Klinik macht Journalisten mundtot

Patientenzufriedenheit? Effizienz!

Der Krankenhauskonzern Asklepios untersagt einer Göttinger Lokalzeitung, kritisch über Missstände in zwei Kliniken zu berichten.

Weiß er, was er tut? Asklepios spare an qualifiziertem Fachpersonal, kritisiert Verdi. Bild: dpa

GÖTTINGEN taz | Nach Artikeln über Missstände in zwei seiner psychiatrischen Kliniken in Südniedersachsen lassen die Hamburger Asklepios-Kliniken dem Göttinger Tageblatt die weitere Verbreitung von Aussagen, die Mitarbeiter und Patienten gegenüber der Lokalzeitung gemacht hatten, gerichtlich untersagen.

Zudem wurde das Göttinger Tageblatt verpflichtet, einen mit „Patienten und Mitarbeiter gegen Asklepios“ überschriebenen und auf der Website der Zeitung online gestellten Bericht wieder aus dem Netz zu nehmen.

In den Jahren 2006/2007 hatte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen gegen den massiven Protest von Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Patienten-Initiativen acht der zehn Landeskrankenhäuser (LKH) zur Behandlung psychisch Kranker verkauft. Das LKH Göttingen und die in der Nähe gelegene kleinere Klinik Tiefenbrunn gingen an Asklepios. Der in Hamburg ansässige Konzern betreibt bundesweit mehr als 100 Krankenhäuser.

Der Tageblatt-Bericht, der nun nicht mehr veröffentlicht werden darf, beruhte nach Angaben der Redaktion auf Hinweisen von rund einem Dutzend Informanten, darunter Patienten, Pflegekräfte und Mediziner. Sie schilderten unter anderem die Auswirkungen von Sparmaßnahmen in den Göttinger Asklepios-Häusern.

Ulrich Streeck, der frühere ärztliche Leiter der Klinik Tiefenbrunn, berichtet etwa über Patienten, die nach der Schließung der hauseigenen Bewegungsbäder ihre wassergymnastischen Übungen in einem öffentlichen Schwimmbad absolvieren mussten.

Hauptsache, die Rendite stimmt

„Nicht mehr die medizinische Versorgung hat Priorität“, erklärte Streeck, „sondern die Ökonomie. Ihr ist die medizinische Versorgung abhängig nachgeordnet.“

Auch von einer Gruppe externer Therapeuten, die mit den Asklepios-Kliniken zusammenarbeiten, setzte es Kritik. Sie verfolgten „mit großer Besorgnis die Verschlechterungen der stationären psychiatrischen Versorgung der Patienten seit Übernahme der Landeskrankenhäuser durch die Asklepios-Gruppe.“

Ver.di hatte bereits im vergangenen Jahr eine stark gestiegene Arbeitsbelastung für die Beschäftigten der Göttinger Häuser sowie die „zunehmende Anstellung von Hilfskräften anstelle von voll qualifizierten Fachkräften“ bemängelt. Auf dem Onlineportal klinikbewertungen.de schneidet die Göttinger Fachklinik bei den Patientenbewertungen schlecht ab.

Während Journalistenanfragen zu den Vorwürfen von Asklepios unbeantwortet blieben, macht der Konzern auch auf einen Leserbriefschreiber des Göttinger Tageblatts Druck, der einen kritischen Kommentar zur Unterbringung von Hamburger Asklepios-Mitarbeitern in den Göttinger Kliniken geschrieben hatte. Von Asklepios beauftrage Anwälte forderten den Leser auf, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

Asklepios-Anwälte: "Schmähkritik"

Aus Sicht der Anwaltskanzlei handelte es sich dabei um „Schmähkritik“ und „üble Nachrede“. Der Leserbriefschreiber sei deshalb „zur Unterlassung sowie zum Schadenersatz und zum Widerruf verpflichtet“. Für den Fall, dass die Erklärung nicht unterschrieben werde, drohten die Asklepios-Advokaten mit Schadenersatzklagen und „weitergehende(n) Maßnahmen“.

Unterdessen wurde bekannt, dass das Land die LKH seinerzeit für einen Schnäppchenpreis verschleuderte. Statt der eingenommenen 102 Millionen Euro waren die Häuser zwischen 343 und 378 Millionen Euro wert, konstatierte der Landesrechnungshof.

Der Göttinger SPD-Unterbezirk will nun erreichen, dass die Landesregierung den Verkauf der damaligen Landeskrankenhäuser Göttingen und Tiefenbrunn rückgängig macht – ob ein Rückkauf rechtlich und wirtschaftlich überhaupt möglich ist, ist allerdings völlig unklar.

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