Kleiner SPD-Parteitag

Das Ende der Binnenpolitik

Der SPD-Konvent soll die Partei hinter ihrem designierten Kanzlerkandidaten einen. Mit dem Rentenkompromiss wurde ein Streitgrund bereits beseitigt.

Wir müssen reden, SPD. Bild: dpa

BERLIN taz | Auch Genossinnen und Genossen wollen sich mal ohne die übliche Medienaufmerksamkeit austauschen. Zum zweiten Mal veranstaltet die SPD an diesem Samstag in Berlin ihren so genannten Parteikonvent, eine Art kleinen Parteitag ohne öffentliche Beteiligung. Zu dem Treffen werden 200 Delegierte und 35 Mitglieder des Parteivorstands im Willy-Brandt-Haus erwartet.

Heftiger inhaltlicher Streit, der vor der Öffentlichkeit verborgen werden müsste, ist jedoch kaum zu erwarten. Nachdem vor zwei Wochen der innerparteiliche Zoff um das Rentenkonzept beigelegt wurde, ist der größte Konflikt schon vorab beigelegt.

Der Parteivorstand hatte sich fast geschlossen für einen Kompromiss der mächtigen NRW-SPD ausgesprochen. Einzig die Vorsitzende der SPD-Frauen, Elke Ferner, hatte sich enthalten – ihr kommen die Frauen beim abschlagsfreien Zugang zur Rente nach 45 Versicherungsjahren zu kurz. Vizefraktionschef Hubertus Heil wiederum gehen die Vorschläge zu weit, auch er hatte sich enthalten.

Das SPD-Konzept sieht einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro vor sowie „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ – sowohl zwischen Leih- und Zeitarbeitnehmern und fest Angestellten, als auch zwischen Männern und Frauen. Es soll eine monatliche Mindestrente von 850 Euro für langjährig Versicherte geben sowie Verbesserungen für den Übergang aus dem Berufsleben. Außerdem will die SPD laut Parteichef Sigmar Gabriel dafür sorgen, dass auch künftig das Rentenniveau bei „etwa 50 Prozent“ gehalten werden kann. Selbst die SPD-Linke zeigt sich äußerst zufrieden mit dem gefundenen Kompromiss.

Das Antragsbuch umfasst 53 Anträge. Neben dem Rentenantrag unter dem Titel „Arbeit muss sich lohnen!“ wird es um das Thema Wissenschaftspolitik gehen. Die SPD will sich im Bundestagswahlkampf der Spitzenforschung und dem Bafög widmen, aber auch das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern und den Bologna-Prozess hinterfragen.

Jusos wollen über Asylfragen reden

Die Jusos wollen mit Hilfe eines Initiativantrags erreichen, dass sich der Konvent aktiv mit dem Thema Asylpolitik befasst. Die Antragskommission hatte einen entsprechenden Antrag aus Schleswig-Holstein an die Partei- und Frakrionsgremien verwiesen.

Neben der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes zugunsten eines „soziokulturellen Existenzminimums“ fordern die Jusos das Ende der Residenzpflicht und die Abschaffung des sogenannten Flughafenverfahrens, bei dem binnen zwei Tagen über Asylanträge entschieden wird. Außerdem wollen sie die Anerkennung von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität als Asylgrund sowie einen „sofortigen Winterabschiebestopp in allen Bundesländern“ erreichen.

Und natürlich wird es beim Konvent auch um die Binnenpolitik gehen. Zwei Wochen vor dem „Krönungsparteitag“ für den designierten SPD-Kanzlerkandidaten in Hannover wird sich Peer Steinbrück wohl einiges an Kritik gefallen lassen müssen. Statt sich im Ringen mit der Union inhaltlich positionieren zu können, werden die Sozialdemokraten mit immer neuen Fehltritten des Kandidaten konfrontiert. Statt Angriff gilt bislang nur: Verteidigung! Dem selbstgerechten Steinbrück fehlt es am Gespür für die Nöte potentieller SPD-Wähler.

Zwar ist der Kandidat dieser Tage unterwegs, um Parteiorganisationen wie die Jusos oder die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen einzuhegen. Gleichwohl kann von erlangter Glaubwürdigkeit noch keine Rede sein. Beim Konvent bekommt er nun Gelegenheit, sich als Genosse unter Genossen zu präsentieren sowie die inhaltlichen Felder seines Wahlkampfes abzustecken.

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