Kleingärten in Berlin: Schutz der Flächen unzureichend
Alle wollen die über 70.000 Berliner Kleingärten dauerhaft sichern. Wie genau das gehen soll, ist aber auch nach dem Regierungswechsel weiter unklar.
Zur Erinnerung: Anfang vorletzten Jahres waren die Grünen aus dem gemeinsamen Vorgehen mit den Koalitionspartnern SPD und Linke ausgeschert. Alle wollten sie die gut 70.000 Kleingärten vor dem künftigen Zugriff durch das Land und Private schützen, die Partei von Umweltsenatorin Bettina Jarasch war jedoch aufgrund eines Gutachtens zu dem Schluss gekommen, dass dies per Gesetz nicht rechtssicher zu machen sei. Die anderen beiden Parteien hielten daran fest, am Ende kam gar nichts heraus.
Nun hat sich das politische Tableau verschoben, und jetzt waren es Grüne und Linke, die zusammen einen Antrag im Ausschuss einreichten: Der forderte die Beauftragung eines neuen, möglichst breit angelegten Rechtsgutachtens. Es solle in erster Linie Klarheit schaffen, wie ein Landesgesetz aussehen müsste, damit es nicht mit dem übergeordneten Bundeskleingartengesetz kollidiert.
Nur Nutzung festschreiben
Für Holger Thymian (!), dem Vorsitzenden des Weißenseer Bezirksverbands der Kleingärtner, ist die Antwort schon klar: Ein „Kleingartenflächensicherungsgesetz“, das zumindest vordergründig alle wollen, müsste sich tatsächlich darauf beschränken, die Nutzung der landeseigenen Gartenflächen (das ist der mit Abstand größte Teil) auf Dauer festzuschreiben. Alle Vorschriften und Ziele zur zeitgemäßen Entwicklung der Gärten, die die alte Koalition ursprünglich mit ins Gesetz packen wollte, müssten außerhalb dieses Rahmens weiterverfolgt werden.
Die Idee der CDU, eine Kleingarten-Stiftung zu gründen, in deren Eigentum die Flächen zu ihrem Schutz übergehen sollten, lehnte Thymian im Gegensatz zu Gert Schoppa, Präsident des Kleingarten Landesverbands, ab: Das berge zu viele rechtliche Unwägbarkeiten, und die Interaktion der Vereine mit den jeweiligen Bezirksverbänden sei bewährte Praxis – mit einer landesweiten Stiftung finde das nicht mehr auf Augenhöhe statt. In jedem Fall müsse gehandelt werden, so Thymian, denn der von der Jarasch-Verwaltung aufgestellte Kleingartenentwicklungsplan (KEP) formuliere zwar die richtigen Ziele, sei aber rechtlich unverbindlich.
Senatorin Manja Schreiner (CDU) sagte, es sei „beruhigend“, dass zur Sicherung der Gärten ein großer Konsens herrsche. Zudem sei der KEP ein „gutes Instrument, das wir fortschreiben wollen“. CDU-Mann Danny Freymark betonte, „bis Ende der Legislaturperiode“ müsse eine Lösung her. Er signalisierte, das Stiftungsmodell sei vielleicht auch nicht das einzig vorstellbare Konzept für seine Partei.
Unklar ist auch, wie mit Kleingartenflächen umzugehen ist, die Privaten gehören, beispielsweise der Bahn AG. Hier könnte ein Gesetz das Land dazu auffordern, diese Flächen zu erwerben, eine andere Möglichkeit, die debattiert wird, ist die Änderung des Berliner Flächennutzungsplans. Schoppa schlug hierzu vor, dessen Raster so zu verfeinern, dass auch Kleingartenvereine unter 3 Hektar Größe abgebildet und als Grünfläche ausgewiesen werden könnten.
„Baufilz ist Achillesferse“
Der von Grünen und Linken gestellte Antrag wurde, wie zu erwarten, abgelehnt – wobei er laut Katalin Gennburg doch nur den letzten mit der SPD erarbeiteten Stand wiedergab. Wenn sich die SozialdemokratInnen nun „gegen die Inhalte und für die Macht“ entschieden, sei das „ihr Problem“, so Gennburg anschließend zur taz. Sie hoffe zwar, dass die neue Landesregierung sich von guten Argumenten antreiben lasse, „aber der Baufilz ist die Achillesferse von Schwarz-Rot“. Sie sei gespannt, wie der Senat den Widerspruch auflösen wolle, der sich aus den Klimaproblematik und dem Credo „Bauen, bauen, bauen“ ergebe.
Vor allem aber erwarte sie auch ein Bekenntnis des Senats zum urbanen Gärtnern und den vielen Initiativen, die hier bereits tätig seien. „Wir wollen eine soziale und ökologische Stadt, die nicht nur Glitzer und Konsum ist“, so Gennburg. Kleingärten böten Kühlung und andere ökologische Vorteile, „sie können aber auch Orte der nichtkommerziellen Gegenkultur sein – und die brauchen wir“.
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