Klimaschutz und Haushaltsdebatte

Nicht auf der Höhe der Zeit

Die Richtung stimmt bei der Debatte zum Klimaschutz im Bundestag. Nur gehen die Bemühungen der Bundesregierung nicht weit genug.

Seehofer, Scholz und Merkel auf der Regierungsbank

Die Koalitionsspitze bei der Generaldebatte im Bundestag Foto: dpa

Immerhin stimmt die Richtung. Der Schutz des Klimas war eines der beherrschenden Themen in der Generaldebatte des Bundestags. Die Regierung, auch der größere Teil der Opposition, hat den Schuss gehört. Und es kommt Kreativität in die Sache. Besonders die Union findet Gefallen an der Idee, mit einer öffentlichen Klima-Anleihe Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern einzusammeln, um damit Öko-Investitionen zu finanzieren.

Diesen Gedanken sollte man nicht zu schnell verwerfen. Schließlich ist die Energiewende umstrittener, je mehr sie sich bemerkbar macht. Windräder werden kaum noch gebaut, weil viele Leute dagegen klagen. Da erscheint es nicht falsch, die Skeptiker der Klimapolitik mit den Zinsen der Anleihe freundlich zu stimmen. Wo gibt es noch zwei Prozent für eine sichere Geldanlage?

Die Idee, am Bundeshaushalt vorbei das Kapital der Bürger anzuzapfen, zeigt aber auch, dass die Regierung in einer Ideologie gefangen ist. Das Konzept der Schwarzen Null – auf keinen Fall neue Schulden! – hat seit 2014 dazu beigetragen, die Staatsfinanzen zu sanieren. Dieser Job ist nun erledigt. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll 2019 unter das europäische Maastricht-Kriterium von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Nun müssten sich die Regierungsfraktionen auf die riesigen Möglichkeiten besinnen, die ihnen mit dem Bundeshaushalt eigentlich zur Verfügung stehen. Erstens, weil eine Rezession droht. Zweitens, weil in den vergangenen zehn Jahren viele öffentliche Aufgaben unerledigt blieben.

Auch im Koalitionsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 stehen zu wenige Investitionen. Nicht nur der Klimaschutz ist unterfinanziert. Auch für die Verkehrs-, Bildungs- und Digitalinfrastruktur gibt es zu wenige Mittel. Die Kommunen steckten 2018 so wenig Geld in Straßen, Schulen und Krankenhäuser, dass deren Wert abnahm.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat zwar recht: Sein Entwurf enthält einen höheren Investitionsanteil als alle Bundesetats seit 2002. Trotzdem reicht es nicht. Die Lücken sind zu groß. Der Bundeshaushalt für 2020 ist noch nicht auf der Höhe der Zeit.

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Geboren 1961, ist selbstständiger Wirtschaftskorrespondent in Berlin. Er schreibt über nationale und internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik. 2012 veröffentlichte er zusammen mit Bernhard Pötter und Peter Unfried das Buch „Stromwechsel – wie Bürger und Konzerne um die Energiewendekämpfen“. 2007 erschien sein Buch „Soziale Kapitalisten“, das sich mit der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen beschäftigt. Bis 2007 arbeitete Hannes Koch unter anderem als Parlamentskorrespondent bei der taz.

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