuerlich entlasten und die stagnierende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll. Das Treffen im Kanzleramt galt als entscheidende Runde – und brachte gegen 22.30 Uhr schließlich Ergebnisse.
Kanzler Merz hatte bereits am Mittwochmittag angekündigt, dass die Koalition ihre Beratungen am Abend abschließen und die Ergebnisse am Donnerstag präsentieren würde.
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