Kiezblock in Neukölln: Der Jochen läuft mit

„Kiezblock Rixdorf“ und andere Initiativen machen Druck auf Neuköllns grünen Verkehrsstadtrat. Der will dasselbe – möchte aber keine Wunder versprechen.

Es könnte so einfach sein: Kinderzeichnung auf der Rixdorfer Demo Foto: C. Prößer

Berlin taz | Auf dem Böhmischen Platz streift sich am Freitagnachmittag ein halbes Dutzend Menschen weiß-rot gestreifte Maleroveralls über. Gleich geht die Demo los. Der Aufruf kam erst am Morgen, die Mobilisierung könnte etwas größer sein, aber dann kommt die Gruppe inklusive Kinder doch auf mehr als 50 Personen und darf mit polizeilicher Eskorte auf der Straße zum Richardplatz laufen. „Freiräume statt Blechwüste“ oder „Mehr Platz für Menschen“ haben sie mit bunter Ölkreide auf Pappschilder geschrieben.

Aufgerufen zur Demonstration hat Kiezblock Rixdorf, eine von etlichen Initiativen unter dem Dach des Vereins Changing Cities, die sich für die konsequente Verbannung von motorisiertem Durchgangsverkehr aus Wohnvierteln einsetzen. Die RixdorferInnen kämpfen schon eine ganze Weile dagegen, dass AutofahrerInnen den Richardkiez als Schleichweg zwischen Sonnenallee und Karl-Marx-Straße missbrauchen. Anfang des Jahres haben sie ein umfangreiches Konzept vorgestellt und dafür getrommelt, bis eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Ende Mai die Einrichtung eines Kiezblocks in Rixdorf – sowie zweier weiterer im Schiller- und im Reuterkiez – beschloss.

Umgesetzt wurde das noch nicht, das Bezirksamt stellte lediglich einen – zugegebenermaßen äußerst wirkungsvollen – Poller in der „Schnalle“ auf: der Verbindung zwischen Richard- und Karl-Marx-Platz, durch die sich täglich 4.000 Kfz von Menschen drängelten, die zumeist nicht im Kiez wohnen. Tagelang gab es viel Wut und Gehupe, einmal wurde der Poller aus der Verankerung gerissen und ins Gebüsch geworfen. Mittlerweile ist es an dieser Stelle deutlich ruhiger geworden. Dafür rollen die Autos nun über die Kirchhof-, Richard- und Braunschweiger Straße.

„Jedem, der hier wohnt, war klar, dass die Schließung der Schnalle keine Besserung bringt“, sagt Katrin von Kotze von der Initiative, „selbst in Google Maps wird man weiter durch den Kiez geleitet.“ Sie und ihre MitstreiterInnen fordern den neuen Verkehrsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) zum Handeln auf: „In den ersten 100 Tagen muss hier etwas passieren.“

Aus Sicht der AktivistInnen ist die Sache ganz einfach: Es müssten nur an drei zentralen Punkten „modale Filter“ aus Pollern oder Blumenkästen eingerichtet werden. Dann könnten immer noch alle, die das müssen, in den Kiez hineinfahren – aber niemand mehr hindurch.

Aber würden dann nicht einfach die Straßen rund um den Kiezblock noch voller und gefährlicher? „Ja, an den Hauptverkehrsstraßen haben wir ein Gerechtigkeitsthema, das will ich gar nicht bestreiten“, sagt Heiko Rintelen von Kiezblock Rixdorf der taz. Diese Straßen erfüllten aber andere bauliche Kriterien, außerdem lägen an ihnen in den seltensten Fällen Kitas oder Seniorenheime.

Derweil spricht Daniel Reimann vom Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln auf dem Böhmischen Platz zu den DemonstrantInnen: „Was Franziska Giffey als Bullerbü verächtlich macht, das wünsche ich mir hier!“ Etwa, dass Kinder alleine zur Schule gehen oder sogar auf der Straße spielen könnten, ohne in Lebensgefahr zu geraten.

Nicht einfach einen Hebel umlegen

Unter den Demonstrierenden steht auch Jochen Biedermann. Der Stadtrat kommt aus der Bewegung und fühlt sich ihr weiterhin verbunden. Der taz sagt er, er könne die Ungeduld verstehen, „und ich teile sie auch“. Kiezblocks seien für die Grünen Programm, andererseits sei er erst seit einer Woche im Amt, „da kann ich nicht einfach einen Hebel umlegen“.

Am schlimmsten fände er, wenn er eine Maßnahme wieder zurücknehmen müsste, weil sie nicht nach den Grundsätzen ordentlichen Verwaltungshandelns vorbereitet worden sei. „Die Anordnung muss StVO-konform sein, und die öffentlichen Träger wie Polizei und Feuerwehr müssen beteiligt werden.“

Biedermann – Twittername @derjochen – hat das Chaos nach Errichtung des „Schnallen“-Pollers beobachtet, deshalb hält er nicht so viel vom Pop-up-Prinzip für den Kiez. Trotzdem: „Drei Jahre lang zu planen und auszuschreiben, diese Zeit ist vorbei.“ Er wolle gemeinsam mit der Initiative und seinen Fachleuten vom Straßen- und Grünflächenamt eine funktionierende Lösung suchen. Bauchschmerzen bereite ihm die kümmerliche finanzielle und personelle Ausstattung des Amtes – da müsse die Landespolitik umdenken und die Bezirksebene stärken.

Dasselbe darf der Stadtrat auch noch einmal zu den Demonstrierenden sagen, nachdem der Zug zum Richardplatz gezogen ist. Während die Menschen in den weiß-roten Overalls eine lebende Diagonalsperre bilden, lobt Biedermann die AktivistInnen, die das progressive Programm der Neuköllner Zählgemeinschaft aus Grünen und SPD durch ihren Druck erst möglich gemacht hätten. Er verspricht, ein „verlässlicher und fairer Partner“ zu sein. „Aber natürlich könnt ihr von mir keine Wunder erwarten.“

Die meisten klatschen. Nur einer kann sich nicht zurückhalten: „Seit 50 Jahren soll Rixdorf verkehrsberuhigt werden!“, ruft er. „50 Jahre! Wie lange sollen wir denn noch darauf warten?“