Klimaschutz im Land Berlin: Das muss noch viel schneller gehen
Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen das Land Berlin, weil der Senat das Klimaschutzprogramm BEK nicht fortschreibt und Haushaltsmittel kürzt.
Erst Rothaus, dann das Rote Rathaus: Am Montag erhob die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen die badische Staatsbrauerei („Tannenzäpfle“), weil diese mit irreführenden Klimaschutzversprechen werbe. Und am Dienstag erreichte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Klage der Organisation gegen das Land Berlin. Der Vorwurf: Untätigkeit beim Vorantreiben der Berliner Klimapolitik.
Konkret geht es um das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK). Das enthält einen bunten Strauß an Maßnahmen, mit denen die gesetzlich vorgeschriebenen CO2-Reduktionsziele erreicht werden sollen. Das BEK muss regelmäßig fortgeschrieben werden, zuletzt erfolgte das 2022 mit einem Umsetzungsprogramm für den Zeitraum 2022–26. Wie die Umwelthilfe nun moniert, verschleppt der Senat die weitere Aktualisierung, die bis 2024 fällig gewesen wäre.
Der Öffentlichkeit liege nicht einmal ein Entwurf vor, so die DUH. Dabei seien die Emissionsdaten, die der unabhängig agierende Berliner Klimaschutzrat kürzlich vorlegte, „alarmierend“. Demnach sanken die CO2-Emissionen zwischen 2020 und 2023 nur um rund 200.000 Tonnen pro Jahr. Um 2030 das gesetzliche Ziel einer Minderung um 70 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen, müsste der Rückgang dreimal so schnell sein.
Für DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch zeigt „die Mir-doch-egal-Haltung des schwarz-roten Senats beim Klimaschutz, dass dieser Senat dem Schutz der Lebensgrundlagen keine Bedeutung beimisst“. Denn auch die Haushaltsmittel für den Klimaschutz würden drastisch zusammengestrichen. Resch forderte den Senat auf, Projekte wie die auf Eis gelegten Radschnellverbindungen umzusetzen, flächendeckend Busspuren einzurichten und eine Sanierungsoffensive bei öffentlichen Gebäuden zu starten.
936.000 Tonnen weniger pro Jahr
Laut einer aktuellen Antwort der Senatsumweltverwaltung auf eine Anfrage der Grünenfraktion lagen die Berliner CO2-Emissionen im Jahr 2023 bei rund 15,3 Millionen Tonnen – gegenüber 1990 lediglich ein Minus von 48 Prozent. Um 70 Prozent zu erreichen, dürften es im Jahr 2030 nur noch 8,8 Millionen Tonnen sein. Eine lineare Abnahme vorausgesetzt, müssten jedes Jahr rund 936.000 Tonnen CO2 weniger emittiert werden.
Grünen-Fraktionschef Werner Graf freute sich am Dienstag über die DUH-Klage: Die sei „wichtig und richtig“, denn die Folgen der Klimaveränderung würden in der Stadt „immer deutlicher spürbar“. Trotzdem plane der Senat „neue Holzkraftwerke, verlängert die A100 und stoppt den Radwegeausbau“, so der grüne Spitzenkandidat. „Genau die Instrumente, die das Erreichen der Klimaziele bis 2030 sichern sollen, werden systematisch entkernt.“
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