Klaus Wowereit und der Flughafen: Publikumsliebling im freien Fall
Der Berliner Flughafen wird nicht fertig. Und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat noch lange nicht fertig. Nicht, wenn es nach ihm geht.
BERLIN taz | Was für eine Blamage für Klaus Wowereit (SPD): Der neue Hauptstadtflughafen wird auch im Jahr 2013 nicht fertig. Berlins Regierender Bürgermeister ist nicht nur als Regierungschef für dieses Projekt verantwortlich, sondern war bisher auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft. Doch die Probleme mit der Brandschutzanlage des Flughafens wollen nicht enden – deshalb muss die Eröffnung jetzt erneut verschoben werden, und zwar mindestens bis ins Jahr 2014. Es könnte aber auch noch länger dauern.
Lange war es Klaus Wowereit immer gelungen, mit seiner lässigen Art das Maskottchen der Hauptstadt zu bleiben. Probleme? Perlten einfach an ihm ab. Egal, ob die marode S-Bahn im Chaos versank oder vereiste Gehwege wochenlang nicht geräumt wurden. Der Regierende Bürgermeister hatte auch dazu immer einen schnoddrigen Spruch auf Lager – mit „Berlin ist nicht Haiti“ verglich er die Eisflächen mit einem Erdbeben, das Tausende Menschenleben gefordert hatte.
Auch die schlechte Wirtschaftslage konnte Wowereit nichts anhaben. Bei der Arbeitslosigkeit ist es, immerhin, gelungen, an Mecklenburg-Vorpommern vorbeizuziehen. Berlin steht jetzt auf dem vorletzten Platz. Was für ein Erfolg.
In den Berliner Medien wurde Wowereit schon länger als selbstherrlich, abgehoben und desinteressiert an den Niederungen der Landespolitik beschrieben. Doch bei seinen Berlinern blieb er lange ein Star. Für sie gehörte er zum Inventar der Stadt einfach mit dazu, so wie der Ku’damm und das Brandenburger Tor. Im September 2011 konnte er noch einmal eine Wahl gewinnen, die dritte in Folge.
Der peinlichste Berliner
Doch im vergangenen Mai begann sich das Blatt zu wenden. Die Stadt fieberte auf ihren neuen Flughafen hin, die Airlines startete eine Image-Kampagne, die Eröffnungsfeier mit viel Pomp war fertig geplant. Und dann das: Klaus Wowereit musste einräumen, dass es bei dem Prestigeprojekt massive Mängel gibt und deshalb alles länger dauert – vier Wochen vor der geplanten Eröffnung.
In der Stadt tobt seither ein hässlicher Streit über die Frage, wer für das ganze Fiasko verantwortlich ist und wer wann was gewusst hat. Das Parlament hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich langsam durch Aktenberge wühlt und Zeugen befragt. Und das Ansehen von Klaus Wowereit, der den Flughafen immer zur Chefsache erklärt hatte, befindet sich heute im freien Fall.
In der Rangliste der beliebtesten Berliner Landespolitiker, die er lange anführte, liegt Wowereit inzwischen nur noch auf Platz 13. Kein Regierungschef in Deutschland ist bei den eigenen Bürgern unbeliebter. Im Dezember setzte ihn ein Stadtmagazin auf die Liste der 100 peinlichsten Berliner – und zwar auf Platz eins.
Zwar sind neben Berlin auch Brandenburg und der Bund an der Flughafengesellschaft beteiligt. Doch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) haben sich nicht so stark in die Schusslinie manövriert. Platzeck tritt allgemein ruhiger auf als Wowereit und findet glaubwürdige Worte der Entschuldigung. Ramsauer hatte frühzeitig den Flughafenchef Rainer Schwarz kritisiert und dessen Absetzung gefordert. Wowereit, der Schwarz nach Berlin geholt hatte, hielt jedoch lange an ihm fest. Erst jetzt rang er sich dazu durch, die Ablösung des Pannen-Managers in die Wege zu leiten. Schwarz soll gehen, verkündete Wowereit am Montag.
Kein Nachfolger für Wowereit
Die Opposition hat am Montag eine Sondersitzung des Landesparlaments beantragt. Die Grünen fordern Wowereits Rücktritt, sie kündigten einen Misstrauensantrag im Abgeordnetenhaus an. Der Grüne //twitter.com/JTrittin/status/288054415678656513:Jürgen Trittin twitterte: „Das war’s jetzt, Klaus.“ Das mag zwar den Druck erhöhen, wird aber alleine nicht ausreichen, um Wowereit zu Fall zu bringen.
Am Abend kündigte Berlins Regierungschef an, seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft niederzulegen. Für ihn übernimmt Matthias Platzeck aus Brandenburg. Der kündigte immerhin an, wegen des Flughafen-Desasters im Potsdamer Landesparlament die Vertrauensfrage zu stellen. Von Klaus Wowereit war Ähnliches nicht zu hören: Er will seinen Job als Regierender Bürgermeister von Berlin keinesfalls aufgeben.
Sollte dieser Fall dennoch eintreten, hätte seine Partei ein Problem. Die SPD hat keinen eindeutigen Nachfolger für Wowereit. Sein langjähriger Weggefährte Michael Müller wurde im vergangenen Sommer als Parteivorsitzender gestürzt. Den Job macht nun der Parteilinke Jan Stöß, der bisher aber in der Stadt noch nicht bekannt genug ist, um in einer regelmäßig veröffentlichten Liste der beliebtesten Politiker überhaupt aufzutauchen. Derzeit wird die Liste von Ulrich Nußbaum angeführt. Der Finanzsenator wurde zwar von der SPD berufen – er hat selbst aber kein Parteibuch.
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