Klimaschädliche Gase: China will Dreck-Deckel

Nach den USA gibt sich auch Peking als Klimaschützer: Der nächste Fünfjahresplan könnte eine Obergrenze für Treibhausgase enthalten.

Kohlekraftwerk in Dadong: Die CO2-Emissionen sollen gesenkt werden Bild: ap

BERLIN taz | Am Tag danach kam die Antwort aus Peking: Im energiepolitischen Tauziehen um ein neues globales Klimaabkommen hat China mit einem eigenen Vorstoß auf die US-Pläne zur Regulierung von Kohlekraftwerken reagiert. Ein hoher Regierungsberater erklärte am Dienstag, die Volksrepublik werde im nächsten Fünfjahresplan ab 2016 zum ersten Mal eine bindende Obergrenze für die klimaschädlichen CO₂-Emissionen festlegen.

„Die Regierung wird die Emissionen auf zwei Arten kontrollieren“, zitiert die Agentur Reuters den Berater He Jiankun, „durch eine Grenze bei der Energieintensität und durch eine absolute Obergrenze“. He ist Chef des chinesischen „Beratungsgremiums zum Klimawandel“.

Eine solche Obergrenze auch für China wird bei den Klimaverhandlungen von den Industriestaaten und den Umweltverbänden seit Langem gefordert. Denn China ist mit etwa 9 Milliarden Tonnen Treibhausgasen jährlich inzwischen der größte Klimasünder weltweit, auch die Pro-Kopf-Emissionen liegen mittlerweile so hoch wie im EU-Durchschnitt.

Bislang hatte sich China immer gegen absolute Obergrenzen gesträubt, weil die Bekämpfung der Armut solche Einschränkungen nicht erlaube. Stattdessen gilt im aktuellen Fünfjahresplan das Ziel, den Ausstoß von CO₂ pro produzierter Einheit um 17 Prozent zu senken. Und erst kürzlich hatte die KP Chinas Obergrenzen für den Einsatz von Kohle in den Provinzen und in ganz China verkündet.

Aktuelle Warnungen des UN-Klimarats

Der neue Vorschlag aus Peking zielt ebenso wie der Vorstoß aus Washington auf Bewegung in der Klimadiplomatie: Am Mittwoch beginnt in Bonn die halbjährliche Klimakonferenz, auf dem Tisch liegen die aktuellen Warnungen des UN-Klimarats IPCC vor einem schnellen Klimawandel.

Und im September hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Staats- und Regierungschefs nach New York zu einem Klima-Sondergipfel eingeladen. Im Dezember 2015 soll in Paris ein globales Klimaabkommen unterzeichnet werden.

Li Shuo, Klimaexperte von Greenpeace in Peking, unterstützt die Idee einer Obergrenze auch für China. „Wir begrüßen, dass die Nationen ihre Aktionen beschleunigen“, sagte er der taz. Allerdings komme es nun darauf an, wie niedrig diese Obergrenze für 2020 sei, die derzeit in China diskutiert werde. Er warnte, eine hohe Obergrenze, die erst ab 2030 gelten könnte, sei „absolut inakzeptabel“.

Regierungsberater He sage ja auch, „Chinas Emissionen würden erst 2030 ihren Höhepunkt mit 11 Milliarden Tonnen erreichen“, meinte Li. „Käme der Höhepunkt so spät, wäre das eine Katastrophe fürs Klima.“

In der Klimapolitik drehen sich mit den jüngsten Entwicklungen die Vorzeichen um. Die Entwicklungsorganisation Germanwatch bezeichnet inzwischen die USA als „Vorbild für Deutschland im Klimaschutz“. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung rät Europa, aus „seiner Klimamüdigkeit aufzuwachen“.