Keine schlafenden Geister wecken

Brasiliens Präsident hat das Land stabilisiert – doch im Wahlkampf gegen Flávio Bolsonaro wird es eng. Die Linke hält sich lieber raus

Von Niklas Franzen

Mitte Mai trat Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva vor die Presse. Er stellte einen Aktionsplan sowie milliardenschwere Investitionen vor, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. „Sie werden bald über kein Gebiet mehr herrschen“, versprach der Ex-Gewerkschafter.

Es war eine Ansage an die Bandenchefs, aber auch an die Wähler*innen, die im Oktober an die elektronischen Wahlurnen gehen. Umfragen zufolge gilt die Sicherheitslage inzwischen als größte Sorge der Bevölkerung.

Lange Zeit konnte Lula zuversichtlich auf die bevorstehende Präsidentschaftswahl im Oktober dieses Jahres vorausblicken. Die Wirtschaftszahlen sind halbwegs solide und der überaus charismatische Präsident hat Brasilien wieder zurück auf die internationale Bühne geführt. Doch die politische Realität bleibt kompliziert: keine parlamentarische Mehrheit, viele Kompromisse. Große sozialpolitische Veränderungen blieben bislang aus.

Im Wahlkampf greift also auch Lula zu politischen Kniffen. Er wendet sich Themen zu, die traditionell eher von der politischen Rechten besetzt werden. Zuletzt versuchte er gar, einen evangelikalen Richter an den obersten Gerichtshof zu berufen – als Signal an die konservative und schnell wachsende evangelikale Wählergruppe. Jedoch ohne Erfolg.

Die gesellschaftliche Linke hatte sich mehr von der Lula-Regierung erhofft. Soziale Bewegungen und Gewerkschaften verhalten sich derzeit jedoch auffallend passiv, organisieren keine größeren Proteste. Die Angst ist groß, dass sich ein Szenario wie 2013 wiederholt. Damals gab es linke Proteste gegen höhere Fahrpreise, die jedoch schnell von rechten Gruppen vereinnahmt wurden. Am Ende standen Massenmobilisierungen, die schließlich zur Absetzung der Sozialdemokratin Dilma Rousseff führten. Die Devise vieler Linker also: bloß keine schlafenden Geister wecken.

Die brasilianische Rechte stand nach dem 8. Januar 2023 eigentlich mit dem Rücken zur Wand. Tausende Anhänger von Jair Bolsonaro stürmten an diesem Tag das Regierungsgebäude. Der Staat schlug hart zurück. Der Bolsonarismus schien daraufhin seinen Schwung zu verlieren, auch weil Jair Bolsonaro wegen des Verdachts eines versuchten Staatsstreichs verurteilt wurde. Zwischenzeitlich im Gefängnis, steht der gesundheitlich angeschlagene Ex-Präsident mittlerweile unter Hausarrest.

Als möglicher Ersatzkandidat rückte dessen ältester Sohn, Flávio Bolsonaro, in den Fokus. Lange galt er als wenig charismatisch und zudem in mehrere Skandale verstrickt. Und doch lagen Lula und er in Umfragen vor zwei Wochen gleichauf.

Vergangene Woche deckte das Investigativmedium The Internet Brasil dann auf, dass Flávio Bolsonaro versuchte, von einem mittlerweile inhaftierten Ex-Banker Geld für einen Kinofilm über seinen Vater einzutreiben. Eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha sieht Lula nun wieder mit 47 Prozent der Stimmen vor Bolsonaro mit 43 Prozent – im Falle einer möglichen Stichwahl.

Gerade deshalb haben die Bolsonaristen ihre Angriffe in sozialen Netzwerken massiv verstärkt. Innere Sicherheit bleibt dabei ihr Kernthema. Die Forderung nach der „harten Hand“ verfängt bei vielen Wählern weiterhin. „Brasilien erträgt keinen weiteren PowerPoint-Vortrag über organisierte Kriminalität“, spottete Flávio Bolsonaro kürzlich über Lula. „01“, wie Flávio Bolsonaro von seinem Vater in militärischer Manier nummeriert genannt wird, wirbt stattdessen für Masseninhaftierungen nach dem Modell von Nayib Bukele, dem autoritären Präsidenten von El Salvador.

Bis zu den Wahlen im Oktober kann noch viel passieren. Traditionell nimmt der Wahlkampf in Brasilien erst im August richtig Fahrt auf. Dann wird auch Lula sämtliche Vorteile des Präsidentenamts ausspielen können: die Dauerpräsenz im Fernsehen, staatliche Programme kurz vor der Wahl und seine enorme Bekanntheit. In Brasilien wählen viele Menschen eher Persönlichkeiten als Parteiprogramme. Der 80-jährige Lula, der mit Fitnessstudiovideos regelmäßig seine Vitalität demonstriert, könnte es also noch einmal schaffen. Was danach kommt, bleibt allerdings offen: Eine Figur, die Lula langfristig ersetzen könnte, zeichnet sich bislang nicht ab.