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Klimapolitik unter dem Kanzler MerzAm Klima führt kein Weg vorbei

Jonas Waack
Kommentar von Jonas Waack

Friedrich Merz wird es nicht mögen, aber an der Klimakrise kommt ein Bundeskanzler nicht vorbei. Auch Schwarz-Rot wird das Klima schützen müssen.

Ob er will oder nicht: Klimapolitik muss auch eine Regierung unter dem Kanzler Merz machen Foto: Christoph Soeder/dpa

D ie Erde erhitzt sich immer weiter. Menschen in Deutschland und Europa sterben schon jetzt an den Folgen: Die Fluten im Ahrtal 2021, die durch den Klimawandel wahrscheinlicher und heftiger wurden, kostete mehr als 180 Menschen das Leben. Im vergangenen Jahr starben durch Sturmfluten fast 30 Menschen in Mitteleuropa und mehr als 200 in Valencia. Jeden Sommer sterben während Hitzewellen Tausende.

Die nächste Klimakatastrophe wird kommen, auch in Deutschland. Und Friedrich Merz wird dann Kanzler sein.

Auch eine schwarz-rote Koalition wird nicht umhinkommen, sich ernsthaft mit dem Klimaschutz zu beschäftigen. Tut sie es nicht, werden ihre Wäh­le­r*in­nen das auch am Geldbeutel merken: 2027 wird der europäische CO₂-Handel auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet, sodass Menschen in ganz Europa sehr viel mehr für Benzin und Heizgas bezahlen müssen – außer Deutschland ersetzt rasch Gasheizungen mit Wärmepumpen und Fernwärme sowie Verbrenner mit ÖPNV und E-Autos.

Klimaschutz kann auch für die industrie- und mittelstandsnahe Union attraktiv sein. Stahl- und Chemiebranche können nur mit billiger Energie überleben, und die kommt in Europa nicht aus importiertem Öl und Gas, sondern aus heimischen Erneuerbaren. Überhaupt, das Gas: Will Deutschland unabhängig von den USA werden, ohne sich dabei auf Russland zu verlassen, bedeutet das den Gasausstieg.

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Und auch Friedrich Merz wird die Schuldenbremse reformieren wollen und ist dafür auf Kompromisse mit Grünen und Linkspartei angewiesen. Dabei kann eine klimafreundliche Schuldenregel entstehen.

Im Wahlkampf konnte Merz große Töne spucken, ohne sich viel um die Realität scheren zu müssen. Jetzt wird er Kanzler. Und selbst wenn man keine plötzliche klimarealistische Bekehrung des Friedrich Merz erwartet, gibt es gute Gründe, Klimaschutz unter Schwarz-Rot nicht abzuschreiben. Damit der dem Ausmaß der Krise aber gerecht wird, bleibt für Opposition und Klimabewegung viel zu tun.

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Jonas Waack
Klima-Redakteur
Jahrgang 1999, zuständig für Klima-Themen im Ressort Wirtschaft und Umwelt. Stadtkind aus Mecklenburg, möchte auch sonst Widersprüche vereinbaren. Bittet um Warnung per Mail, falls er zu sehr wie ein Hippie klingt.
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1 Kommentar

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  • „ 2027 wird der europäische CO₂-Handel […] sehr viel mehr für Benzin und Heizgas bezahlen“

    Das ist schon sehr bald. Diese Disruption wird die Regierung abfedern (müssen). Wenn die Trecker auf der Strasse stehen und Ärmere fast erfrieren oder nicht mehr pendeln können, , dann ist der Druck zu hoch. Auch hier wird dann nach Klimagerechtigkeit und Ausgleich gerufen werden. Und dann kann man sich doch wieder den Sprit leisten. Wahrscheinlich sogar EU weit. Dann ist auch bald wieder Wahl in den USA - dh deren Spritpreis wird sinken.



    Das Instrument ist richtig, aber die langfristige Planung ist meist nicht so Politikersache.