Knapp ins EU-Parlamentspräsidium gewählt: Denkzettel für Koch-Mehrin

Das Europa-Parlament hat Silvana Koch-Mehrin zur Vizepräsidentin gewählt - allerdings erst im dritten Anlauf. Ihr FDP-Chef Westerwelle ist nun sauer auf die Union

Musste sich einiges anhören: Koch-Mehrin am Dienstagabend bei der Präsidiumswahl im Europaparlament. Bild: reuters

STRASSBURG afp/ap/dpa7taz | Bisher ging in der politischen Karriere von Silvana Koch-Mehrin stets alles glatt. 2004 verschaffte sie der FDP als deren Spitzenkandidatin den Wiedereinzug ins Europaparlament, fünf Jahre später verbesserte sie das Ergebnis auf sensationelle elf Prozent.

Doch nun musste die Powerfrau der FDP eine deftige Ohrfeige hinnehmen: Im Europaparlament schaffte die Politikerin erst im dritten Anlauf den Sprung ins Präsidium. Bei den ersten beiden Durchläufen hatte Koch-Mehrin noch das mit Abstand das schlechteste Ergebnis von allen 15 Bewerbern erzielt.

Die 38-Jährige nahm das Votum sichtlich erleichtert auf. "Ich freue mich, dass die Vernunft gesiegt hat", sagte Koch-Mehrin. Das strahlende Lächeln, mit dem sie noch vor einigen Wochen auf allen Wahlkampfplakaten um Stimmen für die FDP geworben hatte, war allerdings aus ihrem Gesicht verschwunden.

Schließlich lag sie in den beiden ersten Durchgängen hinter dem Polen Michal Tomasz Kaminski von der rechtslastigen PiS-Partei, der im Parlament mehrfach mit rassistischen und schwulenfeindlichen Parolen aufgefallen war.

Dass sie schließlich doch gewählt wurde, verdankt die FDP-Politikerin vermutlich den Grünen. Sie hatten im dritten Durchgang zähneknirschend für Koch-Mehrin gestimmt – um Kaminski den Weg zu versperren. Zwischen "zwei Übeln" hätten sich die Grünen für das geringere entschieden, sagte ein Fraktionssprecher. Koch-Mehrin habe aber einen Denkzettel verpasst bekommen.

Um die 14 Posten der Vize-Präsidenten hatten sich 15 Abgeordnete beworben. Gemäß Geschäftsordnung schied der Kandidat mit dem schlechtesten Ergebnis aus. Mit 174 von 644 gültigen Stimmen war das letztlich Kaminski. Koch-Mehrin brachte es auf 186 Stimmen – das zweitschlechteste Resultat.

Die Blamage kam nicht ganz unerwartet. Zahlreiche Abgeordnete werfen der Politikerin schon seit langem vor, mehr in Talkshows und People-Magazinen zu glänzen, als im Europaparlament. Worin natürlich immer auch ein wenig Neid mitschwingt.

Allerdings leidet darunter offenbar Koch-Mehrins Anwesenheit im Parlament. Nach Angaben der Parlamentsverwaltung kommt die dreifache Mutter auf eine Anwesenheitsquote von 62 Prozent bei Plenarsitzungen, Mutterschutzzeiten bereits herausgerechnet. Koch-Mehrin zweifelt die Berechnungsmethode der Parlamentsverwaltung an und spricht selbst von einer Anwesenheitsquote von 75,5 Prozent.

Diese Zahlenspiele haben der 38-Jährigen im Parlament viel Spott eingetragen, waren für die Wahl am Dienstag aber wohl nicht ausschlaggebend. Verärgert sind viele Abgeordnete vor allem darüber, dass Medienliebling Koch-Mehrin gern mal das Verhalten ihrer Kollegen ins Visier nimmt.

Das Parlament locke viele Prostituierte

Übelgenommen wurde der Politikerin vor allem ein Interview mit der Bunten. Darin hatte sie im November ihren Parlamentskollegen vorgeworfen, mit einem lockeren Lebenswandel während der Straßburger Plenartagungen massenweise Prostituierte anzulocken. Dann gehe es zu "wie im Landschulheim – nach dem Motto: Hier kennt mich keiner, hier kann ich machen, was ich will".

Nach heftigen Protesten ruderte Koch-Mehrin zurück. In einem Brief an alle Abgeordneten entschuldigte sich die promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin, die mit ihrem irischen Lebensgefährten drei Kinder hat, für ihre Äußerungen.

Vielen Konservativen reichte das offenbar nicht: Unter den Unions-Europaabgeordneten gebe es "erhebliche Zweifel" an der Qualifikation Koch-Mehrins für das Amt einer Vize-Präsidentin, sagte Markus Ferber (CSU) vor der Wahl.

Trotz der harschen Kritik stellte sich die FDP-Spitze demonstrativ hinter ihre Spitzenkandidatin. FDP-Parteichef Guido Westerwelle ist empört wegen der Haltung der Union bei der Wahl von Koch-Mehrin. "Diese Fortsetzung der großen Koalition im Europaparlament ist kein gutes Vorzeichen für Deutschland", sagte Westerwelle am Mittwoch der Bild-Zeitung. "Zuverlässigkeit sieht anders aus." FDP und Union wollen nach der Bundestagswahl im Herbst eine Koalition bilden, wenn sie dafür eine Mehrheit bekommen.

Dass die Unionsabgeordneten lieber Sozialisten und Rechtskonservative aus Nachbarländern als die FDP-Spitzenkandidatin gewählt hätten, sei besorgniserregend und auch gegen deutsche Interessen gerichtet, erklärte Westerwelle. Er führt die vielen Gegenstimmen für Koch-Mehrin im Europaparlament auf "neidische Parteitaktik von Union und SPD" zurück.

FDP-Gerneralsekretär Niebel sagte, offenbar passe es "nicht in das Weltbild der Konservativen, wenn eine Mutter von drei Kindern erfolgreich in der Politik und volksnah" sei.

Mit Blick auf die Bundestagswahl warnte er zudem vor den Folgen, die eine Abfuhr für Koch-Mehrin für die Beziehungen zwischen den Unionsparteien und der FDP haben könnte. "So entsteht jedenfalls keine Vertrauensbasis für eine künftige engere Zusammenarbeit."

Ob diese Mahnung auch einige Unionspolitiker im Straßburger Parlament zum Umschwenken brachte, ist nicht zu sagen. Die Wahl der Vize-Präsidenten ist geheim. Über den Denkzettel dürften sich aber nicht wenige freuen. Das Amt einer Vize-Präsidenten sei mit zusätzlicher Arbeit verbunden, meinte die Ko-Vorsitzende der Grünen, Rebecca Harms. "Frau Koch-Mehrin wird sich nun wohl öfters im Parlament blicken lassen müssen."

Comments

[Leserus]

Etwas viel Mitgefühl mit der Frau Abgeordneten. Schön wenn von Koch-Mehrin bei all ihrer Öffentlichkeitsarbeit etwas mehr zu Europa käme

und nicht gar so viel Selbstdarstellung.

[navajo joe]

"(...) Schließlich lag sie in den beiden ersten Durchgängen hinter dem Polen Michal Tomasz Kaminski von der rechtslastigen PiS-Partei, der im Parlament mehrfach mit rassistischen und schwulenfeindlichen Parolen aufgefallen war.

 

Dass sie schließlich doch gewählt wurde, verdankt die FDP-Politikerin vermutlich den Grünen. Sie hatten im dritten Durchgang zähneknirschend für Koch-Mehrin gestimmt – um Kaminski den Weg zu versperren. (...)"

 

Die European Greens hatten da wohl recht mit dieser Abwägung der verschiedenen Übel.

 

Erschreckend finde ich aber, dass es ein Typ der sich rassistisch und sexistisch äußert überhaupt so weit im Europaparlament schafft wie dieser Herr K.

[adecentone]

@ Bendte

 

Wollen Sie erwachsenen Menschen den Umgang mit Prostituierten verbieten ? Das geht wohl etwas zu weit, meine ich, obwohl ich mir bewusst bin, dass es gewissen Kreisen unbehagen verursacht, wenn sie nicht die Sexualität, inbesondere von Männern, kontrollieren bzw beherrschen können.

Für SKM ein dankbares Thema, springen doch garantiert immer welche auf solch dumme Polemik an.

Wie früher in der Kirchengemeinde, nur noch boshafter.

Dieser Wunsch gewisser Ideologen alles gesetzlich zu reglementieren oder mit Verboten zu belegen ist sehr verdächtig und bringt garantiert nichts Gutes.

[sjb]

Tja, wo kommen die Rechtsaussen im Parlament nur her?! @ "Ihr Name tut hier nichts zur Sache" Vielleicht wurden die von den EU-Bürgern dort hinein gewählt? Davon ganz abgesehn, scheinen sämtliche EU-Parlamentarier zu machen, was sie wollen. Und wenn es mal einer, in dem Fall ein, anspricht, fühlen sich die alten Herren auf den Schlips getreten. Sind echt prima Aussichten für die EU!! Ganz zu schweigen von SKM.

[adecentone]

Direkt zu Koch-Mehrin etwas zu sagen ist verlorene Zeit, SKLAVE hat es schon erwähnt, was man von dieser Unperson halten sollte.

Ich frage mich nur, warum das EU-Parlament 14! Vizerpäsidenten benötigt. 14!. Wenn man an die damit verbundenen Kosten denkt, graust es ein, insbesondere wenn dann solch eine Person wie diese KM solch einen Posten ausfüllt. Blamabel und lächerlich.

Europa ist schon nicht mehr die Resterampe, sondern die Sondermüllrampe.

Und noch was....;)

Es gab 15 Bewerber bei 14 Posten........welch Glanzlicht der Demokratie, ich lach mich dod, da hatte die Volkskammer ja teilweise mehr Kandidaten als dieses Pseudoarmeheben.

Schlimm, das trotz allem eine völlig unbrauchbare, unverhohlen auf Eigennutz ausgerichtete Hobbypolitikerin gewählt wurde.

[Bodo Bender]

Dass Guido die Probleme der Frau Koch-Mehrin, die nächste Gehaltsstufe (Vizepräsidentin) zu erreichen, auf den angeblichen Neid-Komplex zurückführt, ist nur wieder mal ein Beweis dafür, dass Politiker den N-K bemühen, wenn ihnen nichts mehr einfällt.

 

Dass der Grund für die Probleme der Frau Koch-Mehrin bei der Wahl, in der Tatsache liegt, dass sie anscheinend ziemlich faul ist, dürfte auch eher ein Notnagel sein. Denn faule Eber gibt es im Europa-Parlament wahrscheinlich genug. Warum nicht auch eine faule Sau.

 

Dass diese Frau den Ebern zum Vorwurf gemacht hat, die Sitzungstage in Straßburg und Brüssel zum Reiben an käuflichen Sexarbeiterinnen zu nutzen, dürfte da dürfte da schon tiefer sitzen...

 

Was für'n Affentheater - oder Eber-Sauen-Theater.

[Masado]

Wer es wagt diese Dame wegen ihrer Anwesenheitsquote im EU-Parlament zu kritisieren, bekommt, wie die FAZ von ihr eine einstweilige Verfügung zugestellt. Diese wurde dann allerdings zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgehoben, wie in den Medien zu lesen ist, was Fragen über die Richtigkeit der Erklärung aufwirft. Schön klasse, wie gut diese Politikerin und natürlich auch viele Andere EU-Politiker in Brüssel aufgestellt sind. Weiter so! Du bist Deutschland !

[Lea Streitbar]

Das gesellschaftliche Konstrukt Patriarchat verlangt nicht zuletzt den Männern viel ab:

Es wird von ihnen erwartet dass sie stets potent sind, ihren Mann stehen, angriffslustig und bereit ihr letztes zu geben sind Und sich dabei auch noch charmant und neuerdings auch verständnisvoll und einfühlsam zeigen.

 

Dass zunehmend auch von Frauen der selbe Einsatz erwartet wird, kann einerseits als positiver Beitrag zur Emanzipation gewertet werden:

Genau wie der feministische Wunsch nach 50% Macht für Frauen legitim ist(solange man Macht als etwas befürwortenswertes erachtet)

hat auch die maskulistische Forderung, Frauen sollten auf allen gesellschaftlichen Ebenen 50% der Verantwortung übernehmen ihre Berechtigung!

 

Andererseits könnte das ganze auch unter dem Aspekt betrachtet werden, dass die Ausweitung des Leistungs und Konkurenzdrucks auf Frauen

wenig geeignet zur Schaffung einer menschlicheren Gesellschaft ist, da der"weibliche"Kollektivismus einer der wenigen Gegenpole zu unserer

kapitalistischen Ellenbogengesellschaft darstellt.

letztlich beutet das herrschende System alle Menschen irgendwie aus!

 

Die Einschätzung, Frau Koch-Mehrins mangelnde Anwesenheit im EP hinge mit der Betreuung ihrer drei Kinder zusammen kann Ich im übrigen nicht nachvollziehen:Hinter dieser Einschätzung steckt letztlich die sexistische Vorstellung,

Männer würden sich nicht um ihre Kinder kümmern wollen da sie zu sehr mit Karriere, Eier schaukeln oder Saufen beschäftigt wären.

Dabei sind sie zu ersterem durch die herrschenden gesellschaftlichen Strukturen gezwungen und letzteres ist häufig ein Zeichen von Frustration und Überforderung.Habt ihr euch schon mal die Frage gestellt, warum das Wort "Rabenvater" im Gegensatz zu "Rabenmutter"

in der deutschen Sprache nicht existiert bzw. erst seit einigen Jahren langsam aufkommt?

[Skeptiker]

Wenn die Europarlamentarier Koch_Mehrin abgestraft haben sollten. weil sie als Abgeordnete nicht fleissig genug war - gut so !

Aber man kann doch zwischen den Zeilen lesen, dass viele Berufseuropäer einfach neidisch auf die Medienpräsenz waren und mehr noch ihr die Kritik am Wanderzirkus Brüssel - Strassburg übelgenommen haben. Dies sind nun wirklich keine guten Gründe

gegen Koch-Mehrin zu stimmen.

[boris]

Was wissen wir denn WIRKLICH über SKM ?

Eher weniger als mehr. Allerdings vermisse ich sowas wie ein LEISTUNGSVERZEICHNIS von Politikern. Jeder kleine Handwerker muss doch nachweisen bei welchem Kunden er was gemacht hat und wie lange das gedauert hat. Bei Akademikern ist es schon etwas laxer, da geht es bekanntlich nach der Publikationsfrequenz. Politiker werden eher so wie Clowns im Zirkus behandelt. Sie leben vom Applaus des Moments. Wenn sie dann noch gut aussehen, ist das Vizepräsiamt gesichert und die Alimente auch noch. Sch....., ich habe den falschen Job. (Schwäzer...ganz gut !)

[Bendte]

Sie hatte ihren Parlamentskollegen vorgeworfen, mit einem lockeren Lebenswandel während der Straßburger Plenartagungen massenweise Prostituierte anzulocken. Dagegen wurde protestiert - komischerweise scheint sich niemand dafür zu interessieren, ob diese Behauptungen stimmen. Ich persönlich habe da wenig Zweifel. Und wenn das ein Grund ist, sie nicht zu wählen, lässt das tief blicken.

Die Frage ist doch eigentlich, wie oft DIE ANDEREN Parlamentarier sich im Hohen Hause blicken lassen. Nicht?

[cienfuegos]

Bei aller (gerechtfertigten) Kritik an ihr...Die Aussage in der Bunten über den lockeren Umgang mit Prostituierten trifft den Nagel wahrscheinlich genau auf den Kopf :D

Allerdings sollten solche Aussagen nicht ohne Beweise und nicht verallgemeinert in die Öffentlichkeit getragen werden.

[annastesia]

"Worin natürlich immer auch ein wenig Neid mitschwingt." Worauf genau gründet denn diese Feststellung? Ich denke, man kann so ziemlich jden x-beliebigen Bürger auf der Strasse fragen, ob Politiker besser ihren Job machen sollten als durch Talkshows zu tingeln, das Ergebnis wäre vermutlich recht eindeutig. Warum sollte das zwangsläufig, "natürlich" mit Neid zu tun haben? Unterstellt ihr jetzt allen EU-Abgeordneten, dass sie im grunde ihres Herzens gerne Medienstars sein möchten und heimlich von der eigenen Titel-Home-Story in der Bunten träumen?

[Martin]

Warum überhaupt gab es so wenige Kandidaten, daß am Ende die Wahl zwischen Pest oder Cholera stand?

[Gockeline]

Frau Koch-Merin bekam 3 Kinder was sehr schön ist,aber genau zeigt wie schwer es ist Kinder und Beruf zu vereinen.Darum ihre Abwesenheit im Parlament.Dafür ging sie lieber in die Talkshows was mehr Aufmerksamkeit bringt als das Parlament.

Wenn eine Politikerin nicht mal ansprechen darf was in Brüssel los ist und dafür abgestraft wird,dann frage ich mich:wo darf man überhaupt noch die Wahrheit sagen?

Hier haut man drauf wenn einer mal ne neue hat.

In Brüssel baut man sich einen großen Puff auf.

[SKLAVE]

Das eine derart opportune typisch neoliberale FDP-SCHNALLE überhaupt gewählt wird, ein Armutszeugnis für das EU-Parlament und natürlich alle deutschen Wähler.

Da wäre man mit dem Faschisten ja noch besser bedient gewesen "Dummheit" läßt sich nämlich in der Regel positiv manipulieren, egoistische Bauernschläue a la KOCH-Merlin eher weniger.

[Ihr Name tut hier nichts zur Sache]

Mich würde mal interessieren, wieso unsere Lieben EU-Parlamentarier einem tendenziellen Rechtsaussen überhaupt soviele Stimmen geben...Warum haben wir in der EU Vertreter sitzen, die Rechts wählen??

Die gehören da eher raus als das im Vergleich DEUTLICH kleiner Übel Koch-Mehrin.

[Marianne]

Was soll dieses verniedlichende Sitzungen "schwänzen"?

Sorry, hier geht es um eine sehr gut bezahlte Position in herausragender Rolle in Europa. Ein bißchen mehr Einsatz, als ihn Frau Koch-Mehrin offensichtlich zeigt, darf da (zum Wohle der BRD und uns allen? So sollte eigentlich der Auftrag sein.) schon zu erwarten sein. Aber sie ist da sicher nicht allein mit diesem Verhalten. Und der Denkzettel, wo ist der? Immerhin darf sie den Platz ausfüllen, den sie wollte. Ein Denkzettel wäre es gewesen, wenn sie nicht mehr gewählt worden wäre. Aber da gab es ja nur noch diesen 'Rechtsaußen' als Alternative...Naja, das sagt viel über das Parlament und die Abgeordneten, wenn sie dann quasi das kleinere Übel nehmen, statt sich gegen beide zu entscheiden. Ganz demokratisch. Oder dürfen diese Abgeordneten nicht so frei entscheiden. Dann ist das ja wirklich nur eine Schwatzbude mit hochbezahlten Schwäzern.