Kernkraftwerke in Deutschland: Milliarden-Fonds für AKW-Rückbau
Die Bundesregierung plant einen Fonds für den AKW-Rückbau. Die Betreiber sollen rund 17 Milliarden Euro bereitstellen.
BERLIN rtr | Die Regierung plant einem Bericht zufolge einen milliardenschweren Fonds, um den Rückbau und die Entsorgung der Atomkraftwerke in Deutschland zu garantieren. Wie die Süddeutsche Zeitung vom Mittwoch unter Berufung auf ein internes Papier des Wirtschafts- und des Umweltministeriums berichtete, sollen die AKW-Betreiber stufenweise rund 17 Milliarden Euro in den Fonds einzahlen, um die „langfristigen Verpflichtungen der Entsorgung“ abzudecken.
Das Geld für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Zwischenlagerung sollen die Konzerne demnach aus Rückstellungen begleichen. Der Süddeutschen Zeitung zufolge stellten die Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW rund 36 Milliarden Euro zurück. Zuletzt waren allerdings Bedenken laut geworden, ob die Gelder künftig noch zur Verfügung stehen.
Vor allem Deutschlands Energieriese Eon hatte kürzlich einen radikalen Umbau beschlossen. So will der Konzern sein einstiges Kerngeschäft, die konventionelle Energiegewinnung aus Atom, Kohle und Gas, in eine neue Gesellschaft auslagern und sich stattdessen auf Erneuerbare Energien konzentrieren.
Die SZ zitierte nun ähnliche Bedenken der Regierung aus dem Papier der Ministerien. „Wir können nicht sicher sein, dass alle Kernkraftwerksbetreiber die Veränderungen am Energiemarkt erfolgreich überstehen und ihren langfristigen Entsorgungsverpflichtungen nachkommen können“, hieß es dort.
Die Rückstellungen seien „weder zweckgebunden noch insolvenzsicher“. Alleiniger Zweck des Fonds sei nun „die Sicherung der Mittel“, zitierte die Zeitung aus dem Papier.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert