Kinderpornografie-Verdacht: Das Edathy-Leak

Erneut werden Details aus den Ermittlungen gegen Edathy bekannt. Der ist wütend auf die Staatsanwaltschaft. Diese ermittelt nun wegen Geheimnisverrats.

Von seinem Dienstrechner aus sollen Kinderpornobilder aufgerufen worden sein: Sebastian Edathy.   Bild: dpa

BERLIN taz | Man kann es ein Fettnäpfchen nennen. Oder von einer Falle sprechen, in die der ehemalige SPD-Politiker Sebastian Edathy getappt ist. Während der aktuelle Spiegel meldet, dass Edathy wegen der Durchsuchung seiner Wohn- und Büroräume Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegt, zitieren NDR und Süddeutsche Zeitung am Wochenende aus dem Abschlussbericht des Landeskriminalamtes Niedersachsen, dass Edathy in mehreren Fällen strafbar kinderpornografisches Material aus dem Internet aufgerufen haben soll.

Edathy beschwerte sich über seinen Facebook-Account, dass der vertrauliche Bericht den Journalisten übermittelt wurde, ehe er seinem Anwalt vorlag, und vermutet „eine gezielte Indiskretion der Ermittlungsbehörden“.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Edathy, weil sein Name auf der Kundenliste eines kanadischen Kinderpornohändlers auftauchte. Bei einer Hausdurchsuchung im Februar fanden die Beamten nur strafrechtlich nicht relevante Nacktbilder von Kindern.

Dem LKA-Bericht zufolge sollen jedoch im November 2013 mindestens 21 Bilddateien kinderpornografischen Inhalts über Edathys Bundestagslaptop aufgerufen worden sein. Das schloss das LKA aus der Auswertung der Verbindungsdaten des Bundestagsservers. Seinen Dienstlaptop meldete Edathy im Februar als gestohlen.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Niedersachsen, Oberstaatsanwalt Thomas Klinge, sagte der taz, er wisse weder, wie die Informationen aus dem vertraulichen Bericht bekannt wurden, noch, aus welcher Quelle sie stammten. Jedenfalls nicht von der Staatsanwaltschaft. „Wir haben am Freitag sofort einen Vermerk gemacht, wegen Geheimnisverrats zu ermitteln.“

„Die neuen Beweise sind erdrückend“

Es ist nicht das erste Mal, dass Informationen, die die Ermittlungen gegen Edathy betreffen, durchgestochen wurden. Möglicherweise hat Edathy von solchen Indiskretionen auch profitiert. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss von Linken und Grünen soll klären, zu welchem Zeitpunkt und von wem Edathy über gegen ihn erhobene Vorwürfe informiert wurde und ob er eventuell gewarnt war.

Die Arbeitsgruppe zum Untersuchungsausschuss trifft sich am Dienstag. Dann wolle man auch darüber sprechen, inwieweit man den Zeitplan zur Einsetzung des Ausschusses forcieren könne, sagte der designierte Obmann der Linksfraktion, Frank Tempel, der taz. Bisher ist geplant, dass sich der Ausschuss Ende Mai, Anfang Juni konstituiert. Die Veröffentlichung von Teilen des LKA-Berichts kritisierte Tempel als in seinen Augen „sehr bedenklich“.

Der Fraktionschef der CDU Niedersachsen, Björn Thümmler, forderte die niedersächsische Staatsanwaltschaft auf, umgehend Haftbefehl gegen Edathy zu beantragen. „Die neuen Beweise sind erdrückend.“ Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Klinge wies das zurück. „Für einen Haftbefehl gibt es überhaupt keine Veranlassung“, sagte er der taz.

Comments

[Dr. Dr. Prof. rer. LRS]

Unglaublich wie er sich ohne Reue und Unrechtsbewusstsein ständig als Opfer darstellt während er fleißig weiter Beweise vernichtet oder auch schon mal zufällig seinen Laptop "verliert". Die echten Opfer, nämlich die Kinder, bleiben dabei auf der Strecke. Ab mit ihm in den Knast.

[Albrecht Pohlmann]

Ach, arme Opposition, arme ahnungslose TAZ:

"Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss von Linken und Grünen soll klären, zu welchem Zeitpunkt und von wem Edathy über gegen ihn erhobene Vorwürfe informiert wurde und ob er eventuell gewarnt war."

Darum geht es doch gar nicht!!! Politisch brisant ist einzig und allein die Tatsache, daß Edathy offensichtlich erpreßbar war (und es noch ist!) - und Aufgabe eines PUA wäre vor allem, festzsutellen, seit wann er es war. Seit 2011, als das BKA die Liste der deutschen Kunden von Azov Films erhielt? Seit Januar 2012, als eine BKA-Mitarbeiterin einen hohen BKA-Mitarbeiter auf der Liste entdeckte - und noch bevor Edathy als Vorsitzender des NSU-Ausschusses inauguriert wurde.

Oder gar schon seit 2005, als ein Mitarbeiter einer für den Bundestag tätigen IT-Firma "verdächtige Dateien" in Edathys (virtuellem) Papierkorb bemerkt und seine Vorgesetzten darüber informiert haben will?

Die nächste Frage wäre dann, wer, welche Behördenspitzen, Politiker usw., erpreßten Edathy und erreichten damit, daß er Entscheidungen im Sinne der unheilvollen "Sichehheitslobby" in unserem Land traf?

Es stünde gerade der TAZ, der ich seit 24 Jahren als Abonnent dieTreue halte, gut an, endlich kritisch - staatskritisch! - zu recherchieren und aufzuklären. Wenn die TAZ genauso harmlos daherplappert, was Regierung und etablierte Medien vorgeben, dann wird man sie schon bald nicht mehr brauchen!