Klage gegen Apple und Google: Lieber vor Gericht
Verbraucherschützer beanstanden die AGB von fünf App-Store-Betreibern und haben Abmahnungen verschickt. Nokia, Microsoft und Samsung lenkten ein, Apple und Google nicht.
Bild: dpa
BERLIN dpa | Auch weltweit tätige Internet-Unternehmen sollen sich in ihren Nutzungsbestimmungen nach deutschen Vorschriften für den Verbraucherschutz richten - mit dieser Forderung geht die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) jetzt gerichtlich gegen Google und den von Apple betriebenen iTunes-Shop vor.
Beanstandet werden jeweils 25 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wie die Verbraucherschützer am Montag in Berlin mitteilten. Bemängelt wurden unter anderem ein fehlendes Impressum im Webauftritt, zu lange Vertragsbedingungen und Klauseln zum Nachteil der Verbraucher.
Nach einer Prüfung der AGB-Texte verschickte die Verbraucherzentrale Abmahnungen an fünf App-Store-Betreiber mit der Forderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Microsoft und Nokia seien dieser Forderung gefolgt und hätten ihre AGB bereits entsprechend geändert, sagte vzbv-Referentin Bianca Skutnik der Nachrichtenagentur dpa.
Samsung habe sich teilweise auf eine Änderung beanstandeter Klauseln eingelassen. Google und iTunes aber hätten es abgelehnt, eine Unterlassungserklärung abzugeben und seien nun vor dem Landgericht Berlin verklagt worden. Einen Termin für die Verhandlung gebe es noch nicht, sagte Skutnik.
Zu lang, zu klein, wage und unkontrollierbar
Sowohl bei Google Play als auch bei iTunes beanstandeten die Verbraucherschützer jeweils 25 AGB-Klauseln. Bei beiden Anbietern würden personenbezogene Daten erfasst, ausgewertet und weiterverarbeitet, ohne dass die Nutzer dem aktiv zugestimmt hätten. "Die Vertragsbedingungen lassen eine Kontrolle über diese sensiblen Daten nicht zu", kritisierte die Verbraucherzentrale.
Bei Google wurden Formulierungen beanstandet, welche nach Auffassung der vzbv die Widerrufs-, Kündigungs- und Gewährleistungsrechte der Verbraucher einschränken, etwa mit unbestimmten Begriffen wie "möglicherweise" oder "unter Umständen". Bei iTunes wurde die Länge der Vertragsbedingungen kritisiert, die 21 DIN-A4-Seiten umfassen und "fast ohne Nummerierung sowie in Schriftgröße 9 gehalten" sind.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert