Keir Starmer beim EU-Sondergipfel: UK und EU wollen „Neustart“
Der britische Premier reist für einen EU-Sondergipfel nach Brüssel. Dort findet eine Annäherung von beiden Seiten statt.
Dabei soll es um den „Reset“ gehen, also um einen Neustart. Neue Liebe steckt allerdings nicht dahinter, die Wiederaufnahme Großbritanniens in die EU ist tabu. Vielmehr geht es erst einmal darum, die beim Brexit aufgerissenen Gräben zuzuschütten und sich wieder anzunähern. Die Erwartungen gehen dabei weit auseinander.
Die EU wolle „die engste Beziehung, die wir zusammen haben können“, sagte EU-Ratspräsident António Costa am späten Montagabend in Brüssel. Jetzt sei der Moment gekommen, sich wieder näherzukommen, erklärte der polnische Regierungschef Donald Tusk. Ähnlich warme Worte sucht man in London bisher vergeblich.
Starmer war überhaupt nur zum EU-Gipfel gereist, um über die Verteidigung der Ukraine und die Aufrüstung Europas zu sprechen. Beim Abendessen mit den 27 Staats- und Regierungschefs warb er dafür, Großbritannien stärker in eine europäische Rüstungszusammenarbeit einzubinden.
Sinneswandel in UK
Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Schließlich hat Großbritannien, solange es noch EU-Mitglied war, alles getan, um eine europäische Verteidigungsunion zu blockieren. Es dürfe keine Dopplung mit der Nato geben, hieß es damals in London. Nun möchte Starmer gern dabei sein, wenn ein gemeinsamer Rüstungsmarkt entsteht.
Außerdem will er sich – ähnlich wie der frühere Premier und „Brexiter“ Boris Johnson – als engster Verbündeter der Ukraine und härtester Gegner Russlands profilieren. Bei anderen Themen ist er dagegen sehr zurückhaltend.
Während die EU schon große Pläne schmiedet, möchte Großbritannien zunächst nur über Erleichterungen bei Energie und Handel sprechen, um die Folgen des EU-Austritts abzumildern. So ist London an einem schnellen Deal zur Vereinheitlichung von Veterinärkontrollen interessiert, der den Handel mit Lebensmitteln erleichtern könnte.
Eine „Mobilitätsvereinbarung“, die Brüssel für britische Studenten und junge Berufstätige vorgeschlagen hatte, um Reisen und Arbeiten in der EU zu erleichtern, ist in London hingegen kein Thema. Für eine Wiederannäherung sei dies „auf keinen Fall der richtige Ausgangspunkt für uns“, erklärte Innenministerin Yvette Cooper.
Narben in der EU verheilt
In den britischen Medien wird ein solches Abkommen gern als Rückkehr zur verhassten Personenfreizügigkeit präsentiert. Damit lassen sich offenbar immer noch die alten Reflexe bedienen, die 2016 beim EU-Referendum zum Brexit geführt hatten. Auf dem europäischen Kontinent hingegen sind die alten Narben weitgehend verheilt.
Hier würde man die Briten gern wieder mit offenen Armen empfangen. Tusk träumt sogar schon vom „Breturn“ – also der Rückkehr („Return“) der Briten in die EU. Allerdings hat er die Rechnung ohne Donald Trump gemacht. Der US-Präsident versucht wieder einmal, Großbritannien und die EU zu spalten – diesmal mit amerikanischen Strafzöllen.
Die Europäer müssten schon bald mit Zöllen rechnen, heißt es in Washington. Die Briten hingegen könnte Trump verschonen. Für den Reset wäre das keine gute Nachricht, sondern ein weiteres großes Problem.
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