Klimapaket beim EU-Gipfel: Kanzlerin in der Klemme

In Brüssel entscheidet sich, ob Angela Merkel noch auf den Klimaschutz setzt - laut eigener Aussage "die wichtigste Herausforderung für die Menschheit".

Hin- und hergerissen zwischen Klimaretten und Wirtschaftfördern: Supermerkel bei einer Klimaschützer-Aktion in Berlin. Bild: dpa

ZIELE UND KONFLIKTE

Bis 2020 will die Europäische Union den Ausstoß der Treibhausgase um 20 Prozent auf der Basis des Jahres 1990 senken. Um das zu erreichen, wollen die 27 Länder der Europäischen Union die Lasten gerecht verteilen. Für Deutschland heißt das: Die Emissionen müssen im Vergleich zu 2005 bis 2020 um 14 Prozent vermindert werden. Ein entscheidendes Instrument auf dem Weg, weniger Kohlendioxid in die Atmosphäre zu blasen, ist der europaweite Emissionshandel mit Kohlendioxid-Zertifikaten. Diese staatlichen Verschmutzungsrechte sollen künftig von jedem Unternehmen gekauft werden, können aber auch an der Börse gehandelt werden. Die Zertifikate erhielten bislang die großen Stromverbraucher der Industrie und die Stromproduzenten kostenlos. Das soll sich nach Vorstellung der EU-Komission nun ändern. Dagegen sträuben sich jedoch vor allem Polen, Deutschland und Italien. Die drei Länder befürchten, ihre Industrien würden mit übermäßig hohen Kosten belastet - gerade vor dem Hintergrund der globalen Finanz-

und Wirtschaftskrise.

Die Sache wäre vermutlich nicht so kompliziert, wenn es nur um Klimaschutz ginge. Geht es aber nicht: Der Kompromiss, den Kanzlerin Angela Merkel heute in Brüssel aushandelt, wird das Projekt "Erneuerung der CDU" entscheiden.

Drei Themen hatte sich Merkel gesetzt, um die Union zu erneuern: Bildung, Familie und Klimaschutz. Bei der Bildung ist sie gescheitert, ihre Familienpolitik hat die Konservativen dagegen tatsächlich aus der verstaubten Ecke geholt. Der Spielstand "alte CDU" gegen "neue Merkel-Union" steht also eins zu eins. Die Verhandlungen zum Klima- und Energiepaket in Brüssel sind Merkels Entscheidungsspiel.

Der Kampf gegen die Erderwärmung sei "die wichtigste Herausforderung für die Menschheit", sagte Merkel. Damit stellte sie den konservativen Wirtschaftsflügel der Union kalt, der sich bis heute noch nicht einmal die Mühe gemacht hat, das Problem des Klimawandels wenigstens zu durchdringen. "Bei allen Anträgen, die wir im Bundestag zum Klimaschutz gestellt haben, gab es immer eine starke Rückendeckung aus dem Kanzleramt", sagt Frank Schwabe, klimapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Merkel hielt so die Fraktion auf Erneuerungskurs.

Mit großem Erfolg: Merkel schwor die Union im Vorfeld des Klimagipfels 2006 auf ein neues deutsches Klimaziel ein: minus 40 Prozent CO₂-Ausstoß bis 2020, wenn die Europäische Union sich insgesamt verpflichtet, 20 Prozent ihrer Treibhausgase im selben Zeitraum zu senken. Ein Jahr später war es wiederum Angela Merkel, die als EU-Ratspräsidentin die Europäer auf ein Klimaziel einschwor: minus 20 Prozent, und wenn sich die Klimakonferenz in Kopenhagen im nächsten Jahr auf ein neues Klimaregime einigt, sogar minus 30 Prozent bis 2020. Bereits früher hatte die "Klimakanzlerin" als G-8-Präsidentin den weltgrößten Emittenten sogar noch das Versprechen abgerungen, bis 2050 den Treibhausgasausstoß im Vergleich zu dem von 1990 mindestens zu halbieren.

Die Europäische Kommission hat seitdem nichts anderes vorbereitet, als Merkels Vorgaben mit konkreten Instrumenten umzusetzen. Heute nun entscheidet Merkel, was davon übrig bleibt. Die Regelung zur Energieeffizienz und zu den Grenzwerten im Verkehrssektor hat Deutschland bereits kräftig weichgespült. Der am Dienstag verabschiedete Kompromiss zum Ausbau der erneuerbaren Energien ist wenig ambitioniert. Laut diesem Papier müssen 18 Prozent von Deutschlands Energieverbrauch bis 2020 aus regenerierbaren Quellen stammen, was im Stromsektor schon 2011 erreicht werden wird.

Bleibt als Letztes noch der Emissionshandel, um den es heftigste Auseinandersetzungen gab und gibt. "Nur wenn Kohlendioxid einen Preis bekommt, wird Klimaschutz wirtschaftlich interessant", sagt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Deshalb plante die EU ursprünglich, dass alle Emissionsrechte für die komplette Industrie der Europäischen Union ab 2013 versteigert werden. Zusätzlich sollte die Zahl der ausgegebenen Emissionsrechte von Periode zu Periode gesenkt werden, um einen weiteren Preisdruck auszulösen.

Davon wird nicht viel übrig bleiben. "Diesmal gab es für unseren Antrag keine Unterstützung aus dem Kanzleramt", sagt SPD-Politiker Schwabe. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche noch einmal eine 100-prozentige Versteigerung der Emissionsrechte als Verhandlungsposition beschlossen.

Dass der Antrag auch ohne Merkels Diktum durchgekommen ist, zeigt, dass weite Teile der Union die Parteierneuerung mitzutragen bereit sind. Wochenlang hatten zuvor die Mittelstandsvereinigung, der Wirtschaftsflügel der Union und der Bundeswirtschaftsminister gegen die Versteigerung getrommelt.

Merkel hätte also gute Chancen, ihr Endspiel um die Erneuerung der Union zu gewinnen. Nun aber schwächelt sie. "Als wir unter deutscher Präsidentschaft das Thema Klimaschutz auf die Tagesordnung gesetzt haben", erklärte die Kanzlerin kürzlich, "da konnte niemand ahnen, in welcher Situation die Abschlussberatungen stattfinden würden." Stephan Singer vom WWF bezeichnet das als 180-Grad-Wende.

Beobachter auf der Klimakonferenz in Poznan halten deshalb folgenden Kompromiss in Brüssel für wahrscheinlich: Die Osteuropäer erhalten eine sogenannte Phase-in-Lösung, nach der sie schrittweise die Emissionsrechte versteigern müssen - etwa 35 Prozent bis 2016, doppelt so viel bis 2019. Deutschland verpflichtet sich zu einer 100-prozentigen Versteigerung in der Stromwirtschaft bei den Kraftwerken, die am Netz sind, bekommt dafür aber großzügige Ausnahmeregelungen für die Industrie. Und ebenfalls eine "Phase-in"-Lösung für alle Kraftwerke, die neu gebaut werden.

Vermutlich wird Angela Merkel das als guten Kompromiss verkaufen. Eine Modernisierung des CDU-Denkens, das der Ökonomie ein Primat vor der Ökologie gewährt, erreicht Angela Merkel damit jedoch nicht.

Comments

[vic]

"Klimakanzlerin", t´schuldigung wenn ich lache. Das ist die übliche Gipfel-Luftblase von Merkel. Schaufensterpolitik, nichts weiter.

Steuerbefreiung für CO2-Emittenten der KFZ Industrie, geschenke Zertifikate für die schlimmsten Klimaverpester. Das ist die Realität nach dem Fototermin.

[Martin]

Der Erhalt des Planeten insbesondere als Lebensraum für den Menschen ist logischerweise immer die erste Priorität. Wirtschaft und Arbeitsplätze sind nachrangig, was sonst.

 

Die aktuellen Pflaster gegen ein Platzen der Weltwirtschaftsblase sind vielleicht sogar ökonomisch schlecht und vergrößern nur einen späteren Knall. Den Umwelt-/Klimaschutz dürfen sie ohnehin nicht gefährden.