Klimaschutzplan der Bundesregierung: Von der Kohle-Lobby gestoppt
SPD-Chef Sigmar Gabriel blockiert in letzter Minute einen Erfolg von Umweltministerin Hendricks. Die steht mit leeren Händen da.
Eigentlich war schon alles in trockenen Tüchern. Den ganzen Dienstag über hatten die Staatssekretäre aller Beteiligten noch an den Details des „Klimaschutzplans 2050“ gefeilt – und schließlich eine Einigung erreicht. Die Unions-Fraktion im Bundestag, aus der es im Vorfeld viel Kritik gab, hatte den Plan abgenickt, SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks sprach am Abend von einem „Durchbruch“, viele Verbände und auch einige Zeitungen veröffentlichten bereits Kommentare zum Kompromiss.
Doch sie alle hatten die Rechnung ohne SPD-Chef Sigmar Gabriel gemacht. Der hatte sich vorbehalten, zusammen mit der Kanzlerin am Abend beim Koalitionsgipfel noch auf das Ergebnis zu schauen. Und von dort hieß es am späten Dienstagabend: Es gibt keine Einigung, der Plan kommt Mittwoch nicht ins Kabinett.
Hendricks, deren Ministerium beim abschließenden Gespräch nicht vertreten war, wurde von der Nachricht völlig überrascht. „Man kann sich vorstellen, dass sie keine Luftsprünge gemacht hat“, sagt ihr Sprecher Michael Schroeren. Bei diesem Stand müsse die Umweltministerin am nächsten Montag zur UN-Klimakonferenz in Marrakesch fahren, ohne einen Plan in der Tasche zu haben, wie Deutschland die Ziele des Paris-Abkommens erfüllen wird.
Eine direkte Schuldzuweisung an Gabriel vermied die Ministerin. „Wir haben zwar gestern die Ressortabstimmung abschließen können, allerdings sind danach weitere Vorbehalte thematisiert worden, die vor einer Kabinettsbefassung geklärt werden müssen“, schrieb sie – im Passiv, also ohne einen Akteur zu nennen. Das Wirtschaftsministerium weist eine Alleinverantwortung Gabriels zurück; es habe sich um eine „gemeinsame Entscheidung“ mit der Kanzlerin gehandelt.
Gabriel mit „Tiefschlag gegen den Klimaschutz“
Offiziell äußert sich das Wirtschaftsministerium nicht zu den Gründen des Scheiterns. Zugleich macht Gabriel aber klar, dass ihn der massive Druck nicht unbeeindruckt gelassen hat, den die Kohlelobby im Vorfeld der Entscheidung aufgebaut hatte. Die Absage an neue Kraftwerke und Tagebaue, die zwischenzeitlich im Plan stand, war bereits gestrichen worden.
Am Mittwoch kritisierte der Wirtschaftsminister auch die von Hendricks geplante Kommission die sich – neben anderen Fragen – mit dem Ausstiegsfahrplan für die Braunkohle beschäftigen soll. „Mit mir wird es eine solche Kohleausstiegs-Kommission nicht geben“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Gruppe. Bevor über einen Kohleausstieg geredet werden könne, müssten für die betroffenen Regionen „realistische Ideen und auch Geld auf den Tisch“.
Umweltverbände und Oppositionsparteien übten scharfe Kritik am Veto des SPD-Chefs. „Gabriels Blockade eines Ausstiegs aus der Kohleverstromung ist nicht nur ein Tiefschlag gegen den Klimaschutz, sondern auch gegen eine moderne Wirtschafts- und Energiepolitik“, sagte etwa BUND-Chef Hubert Weiger.
Endgültig ist das Scheitern noch nicht
Widersprüchlich äußerten sich die Grünen: Nachdem Fraktionsvize Oliver Krischer am Dienstag noch kritisiert hatte, mit dem „unambitionierten Klimaschutzplan“ werde sich Deutschland auf internationaler Bühne blamieren, sagte Klima-Expertin Annalena Baerbock am Mittwoch, mit der „erneuten Blockade“ ebenjenes Planes schiebe die Regierung „die Energiewende endgültig aufs Abstellgleis“.
Endgültig ist das Scheitern indes noch nicht: Bis zum Wochenende soll erneut versucht werden, eine Einigung über die strittigen Punkte zu erreichen, erklärten Umwelt- und Wirtschaftsministerium.
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