Klage gegen Mie­te­r*in­nen der Rigaer94: Viele Fragen bleiben offen

Der Streit um das linke Hausprojekt bleibt ein kniffeliger Fall für Jurist*innen: Wurde zu wenig Miete gezahlt? Gibt es die Eigentümergesellschaft?

Hat bundesweit Bedeutung für die linke Szene: das Haus Rigaer 94 in Berlin-Friedrichshain   Foto: dpa

Berlin dpa | Im Streit um das teilbesetzte Haus „Rigaer 94“ ist am Donnerstag noch kein Urteil gefallen. Es steht weiter die Frage im Mittelpunkt, ob die Eigentümergesellschaft des Gebäudes überhaupt existiert. Dazu will das Amtsgericht Kreuzberg nun ein Rechtsgutachten erstellen lassen, wie das Gericht am Donnerstag verkündete.

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Klägerin zuvor einen Kostenvorschuss von 4.000 Euro zahlt. Damit gibt es zunächst keine Entscheidung zu einer Räumungsklage gegen Bewohner im Vorderhaus. Diese sollen mit der Miete im Rückstand sein – bestreiten das aber.

Beim Amtsgericht Kreuzberg sind etwa ein Dutzend solcher Verfahren anhängig. Der aktuelle Fall war der erste, bei dem es im Dezember zu einer mündlichen Verhandlung kam. Der Gebäudekomplex in der Rigaer Straße gilt als Symbol der linksradikalen Szene.

Seit Jahren wird vor Gericht darüber gestritten, ob die klagende Eigentümerin – eine Gesellschaft mit Sitz in Großbritannien – nach deutschem Recht existiert. Damit verbunden ist die Frage, ob der Kläger­anwalt bevollmächtigt ist, diese zu vertreten. Dies will das Amtsgericht mithilfe eines schriftlichen Rechtsgutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg klären.

Wanne mit Splitterschutz

Die Streifenwagen und andere Autos der Berliner Polizei sind inzwischen deutlich besser gegen Steinwürfe und andere Angriffe von außen geschützt als noch vor einigen Jahren. 630 Einsatzfahrzeuge der Polizei seien derzeit mit einem Scheibenschutz gegen Zersplitterung ausgestattet, antwortete der Senat auf eine Anfrage der CDU. Dabei handelt es sich nach früheren Angaben um Schutzfolien oder Sicherheitsverglasung aus Polycarbonat, einer besonders festen Glas-Kunststoff-Kombination.

Dutzende Streifenwagen und Mannschaftswagen der Polizei werden jedes Jahr durch Steinwürfe, Böller oder Stahlkugeln aus Steinschleudern angegriffen und beschädigt. 2020 waren es nach früheren Angaben der Polizei 76 Fahrzeuge. Vor allem bei gewalttätigen Demonstrationen und im Bereich der früher von Linksextremisten besetzten Häuser rund um die Rigaer Straße in Friedrichshain verzeichnete die Polizei zahlreiche Angriffe, etwa mit Steinwürfen. (dpa)

Unklar, wie es im Verfahren weiter geht

Parallel sollen die Beteiligten Belege für verschiedene Angaben vorlegen. So macht die Klägerin geltend, die Bewohner seien mit der Miete um rund 60.000 Euro im Rückstand. Nach Angaben der Bewohner wurde gezahlt, allerdings an den Vor­besitzer. Denn Informationen über die neuen Eigentümer hätten die Mieter 2016 nicht erhalten. Nach Gerichtsangaben ist zunächst offen, wie es in diesem Verfahren weitergeht.

Bereits am Montag beschäftigt die Rigaer Straße jedoch erneut die Justiz. Dann geht es vor dem Landgericht Berlin erneut um eine Räumungsklage ­gegen die Linksautonomen­kneipe Kadterschmiede.

Comments

[Walker]

60000 Euro an den alten Eigentümer gezahlt, klar.

Und der alte Eigentümer meinte wohl, er wäre nach dem Verkauf auch weiterhin Eigentümer und könnte die Mieten behalten.

Peinlich.