Klima-Volksbegehren in Berlin: Vier Tage, 60.000 Unterschriften
Bis Montag können Berliner*innen für einen Volksentscheid über mehr Klimaschutz unterschreiben. Damit das passiert, braucht es noch viele Stimmen.
Dafür möchte die Gruppe zusätzlich Hunderte neue Helfer*innen mobilisieren: „Es fehlen noch 700 Personen, die uns am letzten Wochenende für ein paar Stunden verstärken“, sagte Sprecherin sagt Jessamine Davis am Donnerstag. Auf aktive 800 Unterstützer*innen sei die Gruppe zuletzt angewachsen.
Zusammen mit der Bündnispartnerin Fridays for Future Berlin ruft sie auch Schüler*innen dazu auf, sich von Freitag bis Sonntag zu beteiligen. Menschen unter 18 dürfen zwar nicht selbst unterschreiben, aber mitsammeln. Das könnte letztlich die entscheidende Hilfe sein: Der Klimastreik von Fridays for Future in Berlin Ende September war deutlich größer ausgefallen als erwartet.
Bis Montag braucht die Initiative 170.000 gültige Unterschriften, damit es zum Volksentscheid kommt. Dabei könnten die Berliner*innen über einen Gesetzentwurf abstimmen, wonach Berlin bis 2030 klimaneutral sein muss. Dafür müsste das Land die Investionen etwa in die Dämmung der Gebäude und die Verkehrswende deutlich mehr investieren als bisher.
Der rot-grün-rote Senat lehnt das Volksbegehren ab; die Kosten in kurzer Zeit wären nicht tragbar, auch fehlten schlicht die Arbeitskräfte für die Handwerksarbeiten, um das dann gesetzlich festgelegte Ziel zu erreichen.
Die Initiative selbst drängt darauf, die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad zu begrenzen. Dafür müsse man viel schneller handeln als derzeit, so die Argumente der Unterstützer*innen.
Ein Volksentscheid würde wahrscheinlich zusammen mit der absehbaren Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl zusammenfallen. Termin wäre der 12. Februar. Wenn dann mindestens 25 Prozent der Berliner*innen und eine Mehrheit für das Gesetz stimmt, tritt es in Kraft.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Spiegel-Kolumnist über Zukunft
„Langfristig ist doch alles super“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
James Bond
Schluss mit Empfindsamkeit und Selbstzweifeln!
Nachtcafé für Obdachlose
Störende Armut