Keine Unterstützung für Benoît Hamon: Sozialisten gegen Sozialist
Der Sozialisten-Kandidat sei zu radikal, kritisieren Parteifreunde Hamons. Die Republikaner haben indes mit Ermittlungen gegen Fillon zu kämpfen.
Der frühere Bildungsminister hatte am Sonntag die Vorwahlen bei den Sozialisten gewonnen und ist nun deren Kandidat bei der Präsidentschaftswahl Ende April. Er fordert ein Grundeinkommen für alle Franzosen und kritisiert den Kurs des sozialistischen Präsidenten Francois Hollande scharf. Umfragen zufolge hat der Kandidat der Sozialisten aber kaum Chancen, die erste Runde der Präsidentenwahl zu überstehen, bei einer Spaltung der Partei würde dies noch unwahrscheinlicher.
Finanzminister Sapin forderte Hamon am Dienstag auf, moderatere Positionen einzunehmen und sich um die Einheit der Sozialisten zu bemühen. Die Politiker Christophe Caresche und Gille Savary vom rechten Parteiflügel veröffentlichten einen Artikel in Le Monde, in dem sie Hamon ihre Unterstützung verweigern.
Als Favoriten bei der Präsidentschaftswahl gelten laut Umfragen die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, und der Kandidat der bürgerlichen Rechten, François Fillon.
Fillon stundenlang befragt
Gegen Fillon laufen derzeit allerdings Ermittlungen wegen Vetternwirtschaft, die seine Umfragewerte deutlich haben abstürzen lassen. Französische Ermittler hatten Fillon am Montag zum Verdacht der Scheinbeschäftigung seiner Frau befragt. Das Paar h abe „nützliche Elemente“ geliefert, um die von Penelope Fillon geleistete Arbeit nachzuweisen, teilte Fillons Wahlkampf-Team am Montagabend nach Ende der mehrstündigen Anhörungen mit.
Die nationale Finanz-Staatsanwaltschaft hatte nach einer Enthüllung der Wochenzeitung Le Canard Enchaîné vergangene Woche Vorermittlungen aufgenommen. Penelope Fillon war jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin für ihren Mann und dessen Nachfolger in der Nationalversammlung angestellt, sie soll dem Bericht zufolge dafür rund 500 000 Euro brutto aus der Parlamentskasse erhalten haben.
Zudem geht es um eine Beschäftigung der Frau bei der Zeitschrift Revue des Deux Mondes. In beiden Fällen hatte der Canard die Frage aufgeworfen, welche Tätigkeiten Penelope Fillon im Gegenzug erbracht habe. Auch der Besitzer der Revue des Deux Mondes, der Fillon nahesteht, sei am Montag angehört worden, berichtete die Zeitung Le Monde.
Fillon hatte den Vorwurf einer Scheinbeschäftigung entschieden zurückgewiesen und erklärt, dass seine Frau etwa Reden für ihn korrigiert habe, ihn im Wahlkreis vertreten und Presseauswertungen erstellt habe.
Grundsätzlich ist französischen Parlamentariern die Beschäftigung von Familienmitgliedern auf Parlamentskosten erlaubt, solange diese tatsächlich arbeiten. Die Vorwürfe belasten die Kampagne Fillons, der bislang als einer der Favoriten für die Präsidentschaftswahl im April und Mai gilt. Auch dem unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron werden Chancen eingeräumt. Er wird der politischen Mitte zugerechnet und könnte sowohl von den Ermittlungen gegen Fillon als auch von der Unterstützung des rechten Flügels der Sozialisten profitieren.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Interner Zwist bei Springer
Musk spaltet die „Welt“
Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“
Bequem gemacht im Pseudoliberalismus