Klage gegen EU-Bußgeld gescheitert: Telekom muss Millionen Euro zahlen
Die Deutsche Telekom muss für ihren früheren Umgang mit Wettbewerbern 12,6 Millionen Euro Strafe zahlen. Das bestätigte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag.
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LUXEMBURG dpa/dapd | Die Deutsche Telekom muss 12,6 Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie in den Jahren vor 2003 ihren Wettbewerbern höhere Entgelte für den Zugang zum Festnetz in Rechnung gestellt hat als ihren eigenen Endkunden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag eine Entscheidung der EU-Kommission vom April 2008. Die Telekom ist damit mit ihrer Klage gegen das Bußgeld endgültig gescheitert.
Bei dem Streit zwischen EU-Kommission und Telekom geht es um die Zeit von Anfang 1998 bis Ende 2003. Die Telekom hatte damals konkurrierenden Unternehmen für den Zugang zu ihrem Festnetz höhere Entgelte in Rechnung gestellt als den eigenen Endkunden. Nach Auffassung der Brüsseler Wettbewerbsaufsicht hat der Bonner Konzern damit seine marktbeherrschende Stellung über fünf Jahre lang missbraucht.
Auch nach Ansicht des EuGH hat die Telekom ihren Handlungsspielraum nicht genutzt, um einen fairen Wettbewerb gemäß EU-Recht zu ermöglichen. "Dadurch, dass die Deutsche Telekom die Margen ihrer zumindest ebenso effizienten Wettbewerber beschneidet und diese so vom Markt verdrängt, stärkt sie ihre beherrschende Stellung und schädigt damit die Verbraucher", schrieben die Richter in der Urteilsbegründung. Der Verbraucher habe weniger Auswahl gehabt und musste höhere Preise zahlen. Die Richter bestätigten auch die Art und Weise, wie die Wettbewerbshüter der EU-Kommission die Preispolitik des Unternehmens überprüft hatten.
Das Urteil kommt nicht unerwartet. Vor einem halben Jahr hatte Generalanwalt Jan Mazak dem Gericht bereits empfohlen, den Einspruch der Telekom gegen das Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz abzuweisen. Üblicherweise folgt das Gericht dieser Empfehlung.
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