Kirchenasyl: Kirche vorm Kadi
■ Präzedenzfall wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz durch Gemeinde
Braunschweig. Vor dem Amtsgericht Braunschweig hat gestern der Prozess gegen eine Pastorin und einen Pastor begonnen, die einer Familie aus Pakistan Kirchenasyl gewähren. Den beiden Vertretern der Evangelisch-reformierten Kirche wird ein Verstoß gegen das Ausländerrecht vorgeworfen, weil sie die achtköpfige Familie seit gut drei Jahren in ihrem Gemeindehaus wohnen lassen. Gegen die Mitglieder der unterdrückten Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft liegen Abschiebehaftanträge vor.
Die Verhandlung wurde am ersten Prozesstag zunächst vertagt. Obwohl in Deutschland der Rechtsweg ausgeschöpft gewesen sei, hätten die Ausländerbehörden bis heute keinen Versuch unternommen, die Familie in Abschiebehaft zu nehmen, stellte der Richter fest. Diese „stillschweigende Duldung“ sei merkwürdig, betonte er, zumal die Geistlichen die Familie nicht versteckt hielten. Die Pakistani seien in einem offen zugänglichen Raum untergebracht, sagten die Angeklagten. Sie seien davon ausgegangen, dass die Ausländer im Kirchenasyl toleriert würden, weil der Niedersächsische Flüchtlingsrat ihnen eine Weiterwanderung nach Kanada ermöglichen wollte. Eine Entscheidung der kanadischen Behörden steht aber noch aus. Beide Kirchenvertreter hätten regelmäßig Kontakt zu Vertretern des Innenministeriums, der Behörden und der Polizei gehabt, betonten sie. „Wir hatten den Eindruck, dass viel Verständnis für unsere Schritte aufgebracht wird“, hieß es.
Der Staatsanwalt verhinderte die Einstellung des Verfahrens mit dem Hinweis, ein Urteil werde weite Kreise bis ins Innenministerium nach Hannover ziehen. Deshalb müsse er zunächst Rücksprache halten. Als Präzedenzfall eines „politischen Versuchs, das Kirchenasyl zu kriminalisieren“, bezeichnete hingegen der Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrates, Kai Weber, den Prozess. Es gehe darum, eine härtere Linie gegenüber denjenigen durchzusetzen, die bereit sind, Kirchenasyl zu gewähren. Damit sollten Kirchengemeinden eingeschüchtert werden. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
