Kennzeichnung von Mehrwegflaschen: Das Verpackungsgesetz soll's richten
Neue Vorschriften sollen helfen, Einweg- von Mehrwegflaschen zu unterscheiden. Umweltschützer kritisieren die Vorschläge.
Er schreibt unter anderem bei Kunststoffverpackungen bis zum Jahr 2022 eine Recyclingquote von 63 Prozent fest. Bei Metallen, Papier und Glas soll sie auf 90 Prozent ansteigen. Auch die Einführung einer „Zentralen Stelle“ zur Kontrolle des Dualen Systems ist geplant. Das Gremium soll sicherstellen, dass die Hersteller ihre Verpackungen registrieren.
Eigentlich hätte das Gesetz kein Verpackungs-, sondern ein Wertstoffgesetz werden sollen: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte darin eine bundesweite Wertstofftonne vorgeschlagen. In dieser Tonne – die es bereits in Modellregionen wie Berlin und Hamburg gibt – werden neben Kunststoffverpackungen auch Kunststoffe gesammelt, die kein Verpackung sind – zum Beispiel ein Quietsche-Entchen. Allerdings konnten sich Kommunen und private Entsorger nicht einigen, wer für die zusätzlichen Wertstoffe in der Tonne zuständig ist.
Im neuen Verpackungsgesetz können die Kommunen nun selbst entscheiden, ob sie die Wertstofftonne einführen. Das Ministerium erwartet, dass sich durch die Rechtssicherheit nun mehr Kommunen für die Wertstofftonne entscheiden.
DUH: Discounter werden bevorzugt
„Von einer bundesweiten Wertstofftonne sind wir Lichtjahre entfernt“, sagt hingegen Thomas Fischer, Kreislaufwirtschaftsexperte der Deutschen Umwelthilfe. Im Gesetzesentwurf gebe es kaum klare Regelungen, wie die Tonne eingeführt werden soll. Umweltverbände erhoffen sich von der Tonne eine bessere Verwertung von alten Bratpfannen, Zahnbürsten oder Eimern.
Auch die Pflicht zur besseren Kennzeichnung von Ein- und Mehrweggetränken hält Fischer für unzureichend: Laut dem Gesetz müssen die Schilder an den Regalen befestigt werden. Discounter wie Aldi oder Lidl, die fast nur Einwegflaschen verkauften, müssten nur irgendwo ein Schild aufhängen, sagt Fischer. Läden mit viel Mehrweg hingegen müssten ihre Regale komplett neu sortieren.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Stromversorgung im Krieg
Ukraine will Atomkraft um das Dreifache ausbauen
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Biden genehmigt Lieferung von Antipersonenminen
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja