: Klima ist nicht individuell
Familie von Langeoog scheitert mit ihrer Klage für schärfere Klimaziele vor dem EU-Gericht
Eine auf der Nordsee-Insel Langeoog lebende Familie ist mit ihrer Klage für schärfere Klimaziele vor dem EU-Gericht gescheitert. Die Luxemburger Richter wiesen den Antrag als unzulässig ab, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch bestätigte. Die betroffene Langeooger Familie Recktenwald will aber nicht klein bei geben: Sie zieht nun nach Angaben des Verbands Germanwatch vor die nächste Instanz, den Europäischen Gerichtshof.
Wegen der sie unmittelbar betreffenden Gefahren des Klimawandels hatte die Familie aus Langeoog mit zehn Familien aus der EU, Kenia und Fidschi vor einem Jahr gegen das Europäische Parlament und den Rat der EU-Länder geklagt. Das EU-Ziel, bis 2030 die Treibhausgase um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken, reiche als Schutz vor den Risiken nicht aus, argumentierten sie. Sie wurden von Germanwatch und anderen Umweltverbänden unterstützt.
Das EU-Gericht befand jedoch, der Klimawandel werde wahrscheinlich jeden treffen. Die Kläger könnten nicht nachweisen, dass ihre individuellen Grundrechte auf besondere Weise beschnitten würden. Der Antrag sei deshalb als unzulässig abzuweisen. Die Gerichtskosten wurden den Klägern auferlegt. Die Entscheidung fiel bereits am 8. Mai in einem nicht öffentlichen Beschluss, der zunächst nur den Klägern zugestellt wurde. Diese machten ihn am Mittwoch öffentlich.
Der Gerichtssprecher bestätigte, dass gegen die Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden können. Das bedeutet, der Europäische Gerichtshof (EuGH) müsste in der nächsten Instanz prüfen, ob das EU-Gericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. Laut Germanwatch will die Familie Recktenwald diesen Einspruch bis 15. Juli geltend machen.
Die Familie wohnt seit vier Generationen auf der ostfriesischen Insel Langeoog und besitzt dort eine Gaststätte. Sie sieht ihre Heimat und ihr als Familienbetrieb geführtes Hotel und Restaurant durch den steigenden Meeresspiegel bedroht.
„Wir hatten gehofft, dass wir vor Gericht wenigstens darlegen dürfen, wie wir auf der Insel zunehmend von der Klimakrise bedroht werden“, erklärte Maike Recktenwald. „Der erste Anlauf hat nicht geklappt. Wir lassen uns nicht entmutigen und werden einen zweiten Anlauf nehmen.“ (dpa)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen