Klinikpersonal protestiert: Trillern, bis mehr Arzt kommt

Das Bündnis „Klinikoffensive jetzt!“ fordert mehr Geld für Krankenhäuser im neuen Landeshaushalt.

Krankenhäuser brauchen mehr Geld Foto: dpa

Hauptsache laut, dachten sich wohl die Veranstalter*innen einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus am Mittwoch. Da wurde getrillert und gerufen wie wild: „Klinikoffensive jetzt!“ Es sollte so laut sein, dass es noch die Mitglieder des zwei Kilometer entfernten Abgeordnetenhauses hören konnten.

Denn die besprachen zeitgleich den Haushalt 2020/2021. Im Haushaltsentwurf wurde das Budget für die Krankenhäuser zwar für 2020 schon auf 175 Millionen Euro, für 2021 auf 200 Millionen aufgestockt. Das reicht dem Protestbündnis aus Krankenhäusern, Rotem Kreuz, Caritas und AOK aber nicht.

Die Bestandserhaltung der Krankenhäuser alleine koste 250 Millionen Euro, wie das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) berechnete. Das Loch mussten die Häuser bisher mit Eigenmitteln stopfen: „Es wurden dafür oft flexible Gelder verwendet, die eigentlich für Personalkosten vorgesehen waren“, so die Sprecherin der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG), Barbara Ogrinz.

Es fehlt auch an Investitionen

Die Krankenhäuser konnten zudem nicht investieren, wodurch laut BKG eine Lücke von 3,3 Milliarden Euro entstand. Investitionen braucht es zum Beispiel, um den digitalen Wandel zu finanzieren. Ein IT-Mitarbeiter des Jüdischen Krankenhauses, der im Arztkittel zur Kundgebung erschien und seinen Namen nicht nennen will, sagt: „Es braucht neue technische Lösung, etwa um den Datenschutz der Patient*innen gewährleisten zu können.“

Außerdem soll in bessere Arbeitsbedingungen für das Personal investiert werden. Die Ergotherapeutin F. arbeitet seit 30 Jahren in dem Beruf: „Früher war es deutlich entspannter“, sagt sie und bläst in ihre Trillerpfeife.

Im Juli hat der Senat das Volksbegehren für gesunde Krankenhäuser, das ebenfalls Investitionen forderte, als rechtlich unzulässig abgelehnt. Jetzt muss das Landesverfassungsgericht darüber entscheiden.

Laut dem gesundheitspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Wolfgang Albers, signalisiert der Haushaltsentwurf, „dass diese Koalition die Notwendigkeit einer Korrektur der bisherigen Krankenhauspolitik in der Stadt erkannt hat und die Kliniken nicht weiter mit ihren Problemen im Regen stehen lässt.“

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