Kleinpartei Volt tritt erstmals an: Der Traum von mehr Europa
2017 hat sich die Partei Volt gegründet. Nun wollen die Pro-Europäer*innen die Fünf-Prozent-Hürde knacken. Wie wollen sie das erreichen?
Paneuropäische Vision: Eine Demonstration der Volt-Partei im Jahr 2018 Foto: Stefan Boness/Ipon
BERLIN taz | Eigentlich kennt man den Begriff Volt aus der Physik. Er ist die internationale Maßeinheit für elektrische Spannung. Hans-Günter Brünker dient er der Selbstvermarktung: „Uns geht es darum, neue Energie in die Politik zu bringen.“ Brünker ist Chemiker, war in den 90ern fünf Jahre bei McKinsey, dann ist er Schauspieler geworden.
Jetzt will der 54-Jährige in den Bundestag – für eine kleine junge Partei, die sich nach der elektrischen Maßeinheit benannt hat und sich so ein revolutionäres Image geben will. Zum ersten Mal tritt Volt nun zur Bundestagswahl an.
Die Partei versteht sich als Reaktion auf erstarkenden Populismus und Nationalismus in Europa. Ihr Gegenentwurf: eine europäische Republik, die in der Lage sein soll, den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen – vom Klimawandel über die Mobilitätswende und die Digitalisierung bis zu sozialer Ungleichheit.
„Diese Herausforderungen machen ja nicht an den Landesgrenzen halt. Wir brauchen europäische Lösungen für gemeinsame Probleme“, erklärt Rebekka Müller. Die 32-jährige BWLerin, die an der privaten Zeppelin Universität studiert hat, ist die zweite Spitzenkandidatin für Volt.
Europäisches Denken
Langfristig stellt sich die Partei ein starkes EU-Parlament mit Initiativrecht und eine handlungsfähige europäische Regierung vor, die nationale Interessen hintanstellt. Dafür müsse die EU weg vom Einstimmigkeitsprinzip und der europäische Rat abgeschafft werden. So steht es im 177-seitigen Parteiprogramm.
Außerdem müsse es eine gemeinsame europäische Außenpolitik und eine „Verteidigungsarmee“ geben. Auch die Asylpolitik solle erneuert werden, inklusive Verteilungsschlüssel und der Entkriminalisierung von Seenotrettung.
Für diese Vision will die junge Partei in ganz Europa Politik machen. Auch dafür stehe der Name Volt, so Müller. „Er bedeutet in ganz Europa dasselbe und wird überall verstanden.“ 2017 hat sich Volt als paneuropäische Partei gegründet. Inzwischen gibt es in über 30 Ländern nationale Ableger mit insgesamt mehr als 25.000 Mitgliedern.
Der Gedanke: Europa lässt sich ohne die Macht der nationalen Parlamente und ein europäisches Denken auf allen Ebenen nicht verändern. Seit 2019 ist Volt mit einem Mandat im EU-Parlament vertreten. Im März dieses Jahres konnte die Partei drei Sitze im niederländischen Parlament ergattern.
Keine Koalition mit der AfD
In Deutschland haben die Pro-Europäer 2.800 Mitglieder. Zum Vergleich: Bei den Grünen sind es über 100.000. Gewählt vor allem von jungen Wähler*innen ist Volt an mehreren Stadtregierungen beteiligt – zum Beispiel in Frankfurt, Bonn, Köln und Münster.
Die Partei arbeitet zusammen mit SPD, Grünen und Linken, aber auch mit FDP und CDU. Gegen Links- und Rechtsextremismus hat Volt einen Unvereinbarkeitsbeschluss verabschiedet. Mit der AfD würde man demnach nicht koalieren, sagt Müller.
Aber wo genau steht Volt selbst? „Uns geht es um die Sache und die bestmögliche Lösung“, sagt Brünker. Politik dürfe nicht von Macht- und Grabenkämpfen bestimmt sein. Soll heißen: Fraktionsdisziplin, Parteirivalitäten und Ideologie dürften die Sachpolitik nicht überschatten.
Stattdessen solle es lieber so laufen wie im Bamberger Stadtrat, in dem Brünker sitzt. Dort zwänge eine faktische Minderheitsregierung zum Austausch von Sachargumenten und der Beteiligung aller. „Das ist ein etwas anstrengenderes Regieren“, meint Brünker. „Aber letztlich viel zielführender.“
„Da sind wir sicherlich nah an den Grünen dran“
Er gibt aber auch zu: „Es ist sicherlich richtig zu sagen, dass wir programmatisch mehr Überlappungen mit dem Spektrum links der Mitte als rechts der Mitte haben.“ Das Parteiprogramm ist mit den Farben Rot, Grün und Gelb hinterlegt. Wohl nicht nur eine ästhetische Entscheidung. Abgesehen von Europa stehen denn auch sehr viele Themen auf der Agenda.
Ganz oben natürlich: Klimawandel. Bis 2035 solle Deutschland CO2- und bis 2040 klimaneutral sein. Dafür müsse ein CO2-Preis her, dessen Erlöse als Klimadividende zurückgezahlt werden sowie in grüne Produkte und Forschung fließen. Bis 2025 soll der Mindestpreis für ein Zertifikat bei 70 Euro liegen. Außerdem: Kohleausstieg bis 2030. Und: Tempolimit von 90 km/h auf Landstraßen und 130 auf Autobahnen.
Die Mobilitätswende erfordere hohe Investitionen, unter anderem in das Bahnnetz. Die Schuldenbremse müsse dafür zumindest kurzzeitig ausgesetzt werden. All das klingt ziemlich nach den Grünen. „Beim Thema Klimakrise, da sind wir sicherlich nah an den Grünen dran“, gibt Müller zu. „Aber wir fordern neben dem sozialen Ausgleich auch die enge Einbindung der Wirtschaft. Das ist ja etwas, was man den Grünen weniger zutraut.“
Tatsächlich ist in Volts Programm viel die Rede von Innovation, Start-Ups und Unternehmer*innentum. Volt wolle sich für eine „ökologisch-soziale und ökonomisch-nachhaltige Wirtschaft“ einsetzen, so Müller. Grüne und soziale Unternehmen müssten stärker gefördert werden.
Entfesselung der Wirtschaft und sozialer Ausgleich
Bürokratie müsse abgebaut und die Unternehmenssteuersätze „in Richtung eines mittleren europäischen Niveaus“ gesenkt werden. Solche Stellen im Programm klingen dann doch etwas wie die Wirtschaftsentfesselungspakete von FDP und Union.
Brünker betont aber auch, wie wichtig ihm das Thema soziale Ungleichheit sei: „Ich sehe, dass unsere Gesellschaft immer weiter auseinanderfällt.“ Deshalb: eine Erhöhung der Einkommenssteuer im oberen Bereich, die Kapitalertragssteuer rauf und eine konsequentere Erbschaftssteuer.
Außerdem solle die Grundsicherung um 100 Euro erhöht, die Sanktionsregeln nach dem Prinzip ‚Hilfe statt Strafe‘ umgestaltet werden und ein Mindestlohn von 13 Euro müsse her. Das fordert auch die Linkspartei. Die Grünen hatten hingegen auf ihrem letzten Parteitag einen Antrag, den Mindestlohn auf 13 statt auf 12 Euro zu erhöhen, abgelehnt.
So richtig einordnen lässt sich die junge Partei nicht. Vielleicht ist sie am ehesten vergleichbar mit etwas verjüngten Grünen – dazu mit gelber und roter Färbung. Was die Partei gegenüber anderen auszeichnet? Unklar. Es dürfte nicht ganz einfach werden, die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken.
Leser*innenkommentare
SUSANNE FRIEDLICH
30 Ländern mit insgesamt mehr als 25.000 Mitglieder
Sind 833 Pro Land
Also geht jede Stimme an CDU/CSU,SPD und Grün. Ist somit wertlos.
wer niemand überzeugt ist eigentlich keine echte Partei
Elvenpath
Drei Frage ist halt: Verträgt sich Nachhaltigkeit überhaupt mit Kapitalismus. Denn Kapitalismus funktioniert ohne ständige Expansion nicht. Und diese Expansion ist ein Widerspruch zur Nachhaltigkeit und zur Ressourcenschonung.
Beispiel Elektroauto.
Schon jetzt kann man Akkus ordern (zum Beispiel beim chinesischen Zulieferer CATL, der die Batterien für Opel, Peugeout, Citroen ... liefert), die 1 Millionen Kilometer halten. Und auch 1 Millionen Meilen-Akkus (1,6 Millionen Kilometer) sind schon serienreif. Der Elektromotor ist eh unzerstörbar.
Wenn dann Elektroautos 1 Millionen Kilometer laufen, verkauft die Industrie natürlich nur ein Viertel (Verbrenner sind auf ca. 250.000 km ausgelegt) an PKW.
Oder Smartphones, die man 20 Jahre nutzen kann. Kein gutes Geschäft.
Legion72
Politik wird nicht durch mehr Parteien besser sondern durch bessere Politik. Was nützt es denn noch eine Partei und noch eine Partei und noch eine Partei in den Bundestag zu schicken? Es wird enden wie die Weimarer Republik mit einem nicht beschlussfähigem Bundestag. Zumal sich die meisten Parteien nur marginal voneinander unterscheiden. Im Grunde sieht es doch so aus, RotRotGrün = linker Block(mit etwas kokettem schwarz) + Schwarz + Blau als konservativer Block(mehr oder weniger Rechts) + Gelb als Gönner der Hochfinanz(mit leicht blauen Sprenkeln) im Grunde könnte man das ganze auch in drei Parteien zusammenfassen und die Hälfte der Sitze im Bundestag ersatzlos streichen. Völlig ohne weitere Elektrifizierung. Wenn jeder der meint er könnte es ein bisschen besser machen als die anderen können wir uns auch gleich alle in den Bundestag setzen, da können wir dann gemeinsam Politik spielen und versuchen die "bestmögliche" Lösung für alle zu finden. Und führt hier bloss keine Wahlprogramme an, die sind das Papier nicht wert auf dem sie gedruckt wurden und 14 Tage nach der Wahl wieder vergessen. Wie Adenauer mal sagte "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern"
AmbiguiPuerRobustus
@Legion72 Politik besteht doch aus der Motivation es "besser" machen zu wollen und dass jeder eine Partei gründen kann, anstatt sich einer bestehenden unterwerfen zu müssen. Dies gehört nunmal zum demokratischen System. Ein wenig frischer Wind kann nicht schaden und fordert am Ende auch die etablierten Parteien. Auch wenn dieser Wind ggf. nur kurz vorbeizieht. Wie z.B. bei der Piratenpartei.
Linksman
Oje:
- Für Atomkraft
- Für niedrigere Unternehmenssteuern
- Hufeisendenke ("gegen Rechts- & Linksextremismus")
- Für Europanationalismus (Top-Down)
- Gegen souveräne Staaten & Regionen
Hoffentlich landen die noch hinter "dieBasis".
Elvenpath
@Linksman Links- und Rechtsextremismus abzulehnen ist kein Hufeisendenken. Das ist es erst, wenn man beide im Augenblick als gleich problematisch bezeichnet. Im Moment ist Linksextremismus wirklich kein Thema. Aber das kann sich ja auch ändern.
Und gegen souveräne Regionen zu sein ist gut. Wenn man zulässt, dass jeder sein eigene Süppchen kocht, kommt nur Mist dabei heraus. Dann kriegt man nie irgend etwas auf die Reihe.
4813 (Profil gelöscht)
Gast
@Linksman Volte die eh nicht wählen, aber Danke für die Zusammenfassung.
kditd
Ich habe nichts gegen eine Partei, die sich die vernünftigsten und realistischsten Programmpunkte von allen anderen klaut.
Klingt für mich attraktiv - ich will soziale Gerechtigkeit, Abschaffung von Sanktionen, Reichensteuern, starken Mindestlohn, aber auch viel mehr Europa, weg vom Nationalstaat und den Mangel an Innovation vor allem in Deutschland beklage ich schon lange. Klimawandel effektiv bekämpfen halte ich auch für selbstverständlich nötig.
Natürlich deckt sich das zum großen Teil mit dem Programm der Grünen, aber denen fehlt das soziale und technologische Profil, während den Linken das europäische Profil fehlt, und die SPD langsam überflüssig wird.
Und eine europäische Armee halte ich für ein natürliches Zubehörteil eines europäischen Staates oder doch eines sehr viel handlungsfähigeren Staatenbundes, und einen solchen wünsche ich mir als EU-Bürger.
Kann ich eigentlich alles unterschreiben, sehe auch keine massiven Widersprüche. Und wenn alte Parteien (auch die Grünen) nicht in der Lage sind, ihr Profil zu modernisieren, und danach sieht es für mich aus, dann sind mir neue Parteien recht.
83191 (Profil gelöscht)
Gast
Aufgrund der 5% Hürde sehe ich alle diese Kleinparteien sehr kritisch.
Am Ende haben wir 4% Linkspartei, 4% Volt, 4% Humanisten, 4% Die PARTEI, 45 xyz usw. ... Und schon ist das Linke Lager trotz 20% Anteil im Prinzip nicht vertreten.
EINE Liste aus Humanisten, Volt, Linkspartei etc. würde ich unterstützen. So habe ich jedoch einfach die Befürchtung das meine Stimme stirbt. Denn in den öffentlichen Medien sind die Kleinen Parteien im Prinzip nicht vertreten. Dadurch keine Werbung, dadurch keine Stimmen.
Elvenpath
@83191 (Profil gelöscht) Das System ist eben darauf angelegt, die Etablierten zu stützen und zu schützen.
kditd
@83191 (Profil gelöscht) Kleine Parteien brauchen aber gerade Wählerunterstützung, damit sie kontinuierlich wachsen können. Das ist eine Investition in die Zukunft, ein langfristiges Spiel. Bei den Grünen hat man anfänglich auch so argumentiert, das sei doch eine verschenkte Stimme. Und siehe, was draus geworden ist.
Wenn wir alle mal aufhören würden, das kleinste Übel mit den besten Chancen zu wählen, und stattdessen das, was unsere Interessen am ehesten vertritt, sähe die Politik in Deutschland anders aus.
Troll Eulenspiegel
@83191 (Profil gelöscht) Eine Liste für Links würde gegen VOLTs Grundprinzip verstoßen, keine Bündnisse mit Linksextremen eingehen zu wollen. Weil die gibt es ja auch im linken Lager. Man sollte denen halt auch sagen, dass ausgerechnet die "Linksextremen" die einzigen sind, die auch Forderungen umsetzen wollen. In Sachen Klimaschutz, Europapolitik, Digitalisierung, etc.
Dazu: VOLT unterstützt die Hufeisentheorie. Linksextrem = Rechtsextrem = böse. Aber linksliberal wäre wohl in Ordnung, und da keine Distanzierung zu rechtsliberal (FDP, CDU/CSU) verlautet wird, sieht mir das ganze schon sehr suspekt aus.
sirati
@83191 (Profil gelöscht) Wenn das einmal passiert wäre das sogar gut. Denn nach dem Grundgesetz muss die 5% Hürde vor jeder Wahl überprüft und gerechtfertigt werden.
Das diese stimmen verloren gehen ist also nicht nur komplett undemokratisch sondern glücklicher weise auch nicht in Stein gemeißelt.
Solle es also zu diesem Schreckensszenario kommen, können wir uns glücklich schätzen, da es wahrscheinlich auf Dauer der Ende der 5% Hürde in jetziger Form bedeuten würde. So einen Wahl würde sogar anfechtbar sein, so dass es keine 4 Jahre rechte Schreckensregierung geben wird.
An sich ist die Hürde ja wichtig, da sie die parlamentarische Arbeitsfähigkeit sicherstellt. Jedoch kann man das Stimmen-verschenken Problem lösen, indem man den Wähler statt eines einzigen Zweistimmenkreuzen die Parteien nach Präferenz ordnen lässt. Damit muss man dann nicht mehr Wahlstrategiespielchen spielen, sondern kann seine Erstwahl auch wirklich wählen mit anderen Parteien als Backup!
83191 (Profil gelöscht)
Gast
@sirati Danke für den Gedanken. Das System mit den "Alternativ-Stimmen" Habe ich vor kurzem erläutert bekommen, im Rahmen des Prinzips einer Stichwahl. Das wäre tatsächlich eine Verbesserung des aktuellen Systems.
Es ist nur unwahrscheinlich das dieses eingesetzt wird, weil es den bereits etablierten schadet. Und da gehts eben nicht um Ideale oder Demokratie, sondern bei den meisten Parteien um Macht.
Wagenbär
Volt will das Klima mit Atomkraft retten...
NO WAY!
sirati
@Wagenbär Macht halt schon viel Sinn. Guck die mal diese Video von Kurzgesagt an: www.youtube.com/watch?v=vcsmWBqa2LQ
Die Angst vor der Atomkraft ist ziemlich unwissenschaftlich. UND: soll ja nur für den Übergang. Ganz von Anfang an wird klar sein Atomkraft wird so schnell wie möglich durch richtige erneuerbare ersetzt werden!
Torben Raulfs
@Wagenbär Volt steht fest zu dem von Deutschland beschlossenen Atomausstieg bis 2022.
Atomenergie kann sich Volt nur unter sehr speziellen Bedingungen als Energielieferant vorstellen: "Falls die Forschung in Zukunft eine nachhaltige und wirtschaftliche Technologie entwickelt , die so risikoarm ist wie etwa Solarenergie oder Wasserstoff, kann Kernfusion eine Option sein."
Weiter: "Für andere Länder in Europa fordern wir den Atomausstieg spätestens, wenn CO2-Neutralität für das Land erreicht ist. Die unterschiedliche Gewichtung liegt daran, dass wir in unserer europaweiten Zusammenarbeit auch andere Perspektiven berücksichtigen müssen."
4813 (Profil gelöscht)
Gast
@Torben Raulfs Sie und ich laufen mit Atomkraft. Ohne wären wir alle tot.
IjonTichy
@4813 (Profil gelöscht) Jein. Kernumwandlungsprozesse spielen keine Rolle in Lebewesen. Die Energie dafür allerdings stammt originär aus Kernfusion, direkt oder indirekt.
4813 (Profil gelöscht)
Gast
@IjonTichy Nein, Atomkraft ist Kernenergie und Hüllenenergie - also Chemie.
Troll Eulenspiegel
@Torben Raulfs Das klingt ja von der FDP geklaut. Irgendwie habe ich auch das Gefühl, VOLT pickt sich Programmpunkte aus allen 5 großen Parteien.
Ingo Bernable
"„Uns geht es um die Sache und die bestmögliche Lösung“, sagt Brünker."
Das ist eine letztlich apolitische Haltung. Wenn es eine objektiv bestimmbare bestmögliche Lösung gäbe, bräuchte es weder Parteien noch Parlamente, sondern lediglich eine gut aufgestellte Verwaltung die die jeweils bestmögliche Lösung bestmöglich umsetzt. Unterschiedliche Perspektiven auf Probleme ergeben sich aber schon aus der Frage ob man Menschen iA für gut und vernünftig hält oder eher meint, dass sie auch affektgesteuert und egoistisch agieren. Dass kann man dann Weltbild oder auch Ideologie nenne, in jedem Fall hat es aber massive Auswirkungen darauf wie eine "bestmögliche Lösung" jeweils aussieht.
Totti
@Ingo Bernable Ich finde nicht, dass einem Politiker die Suche nach der "bestmöglichen Lösung" vorzuwerfen ist. Er sagt ja nur, dass eine solche am besten im Dialog zu finden sei, nicht dass er sie in der Hosentasche trägt...
Der Satz ist auch nicht apolitisch (wie z.B.: "Wir sind weder rechts noch links.") und behauptet in keiner Weise, dass es eine "objektiv bestimmbare" beste Lösung gäbe.
Zudem sagt Brünker nur zwei Absätze weiter, dass Volt "programmatisch mehr Überlappungen mit dem Spektrum links der Mitte als rechts der Mitte" habe.
Das ist doch durchaus eine politisch aussagekräftige Einordnung oder nicht?
Holger Knaak
Problemlösungsorientierte Politik statt Partei- Lobby- und sonstige Grabenkämpfe. Anders lassen sich anwachsende Probleme nicht lösen. Das geht letztlich nur über autoritäre Herrschaft oder Volksabstimmungen zu wichtigen Sachthemen. Die Mehrheiten in Sachfragen sind immer eindeutig nur wird der Wählerwille nie umgesetzt sondern bis zur Unkenntlichkeit verwässert und letztlich Probleme solange nicht gelöst, bis man zu autoritären Maßnahmen (natürlich zum Nachteil der Mehrheit) greift. Spanien prescht da gerade vor (amit wir nicht irgendwann in autoritären Strukturen landen - Spanien prescht da gerade mächtig vor (s. Telepolis: Krisenzustand mit Verpflichtung zu "persönlichen Diensten").
Mein Vorbild ist da die Schweiz nicht ein EU-Bürokratie- und Lobby-Monstrum, in dem nicht die Bürger sondern Hinterzimmer bestimmen, wo es lang geht.
Stefan L.
@Holger Knaak "...Das geht letztlich nur über autoritäre Herrschaft oder Volksabstimmungen zu wichtigen Sachthemen..."
Dann lebe ich lieber in einer fragilen Demokratie - gerne mit mehr Volksabstimmungen - und verwässerten Problemlösungen
JC Kay
Ich sehe Volt ein wenig wie die Grünen ohne Globuli
vøid
Forderungen im Stil von "Mehr Europa" lassen mich immer etwas ratlos zurück, weil das kann vieles bedeuten, zum Beispiel:
a) die doch ziemlich marktliberal ausgerichtete Wirtschaftspolitik der EU erhalten oder gar ausbauen?
b) in Richtung einer irgendwie "sozialeren EU"gehen?
c) die demokratische Legitimation der EU-Instituionen erhöhen?
d) ...
Albert Benneken
@vøid Volt ist 2016 gestartet - aus dem Doppeltrauma Brexit und Trump-Wahl - und der Erkenntnis, das die EU bürgernäher, sozialer und - ja - europäischer werden muss - im BTW Programm online steht alles im Detail. Merci.
4813 (Profil gelöscht)
Gast
McKinsey, BWLerin - eine neue FDP?
Die Wahlplakate die ich bisher gesehen habe, waren durchaus in Bauernfängermanier: "Bezahlbare Wohnungen wie in XY"; "Schnelles Internet wie in Z" und "Kostenloser (oder so) Nahverkehr wir in V"
Benjamin Wagener
@4813 (Profil gelöscht) Wieso Bauernfängerei? Das "wie in XY" sind immer Bezüge auf ganz konkrete reale Beispiele, wie man es besser machen kann als bisher. Das ist doch sachlich und evidenzbasiert und hat somit gar nichts mit Bauernfängerei zu tun.
4813 (Profil gelöscht)
Gast
@Benjamin Wagener Für mich sind es Wahlversprechen, die nichtssagend sind.